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Volksbegehren

Foto: pixabay
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Ein Instrument der direkten Demokratie

Volksbegehren sind ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Österreichischen Nationalrat erreichen kann.

Damit dieser Vorschlag auf die Tagesordnung des Nationalrates kommt, müssen Volksbegehren zwei Hürden überspringen

1. Unterstützungsunterschriften zur Einleitung
Zunächst müssen die Proponenten des Volksbegehrens die gesetzlich vorgegebene Zahl an Unterstützungsunterschriften vorlegen. Diese muss ein Promille der durch die letzte Volkszählung erhobenen Bevölkerungszahl erreichen. Mit Stand 2018 sind dies 8.401 Unterschriften. Die Unterstützungsunterschriften können in jedem Gemeindeamt oder in St. Pölten beim Magistrat/ Bürgerservice geleistet werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dies online über die Handysignatur oder die Bürgerkarte zu leisten.

2. Volksbegehren
Wurde die notwendige Anzahl an gültigen Unterstützungsunterschriften erreicht, so wird formell eine Eintragungswoche eingeleitet. Dabei besteht die Möglichkeit innerhalb von acht Tagen in jedem beliebigen Gemeindeamt oder in St. Pölten am Magistrat mit einer persönlichen Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen. Sie können ihre Unterstützung auch online zu leisten. Auch hier sind entweder Handysignatur oder Bürgerkarte Voraussetzung.

Erreicht das Volksbegehren österreichweit mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen, muss sein Inhalt im Nationalrat behandelt werden. Der Nationalrat ist jedoch nicht gezwungen, dem Text des Volksbegehrens seine Zustimmung zu geben.

Die aktuell laufenden Volksbegehren finden Sie auf der Website des Innenministeriums

Die persönliche Abgabe der Unterstützungserklärungen ist im Wahlamt des Magistrates möglich. Bitte vergessen Sie nicht Ihren amtlichen Lichtbildausweis. Dieser ist für die Abgabe der Unterstützungserklärung notwendig.

Kontakt

Wahlamt

Rathausplatz 1
3100 St. Pölten
Tel.: +43 2742 333-2073
E-Mail: wahlamt@st-poelten.gv.at
Öffnungszeiten:
Mo., Mi., Do. 07.30 - 16 Uhr, Di. 07.30 - 18 Uhr, Fr. 07.30 - 13 Uhr

Weitere Infos

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Eingeschränkter Parteienverkehr

Aufgrund des Lockdowns (22. November bis mindestens 12. Dezember 2021) wurde der Parteienverkehr eingeschränkt. Die Abteilung Bürgerservice und Einwohnerangelegenheiten ist Montag bis Freitag von 8 bis 11.30 Uhr erreichbar. Bitte besprechen Sie Ihre Anliegen an den Magistrat während des Lockdowns bei Möglichkeit telefonisch mit der zuständigen Abteilung oder unter 02742/333-0. Nutzen Sie auch das Angebot der Online-Formulare oder nehmen Sie schriftlich mit den Fachabteilungen Kontakt auf bzw. senden Sie eine E-Mail mit dem Anliegen an rathaus@st-poelten.gv.at. Wenn Sie ein Anliegen vor Ort besprechen müssen, rufen Sie vorab an und vereinbaren Sie einen Termin bei der zuständigen Abteilung oder unter 02742/333-0. Vor Ort ist der Mindestabstand von zwei Meter einzuhalten und eine selbst mitgebrachte FFP2-Maske ohne Atemauslassventil zu tragen. Es sind auch ausreichend Desinfektionsständer vorhanden, bei denen Sie sich bitte die Hände desinfizieren. Im Eingangsbereich wird der Zutritt geregelt.

Alle Informationen zu den Corona-Maßnahmen in St. Pölten sowie Infos zu Impf- und Testmöglichkeiten finden Sie unter: www.st-poelten.at/coronaupdate