Stadtsenat
Subvention für den Verein Frauenzentrum
Dem Verein Frauenzentrum St. Pölten wird eine Subvention in Höhe von 22.500 Euro für Miet- und Energiekosten für das Jahr 2025 gewährt. Der Verein Frauenzentrum St. Pölten betreibt seit Juni 2008 in der Linzer Straße 16 eine Beratungsstelle für Frauen und Mädchen. Im Jahr 2024 nahmen 532 Personen eine persönliche Beratung bzw. Therapie im Frauenzentrum in Anspruch.
Subvention für die BhW Niederösterreich GmbH
Die BhW Niederösterreich GmbH erhält für ihre niederschwellige Bildungs- und Beratungstätigkeit für das Jahr 2025 eine Subvention in der Höhe von 12.000 Euro. Sie bietet an ihrem Standort in St. Pölten ein qualitativ hochwertiges Service in der Erwachsenenbildung. Es werden Bildungsberatungen, Beratungen zu den Themen der Barrierefreiheit und Erwachsenbildung sowie Schulungen im Bereich der Basisbildung angeboten und auch Vorträge und Workshops durchgeführt.
Subvention für das Höfefest
Dem Kulturverein Höfefest St. Pölten wird für das am 20. September 2025 stattfindende Höfefest eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro gewährt. Beim mittlerweile 26. Fest stehen einmal mehr die sonst „unsichtbaren" Innenhöfe der St. Pöltner Altstadt im Mittelpunkt des Geschehens und werden mit hochwertigem, wertvollem und künstlerischem Programm bei freiem Eintritt bespielt.
Subvention für die Veranstaltungsreihe „musik/wort/kunst"
Die Evangelische Pfarrgemeinde A.u.H.B. St. Pölten erhält für die Veranstaltungsreihe musik/wort/kunst im Jahr 2025 eine Subvention in der Höhe von 9.000 Euro. Das vielseitige Programm reicht von beeindruckenden Chorwerken und Psalmvertonungen über interdisziplinäre Kunstprojekte bis hin zu musikalischen Brücken zwischen Vergangenheit und Gegenwart — mit besonderem Fokus auf die Orgel. Neben Konzerten umfasst die Reihe auch Ausstellungen, Vorträge und Lesungen.
Jahressubvention für Künstlerbund
Der St. Pöltner Künstlerbund erhält für die Aufrechterhaltung des Ausstellungsraumes KUNST:WERK in der Linzer Straße 16 sowie für den Jahresbetrieb eine Subvention in der Höhe von 8.000 Euro. Der im Vorjahr neugewählte Vorstand legt seinen Fokus auf die Entwicklung eines neuen visuellen Auftritts sowie die gezielte Förderung junger Künstler:innen aus St. Pölten und Umgebung. Als Ort der Vermittlung und Begegnung möchte der Künstlerbund den Zugang zur bildenden Kunst erleichtern und die künstlerische Bildungsarbeit weiter ausbauen. Mit neuen Vermittlungsformaten sollen Schwellen zu Kunst und Kultur abgebaut und ein breiteres Publikum erreicht werden.
Videocity St. Pölten — Stadtparcours zum Thema „Posthuman"
Die Obfrau des Vereins „Danube Trackback", Dr. Andrea Domesle, MAS erhält für den Stadtparcours zum Thema „Posthuman" — videocity St. Pölten eine Subvention in der Höhe von 5.500 Euro. Mit Videocity St. Pölten wird ein außergewöhnlicher Parcours mit künstlerischen Videos im öffentlichen Raum im Herbst und Winter 2025/26 mit Fokus auf die St. Pöltner Innenstadt lanciert. Dieser Vorschlag richtet sich an eine breite Bevölkerung, lädt zum Neu-Entdecken der Heimat ein und fördert Freude an Bewegung.
Gemeinderat
Rechnungsabschluss 2024
Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen hat die Stadt frühzeitig reagiert und bereits 2024 erste Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet. Der Rechnungsabschluss für 2024 zeigt, in welchem Ausmaß diese bereits gegriffen haben. Sah der Voranschlag für 2024 noch ein negatives Nettoergebnis (nach Rücklagenbewegungen) von rund 28,9 Millionen Euro vor, so konnte diese Prognose in einen positiven Abschluss in der Höhe von rund 2,5 Millionen Euro umgewandelt werden. Der Rechnungsabschluss für 2024 weist Erträge von rund 262,4 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 259,3 Millionen aus.
Fernwärme — Reduktion des Endkundenpreises
Die im Oktober 2018 beschlossene Preisgleitklausel würde weiterhin einen höheren Endkundenpreis für die Kund:innen der Fernwärme St. Pölten GmbH ab 1.7.2025 zur Folge haben. Auf Basis einer in der Fernwärme St. Pölten GmbH durchgeführten Kalkulation kann die Erhöhung aller Arbeitspreise ausgesetzt und stattdessen um 2,4 % verringert werden, um die Kund:innen zu entlasten. Die Reduktion des Wärmepreises erfolgt mit einem projizierten positiven Verlauf des Geschäftsjahrs 2025. Der Bürgermeister wird ermächtigt, in der Generalversammlung der Fernwärme St. Pölten GmbH für die Senkung der Arbeitspreise um -2,4 % vom aktuellen Wärmepreis von 1.7.2025 bis 31.12.2025 zuzustimmen.
FH St. Pölten: Änderung der Gesellschaftsverträge
Durch eine Gesetzesnovelle im Juli 2024 haben Fachhochschulen die Möglichkeit, sich in „Hochschulen für Angewandte Wissenschaften" umzubenennen. Die Fachhochschule St. Pölten GmbH und die Fachhochschule St. Pölten Forschungs GmbH nutzen diese Möglichkeit und haben künftig den neuen Namen "Hochschule für angewandte Wissenschaften St. Pölten GmbH" und „Hochschule für angewandte Wissenschaften St. Pölten Forschungs GmbH". Mit der Anpassung des Gesellschaftsvertrags wird nun der erste Schritt gesetzt, um ab November die weiteren Maßnahmen, wie das neue Logo und die damit verbundenen Änderungen, zeitgerecht umsetzen zu können. Im Rahmen der Überarbeitung des Gesellschaftsvertrags wurden zudem weitere Anpassungen vorgenommen.
Neues Programm für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen
Für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen wird für das Wahlamt der Stadt St. Pölten das Programm k5/next samt Wartungsvereinbarung von der Firma gemdat Niederösterreichische Gemeinde-Datenservice GmbH angeschafft. Die Kosten dafür betragen rund 22.700 Euro netto und werden jährlich angepasst.
Neuausrichtung der Betreuung und Wartung von Druck- und Kopiersystemen
Im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung wurde ein Konzept zur Effizienzsteigerung und Senkung der Betriebskosten für die Druck- und Kopierinfrastruktur des Magistrats St. Pölten entwickelt. Dafür sollen Verträge mit der Firma BTS Bürotechnik GmbH abgewickelt werden. Die jährlichen Kosten der Pauschale betragen rund 72.500 Euro netto. Durch die Neuausrichtung der Betreuung der HP-Druckgeräte sowie die Überarbeitung des Servicevertrags für die Ricoh-Systeme ergibt sich eine jährliche Gesamtersparnis von rund 18.700 Euro.
DomiZiel: Übernahme Ausfallshaftung
Mit GR-Beschluss vom 12. Dezember 2023 wurde die Ausfallshaftung der Stadt für den Abgang aus dem Betrieb des Wohnheimes DomiZiel (Wohnheim für Menschen mit besonderen Bedürfnissen) mit 250.000 Euro pro Jahr gedeckelt. Im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2024 des Vereins für das Jahr 2024 hat sich ein Fehlbetrag in Höhe von rund 61.600 Euro ergeben. Deshalb muss die Ausfallshaftung der Stadt in Höhe dieses Betrages in Anspruch genommen werden.
Konsolidierung wird umgesetzt
Es wurde eine Steuerungsgruppe aus einem um alle Parteien bestehenden erweiterten Finanzausschuss ins Leben gerufen, die die Aufgabe hatte, ein Konsolidierungskonzept zu beschließen. Die Vorschläge dazu kommen von den Abteilungsleiter:innen und Geschäftsführer:innen der Tochtergesellschaften. Eine Evaluierung erfolgt über die Leitung der Arbeitsgruppen (Magistratsdirektion und Finanzen) und externe Berater:innen (KDZ). Die vollständige Liste wurde Punkt für Punkt der Steuerungsgruppe präsentiert und dort beschlossen, welche Punkte wann umgesetzt werden sollen und welche nicht.
Die erarbeitete Konsolidierungsliste soll nun mit dem Beschluss des Gemeinderats umgesetzt werden. Sämtliche Abteilungen und Tochterunternehmen der Stadt erhalten die für ihren Zuständigkeitsbereich eingebrachten Konsolidierungspunkte als Auftrag, diese entweder sofort oder wie in der Liste vermerkt, mit dem Voranschlag 2026 umzusetzen. Punkte, die noch entsprechende Vorarbeiten benötigen, sollen für den Voranschlag 2026 oder spätestens Voranschlag 2027 entscheidungsreif gemacht werden. Die beschlossenen Maßnahmen haben ein Konsolidierungsvolumen von 11,1 Millionen Euro im Jahr 2025 und 10,4 Millionen im Jahr 2026.
Grundsatzbeschluss Bürgerspitalfonds – Umschichtung des Vermögens
Das Vermögen des Bürgerspitalfonds soll — wie bereits mehrfach von der Stiftungsbehörde des Landes gefordert — derart umgeschichtet werden, dass die bestehenden Wertpapiere zum Großteil verkauft und dafür gerade im Bau befindliche Wohnungen der Allgemeinen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft am Teufelhof gekauft werden. Die aktuell durchgeführte Bewertung des Landes basiert auf dem Kaufangebot vom 15. Jänner 2025 mit einem Wert von rund 5.675.000 Euro netto. Im Falle positiver Beurteilung wird die Verwaltung beauftragt, alle Schritte in die Wege zu leiten, um die Wohnungen zu erwerben.
Kontoeröffnung und Erwerb Bundesschatzscheine
Die Stadt St. Pölten plant, die vorhandenen finanziellen Reserven zur Geldanlage in Bundesschatzscheine zu nutzen. Für die Durchführung dieses Erwerbs ist die Genehmigung gemäß § 32 Z 26 lit. k des NÖ STROG erforderlich, um das Bundesschatzkonto eröffnen zu können. Der Bundesschatz als neues Instrument der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur OeBFA für Gemeinden stellt für die Stadt St. Pölten gegenwärtig eine attraktive Alternative zu den aktuellen Festgeldangeboten der Banken dar. Beim Bundesschatz-Konto fallen keine Gebühren, Kosten oder Spesen an. Lediglich der angelegte Betrag wird mit der KESt versteuert.
Rechnungsabschluss des Bürgerspitalfonds
Der Rechnungsabschluss der Stiftung „Bürgerspitalfonds St. Pölten" für das Jahr 2024 wird gem. NÖ STROG §67 Abs. 3 beschlossen und anschließend der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht.
Schlosser- und Malerarbeiten P&R Hermann Winger Gasse
Im Parkhaus P&R Hermann Winger Gasse wird im Stiegenhaus 3 das Stiegengeländer erneuert. Weiters werden alle 5 Stiegenhäuser neu ausgemalt und die Geländer neu lackiert. Mit den Schlosserarbeiten wird die Firma M. Flatschart und mit den Malerarbeiten die Firma Erich Marker beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 104.000 Euro brutto.
Tragwerkserneuerung Brücke Maximilianstraße
Im östlichen Abschnitt der Maximilianstraße wird an der Geh- und Radwegbrücke über den linken Traisenwerksbach das Brückentragwerk durch eine Stahlbetonplatte in einer Gesamtbreite von ca. 4 m samt der beidseitigen Geländer erneuert. Die Firma Alfred Trepka GmbH wurde mit den Arbeiten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 95.000 Euro brutto.
Abschnittsweise Befestigung der Weinviertelstraße
Die Weinviertelstraße wird von der Kirchenfelderstraße in Richtung Süden durch die Herstellung eines bituminösen Fahrstreifens in einer Breite von ca. 3,3 m befestigt. Die Firma Held & Francke Ges.m.b.H. wurde mit den Arbeiten beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 65.000 Euro brutto.
Stegherstellung Johann Erhart-Gasse
In der verlängerten Johann Erhart-Gasse wird ein Steg für die Nutzung eines Geh- und Radweges mit einer nutzbaren Breite von 3,5 m über den rechten Traisenwerksbach neu errichtet. Die Firma Alfred Trepka GmbH wurde mit den Arbeiten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 160.000 Euro brutto.
Fahrbahninstandsetzung Schulze Delitzsch-Straße
Die Fahrbahn der Schulze Delitzsch-Straße wird von der Andreas Maurer-Straße in Richtung Osten durch die Erneuerung der bituminösen Asphaltschichten instandgesetzt. Die Firma Held & Francke Ges.m.b.H. wurde mit den Arbeiten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 120.000 Euro brutto.
Betoninstandsetzung an diversen Brücken
An der Werksbachbrücke der Karl-Ludwig-Straße, am Fußgängersteg über die Waldstraße bzw. am Schießstattring (HTL-Steg), am Fußgängersteg über die Praterstraße in der verlängerten Hermann Winger-Gasse sowie an der Überplattung des linken Traisenwerksbaches am Neugebäudeplatz werden betontechnologische Instandsetzungen im Widerlager- bzw. Tragwerksbereich durchgeführt. Die Firma Bauschutz GmbH & Co KG wurde mit den Arbeiten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 70.000 Euro brutto.
Anschaffung und Aufstellung Sackautomat
Die Mehrkosten für die Anschaffung und die Anpassung der Aufstellungsorte sowie die bargeldlose Zahlung von zwei Sackautomaten für die Standorte Wertstoffsammelzentrum Handel-Mazzetti-Straße und Austraße wurden wie folgt abgeändert: Die neuen Aufstellungsorte werden im Umfeld vom Rathausplatz 1 und an einem der beiden Standorte Wertstoffsammelzentrum Handel-Mazzetti-Straße oder Austraße sein. Die Gesamterfordernis für die Beschaffung beträgt 14.500 Euro brutto. Für die Wartung und Servicearbeiten durch die Fa. Schenk werden 33,60 Euro brutto/Monat berücksichtigt.
Errichtung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Wasserburg
Die Firma Leyrer+Graf Baugesellschaft m.b.H. wurde mit den Erd- und Baumeisterarbeiten für die Errichtung der Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung im Ortsteil Wasserburg sowie des Regenwasserkanals in der Kellergasse beauftragt. Die Gesamterfordernis für die Errichtung beider Projekte beträgt 2.760.000 Euro brutto.
Verlängerung Pachtvertrag Imbisscontainer Citysplash
Um die Versorgung der Badegäste im Citysplash sicherzustellen wurde dem Pächter des Imbisscontainers, der Firma Lomex GesmbH, angeboten, den Imbisscontainer auf dem Areal des Sommerbades, weiterhin zu pachten. Der bis zum 31.10.2025 befristete Pachtvertrag vom 8.6.2020 wird somit von den Vertragsparteien einvernehmlich um drei Jahre verlängert, sodass die Nutzung des Pachtgegenstandes am 31.10.2028, mit der Option auf Verlängerung endet. Der monatliche Pachtzins beträgt 1.548,40 Euro brutto.
Generalsanierung Eybnerstraße 8 + 8a
Aufgrund des sanierungsbedürftigen Bauzustandes der Objekte Eybnerstraße 8 + 8a und aus energiesparenden Maßnahmen ist es erforderlich, eine Generalsanierung vorzunehmen. Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Generalsanierung der Objekte mit einer Schätzsumme von 4.200.000 Euro netto beauftragt.
Benennung von öffentlichen Verkehrsflächen
Die bestehende Benennung der „Koloniestraße" wird in östlicher Richtung bis zur Waldstraße verlängert. Die neue Straße von der Waldstraße zur verlängerten Koloniestraße erhält den neuen Namen „Rozsi Wolf-Gasse". Die neue Straße von der Roszi Wolf-Gasse zur Koloniestraße erhält den neuen Namen „Leinböck-Winter-Gasse".
Die bestehende Benennung der „Brünner Straße" wird in südlicher Richtung auf eine Länge von ca. 180 Metern verlängert. Die bestehende Benennung des „Niederösterreich-Ring" wird in östlicher Richtung ab der Kreuzung mit der Stattersdorfer Hauptstraße (Kreisverkehr) um ca. 200 Meter bis zur nördlich abzweigenden Dr. Otto Tschadek-Straße verlängert.
Die neue Straße in Weitern von der Landesstraße L5118 in nördlicher Richtung entlang dem Weiternbach erhält den Namen „Greta Balog-Straße". Die neue Straße von der Landesstraße L 5118 in nördlicher Richtung erhält den Namen „Albert Leicht-Gasse".
Projekt „SommerTheaterPark"
Für die Durchführung des Projekts „SommerTheaterPark", eine Veranstaltungsreihe von 4. bis 20. Juli 2025 im Park neben dem Kulturhaus Wagram, wird ein Finanzierungsbeitrag der Stadt St. Pölten in der Höhe von 35.000 Euro gewährt.
Schulgeld-Ermäßigung an der Musikschule
Die Vergabe der Schulgeldermäßigung erfolgt seit mehr als 45 Jahren an der Musikschule durch Kopfquotenregelung. Begünstigt werden – im Sinne sozialer Gerechtigkeit – die Kinder von Familien mit geringem Einkommen. Im Schuljahr 2024/25 wird von der Musikschule eine Ermäßigung von 2.332 Euro gewährt.
Fördervertrag Nachhaltigkeitsformate
Die Stadt St. Pölten gewährt der Niederösterreichischen Kulturszene Betriebs GmbH ab 1. Jänner 2025 jährlich eine Förderung von 750.000 Euro, inkl. Indexanpassung ab 1. Jänner 2026, zur Finanzierung von Nachhaltigkeitsformaten.
Gemäß des Konsolidierungskonzeptes soll die Förderung ab dem Jahr 2028 um mindestens 10 % reduziert werden, diesbezüglich sind umgehend entsprechende Verhandlungen mit der Niederösterreichischen Kulturszene Betriebs GmbH aufzunehmen. Kommt bis spätestens 31. Oktober 2025 keine Einigung zustande, muss der Vertrag verpflichtend gekündigt werden.
Neufestsetzung des Betrages für die Mittagsverpflegung
Die Stadt St. Pölten bietet in ihren drei Tagesbetreuungseinrichtungen, an 20 Pflichtschulstandorten und in den 27 St. Pöltner Landeskindergärten derzeit eine Mittagsverpflegung an. Aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen muss der Preis ab dem 1. September 2025 neu festgesetzt werden. Der neue Essenspreis beträgt 3,20 Euro pro Mahlzeit.
Subvention SKN St. Pölten Frauen - Fußball
Dem Verein SKN St. Pölten Frauen - Fußball wird für die Saison 2025/26 eine Subvention in Höhe von 36.000 Euro gewährt.
Teilnahme an Förderausschreibung Klimavorsorgestrategie
Die Stadt St. Pölten nimmt an der Förderausschreibung „Technologien und Innovation für klimaneutrale Städte zur Entwicklung einer Klimavorsorgestrategie“ teil. Ziel des Projekts ist es, basierend auf den Erfahrungen mit dem Hochwasser 2024, eine vorausschauende, sektorübergreifende Strategie zur Stärkung der Klimaresilienz zu entwickeln und dauerhaft in städtische Planungsprozesse zu integrieren. Bei Zusage wird das Projekt mit bis zu 100.000 Euro vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gefördert.
Subvention Zubau Feuerwehrhaus der FF St. Pölten-Pummersdorf
Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Pummersdorf wird für den Zubau eines Verwaltungsgebäudes eine Subvention von bis zu 1.200.000 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt in drei Teilbeträgen: 50.000 Euro im Jahr 2025, 600.000 Euro im Jahr 2026 und bis zu 550.000 Euro im Jahr 2027, abhängig von den tatsächlichen Baukosten. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf rund 1.320.000 Euro geschätzt.