matomo image Zur Navigation Zum Inhalt

Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat vom 27. September

In ihren Sitzungen am 27. September 2021 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst.

Gemeinderatssitzung im VAZ-Saal. (Foto: Kainz)
Aus Sicherheitsgründen tagt der Gemeinderat der Stadt St. Pölten weiterhin im VAZ. Bei der Sitzung am 27. September 2021 übernahm Vizebürgermeister Harald Ludwig den Vorsitz. Bürgermeister Matthias Stadler wurde im Rahmen des Contact-Tracing als "K2"-Person eingestuft und blieb aus Sicherheitsgründen der Sitzung fern. (Foto: Kainz)

Stadtsenat

Wartungs- und Kontrollarbeiten bei der Parkgarage Rathausplatz

Die Firma Goldbeck Parking GmbH wird mit der Durchführung der jährlichen Wartungs- und Kontrollmaßnahmen der Parkgarage Rathausplatz beauftragt. Die jährlichen Kosten betragen 13.378,90 Euro brutto.

Nachfolge im Fachausschuss Abfallwirtschaft

Die Verpackungskoordinierungsstelle GmbH koordiniert die Aufgaben der getrennten Sammlung von Verpackungsabfällen in Österreich. Anita Kraftl, MSc wird ab 1. Oktober 2021 als Nachfolge von Ing. Erwin Ruthner, MSc aufgrund dessen Pensionierung als Vertreterin des Österreichischen Städtebunds, Fachausschuss Abfallwirtschaft und Städtereinigung, in die Jury der Verpackungskoordinierungsstelle GmbH zur Bewertung von Abfallvermeidungs-Förderprojekten entsandt.

Herstellung eines Verbindungsweges

Zwischen dem Galgenleitenweg und dem Heirats- und Geburtenwald soll ein Verbindungsweg hergestellt werden. Die Firma Wilhelm Bachner Ges.m.b.H. & Co. KG wird zu Kosten von 13.962,60 Euro brutto mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt.

Erneuerung Pavillondach Hammerpark

Das Dach des im Hammerpark befindlichen Pavillons soll zu Kosten in der Höhe von 12.797,83 Euro brutto von der Firma Wutzl GmbH erneuert werden.

Errichtung einer Boulebahn im Hammerpark

Die Firma Speiser e. U. wird zur Errichtung einer Boulebahn im Hammerpark beauftragt. Die Kosten dafür betragen 10.116 Euro brutto.

Diverse Subventionen

  • Das Institut für Medienarchäologie mit Sitz in der Heinrich-Schneidmadl-Straße 15 erhält für seine Jahrestätigkeit, insbesondere für „Sonar Park", „DigiDic" und „Concrete Matters" eine Subvention in der Höhe von 6.000 Euro.
  • Dem Musikverein Freunde der Operette wird eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt. Darüber hinaus wird für die Opern- und Operettenrevue am 14. November 2021 der „Stadtsaal" im Cityhotel D & C mietfrei zur Verfügung gestellt.
  • Der Verein „WAS" erhält für das Jahr 2021 eine Subvention von 6.500 Euro für die Ausstellung „KULTUR!BAU BAU!KULTUR“, welche die Resultate des Planungsprozesses zur Umgestaltung und Sanierung des Sonnenparks präsentiert. Bei diesem Projekt konnten Architekturstudierende des design.build studio der TU Wien, unter der Leitung von Peter Fattinger und Wolfgang Thanel, Konzepte zur Adaptierung und Sanierung der Vereinsräumlichkeiten entwickeln. BesucherInnen können bei dieser Freiluftausstellung zehn Stationen besichtigen, die ihnen das Renovierungskonzept der Studierenden präsentiert.
  • Dem Verein UNION St. Pölten Frauenhandball wird für die Saison 2021/2022 eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro gewährt.
  • Dem Verein SU Die Falken St. Pölten-Handball Männer wird für die Saison 2021/2022 eine Subvention in Höhe von 15.000 Euro gewährt.
  • Dem Verein UEV St. Pölten 1872 Eiskunstlauf (EVP) wird für die Saison 2021/2022 eine Subvention in Höhe von 4.000 Euro gewährt.
  • Dem NÖ Sportleistungszentrum St. Pölten wird für den laufenden Betrieb der Saison 2021/2022 eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro gewährt.

Stadtkapelle St. Pölten

Vor dem Hintergrund der besonderen Öffentlichkeitswirkung der Blasmusik der Stadt St. Pölten und der zahlreichen Auftritte soll das Blasorchester in „Stadtkapelle St. Pölten" umbenannt werden. Diese soll aber weiterhin Bestandteil der Musikschule St. Pölten sein. Die „Jugendblasmusik der Musikschule der Landeshauptstadt St. Pölten" wurde im Jahr 1984 gegründet. Im Jahr 1993 erfolgte eine Umbenennung in „Blasmusik der Musikschule der LH St. Pölten". Das Blasorchester und seine Ensembles haben seither unzählige Auftritte als musikalische Botschafter der Stadt St. Pölten absolviert.

Hosting Datenbank für die Stadtarchäologie

Um die Sicherheit der Daten und Datenbankstruktur auch künftig gewährleisten zu können, soll eine Hosting Datenbank für die Stadtarchäologie angeschafft werden. Nach einem Vergleich von drei Angeboten, sowie auf Empfehlung der IT-Abteilung, fiel die Entscheidung auf den günstigeren Voranschlag von „7-reasons". Gemäß diesem Angebot fallen für die Einrichtung einmalig 1.500 Euro und für Datensicherung und laufende Betreuung monatlich 390 Euro an.

Gemeinderat

Resolution: Forderung von Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise

Der österreichische Gaspreisindex ist im Vergleich zum September 2020 um mehr als 400 Prozent gestiegen, der Strompreisindex um über 50 Prozent. Da die Energieversorger zu diesem Preis einkaufen müssen, kann das mit Verzögerung schlussendlich nur beim Endkunden landen.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert von der Bundesregierung aktive Schritte auf nationaler und europäischer Ebene, um den drohenden Preisanstieg bei Gas und Strompreisen für die Bevölkerung abzufedern.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert in Folge von den Sozialpartnern bei den Verhandlungen zu den zukünftigen Kollektivverträgen die Berücksichtigung der anstehenden Preissteigerungen bei den Lebenserhaltungskosten, die deutlich über der errechneten Inflation liegen werden.

Resolution für ausreichend kostenlose Corona-Tests

COVID-Schnelltests sind schon länger in vielen Apotheken nicht mehr verfügbar. In St. Pölten sollen geimpfte wie ungeimpfte Personen weiterhin die Möglichkeit haben, unabhängig von ihrem Einkommen ihren Coronastatus Zuhause testen zu können.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert daher die entsprechende Bereitstellung des Testangebots in St. Pölten. Die Kosten dafür sollen vom Bund und vom Land Niederösterreich getragen werden.

Bürgermeister Matthias Stadler soll dazu Gespräche mit den zuständigen Personen in der Landesregierung sowie in der Bundesregierung führen.

Revitalisierung Kalvarienberggruppe - Neuerrichtung Treppenanlage

Die bestehende, aber sehr schadhafte Treppenanlage beim Kalvarienberg soll noch 2021 abgebrochen und durch eine Neue, dem Denkmal angepasste, ersetzt werden. Weiters wird die Geländesituation im Bereich der Treppenanlage entsprechend angepasst und die derzeitige Situation der Oberflächenentwässerung verbessert.

Nach einem offenen Verfahren, bei dem die billigstbietenden Baufirmen gesucht wurden, stehen jetzt auch die Kosten fest. Insgesamt investiert die Stadt 360.000 Euro in die neue Stiegenanlage.

Sturm 19-Park - Sicherungsmaßnahmen

Nach einem Landschaftsplanerischen Wettbewerb zur Gestaltung des Sturm 19-Parks wurde auch schon ein Siegerprojekt gekürt, welches in den kommenden Jahren sukzessive umgesetzt werden soll. Zwischenzeitlich findet am Areal, nachdem es ja prinzipiell brach liegt, vermehrt Vandalismus statt: Objekte wurden aufgebrochen, Fensterscheiben eingeschlagen, Verkleidungen abgerissen, Brunnenschächte sind offen - es besteht unmittelbare Verletzungsgefahr. Außerdem ist durch diese Entwicklung ein Imageschaden für das Park-Projekt zu befürchten.

Auf Grund von Gefahr in Verzug müssen unmittelbar folgenden Sicherungsmaßnahmen beginnen: Abbruch und Entsorgung aller Gebäude und Dächer (nicht der Tribüne), Abbruch und Entsorgung der Spielfeldbegrenzung (nicht des Zauns), Abbruch und Entsorgung diverser Fundamente und Betonplatten, Hinterfüllen diverser Gräben und Schächte (nicht des Brunnens), Räumung des Inventars.

Städtetag 2021

Die Gremien des Österreichischen Städtebundes haben der Stadt St. Pölten den Zuschlag zur Abhaltung des 71. Städtetages von 9. bis 11. Juni 2021 erteilt. Durch die Pandemie konnte der 70. Städtetag in Villach nicht in dieser Form stattfinden, so musste der Termin auf den Herbst 2021 verschoben werden. Somit ist die Stadt St. Pölten nun Gastgeberin des 70. Städtetages vom 10. bis 12. November 2021.

An diesen Tagen werden 800 bis 1.000 Personen am Städtetag in St. Pölten teilnehmen. Die Kosten des geplanten Tagungsablaufes belaufen sich auf 333.000 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Verlängerung der Software-Lizenzen für Adobe Creative Cloud

Derzeit werden am Magistrat der Stadt St. Pölten diverse Adobe Creative Cloud Programme von insgesamt 24 BenutzerInnen eingesetzt. Diese werden unter anderem für die Bearbeitung von PDF-Dokumenten, für Fotobearbeitungen, Videoproduktionen und für Webdesign-Zwecke benötigt. Alle Programme wurden im Laufe der vergangenen Jahre als Einzelbestellungen angeschafft und sind aufgrund einer Änderung der Lizenzpolitik der Firma Adobe nun jährlich in Form eines Abonnements zu einem Stichtag gesammelt zu bezahlen. Aktuell belaufen sich die Lizenzkosten in Summe auf 17.062,52 Euro brutto.

Darlehen für den Kauf des Objekts Domplatz 2 inkl. Grundstück

Der Gemeinderat hat die Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG am 29. März 2021 mit dem Kauf des Objekts Domplatz 2 mit dem Grundstück .22 in der KG St. Pölten beauftragt. Da der Kaufpreis im Oktober 2021 auf ein Treuhandkonto zu überweisen ist, hat die Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG den Geschäftsbereich Finanzen um die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 2.836.769,01 Euro ersucht.

Der Geschäftsbereich Finanzen hat die Ausschreibung dieses Betrages durchgeführt. Von den sieben kontaktierten Bankinstituten haben sechs ein ausschreibungskonformes Angebot gelegt. Als Bestbieter ging die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG hervor.

Fahrstreifenerweiterung S33 und Entwässerungseinrichtungen

Die ASFINAG führt derzeit Arbeiten auf der S33 im Bereich des Knoten St. Pölten durch. Hierfür sind teilweise Verbreitungen der Fahrbahn notwendig. Durch die genannten Maßnahmen wird eine Adaptierung der Entwässerungseinrichtungen erforderlich, die von Zieritz + Partner ZT GmbH durchgeführt wird. Dazu ist es notwendig öffentlichen Grund in das Eigentum der ASFINAG Bau Management GmbH übergehen zu lassen.

Digitalisierung Abfallwirtschaft

Die Abfallwirtschaft hat mit Beginn der Corona-Pandemie die Digitalisierung der Abfalltouren gestartet. Um diese Digitalisierung auszudehnen wird die Firma infeo GmbH mit der Lieferung der Vollversion der awm App beauftragt. Es entstehen dabei einmalige Kosten von 33.130 Euro netto und monatliche Kosten von 1.120 Euro.

Kanalsanierung Innenstadt

An die Firma Strabag Kanaltechnik werden Arbeiten zur aufgrabungsfreien Kanalsanierung zu Kosten von 5.040.000 Euro brutto vergeben. Die Sanierungsmaßnahmen umfassen Kanalarbeiten wie Schlauchrelining, Roboterarbeiten sowie händische Sanierungen und Adaptierungsarbeiten.

Park & Drive Anlage St. Pölten Ost

In Oberwagram soll eine neue Park & Drive Anlage für 37 Stellplätze errichtet werden. Die Verwendung ist dabei ausschließlich dem Abstellen von PKW, einspurigen Fahrzeugen und Fahrrädern zum Zwecke der Bildung von Fahrgemeinschaften vorbehalten. Zwischen der ASFINAG, dem Land NÖ und der Stadt St. Pölten wird ein Übereinkommen betreffend Bau und Betrieb der P&R Anlage beschlossen. Die Dauer dieser Vereinbarung beträgt 20 Jahre.

Neugestaltung Neugebäudeplatz

Am Neugebäudeplatz sollen die Nebenflächen durch die Herstellung gepflasterter Gehwege, asphaltierter Radwege und ungebundener Aufenthaltsflächen samt Baumpflanzungen und der Ausstattung der Straßenmöblierung wie Sitzbänke, Mülleimer und eines Trinkbrunnens neugestaltet werden. Die Firma Bachner Bau Ges.m.b.H. wird mit den Arbeiten zu Kosten von 230.000 Euro brutto beauftragt.

Neugestaltung Europaplatz

Dem Übereinkommen mit dem Land NÖ zur Regelung der Ausschreibung, Vergabe, Baudurchführung, Abrechnung und Kostentragung sowie der Erhaltung für das Projekt „Umbau Europaplatz St. Pölten" wird zugestimmt. Die anteiligen Bauwerkskosten der Straßenbauarbeiten der Stadt betragen 3.857.625,93 Euro brutto.

Fassadenaktion

Der Gemeinderat richtet eine „Fassadenrestaurierungsaktion ab 2022“ ein. Die Landeshauptstadt St. Pölten initiiert gemeinsam mit dem Bundesdenkmalamt und der Abteilung Kunst und Kultur des Landes NÖ eine „Schwerpunktförderung Fassadenrestaurierung“. Die Förderung soll die Erhaltung und Pflege von Fassaden und Dächern von historisch wertvollen Gebäuden unterstützen.

Sanierung Maria Emhart Straße 2 bis 6

Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Generalsanierung beim Objekt Maria Emhart-Straße 2 bis 6 beauftragt. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich auf ca. 6.250.000 Euro. Für die Finanzierung der Maßnahmen kann ein Darlehen von 6.875.000 Euro aufgenommen werden.

Augmented Reality Ausstellung für Archäologie

Die Stadtarchäologie erhält eine Förderung für die Programmierung des Projektes „Augmented Reality am Domplatz“. Im Kulturhauptstadtjahr 2024 sollen die internationalen beachtenswerten archäologischen Ergebnisse präsentiert werden. Zur Ermöglichung dieses Projektes wird für das Jahr 2021 eine Teilzahlung von 50.000 Euro netto gewährt.

Sanierung Sonnenpark Areal

Da die beiden Häuser am Areal des Sonnenparks stark sanierungsbedürftig und für das Programm 2024 als Spielort vorgesehen sind, wird 2021 eine Summe von 50.000 Euro gewährt, um die Fortführung des design.build Projekts gewährleisten zu können.

Innenrenovierung Kirche Maria Lourdes

Der Innenbereich der Kirche Maria Lourdes wurde umfassend saniert, um den heutigen Standards zu entsprechen. Der Pfarrkirchenrat der Kirche Maria Lourdes erhält für diese Innenrenovierung der Pfarrkirche eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro.

Subvention für den SKN

Um nach der schwierigen letzten Saison einen Aufstieg in die höchste Spielliga zu ermöglichen, wird dem Verein SKN St. Pölten für die Saison 2021/22 eine Subvention in Höhe von 60.000 Euro gewährt.

Fußballakademie St. Pölten NÖ – Gewährung einer Subvention

Um den finanziellen sehr aufwendigen Spiel- und Trainingsbetrieb weiterhin aufrecht halten zu können, wird der Verein mit einer Subvention in Höhe von 37.000 Euro unterstützt.

Presse-Download