Der Finanzausgleich legt fest, wie das Geld auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt wird. Dadurch wird ein Großteil der Einnahmen von Städten und Gemeinden bestimmt. Mit Ablauf des Jahres 2021 endete die laufende Finanzausgleichsperiode. Aufgrund der Coronapandemie wurde diese jedoch bis 2023 weitestgehend unverändert verlängert. In diesem Jahr stehen daher nun die Finanzausgleichsverhandlungen an.
Bürgermeister Matthias Stadler fordert mehr finanzielle Mittel für Städte und Gemeinden: „Die Aufgaben und Herausforderungen in unseren Kommunen sind vielfältig – sei es im Bereich der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Infrastruktur oder der Kultur. Eine gerechte Verteilung der Finanzausgleichsmittel ist der Schlüssel, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen haben“, hält Stadler fest. Weiters führt er aus: „Die Konsequenzen der Inflation und den damit deutlich gestiegen Kosten für Strom, Bauvorhaben, qualifiziertes Personal, öffentliche Verkehrsmittel oder auch den Ausbau und Erhalt von Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen gefährden die Fähigkeit der einzelnen Gemeinden und Städte ihre essenziellen Aufgaben gerecht zu erfüllen.“
Österreich schneidet im Ländervergleich schlecht ab
Die Verantwortung dafür liegt dabei laut Stadler beim Bund: „Die derzeitige wirtschaftliche Situation mit der hohen Inflationsrate sind dabei zu einem guten Teil von der Bundesregierung selbstverschuldet. Das ist besonders im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ersichtlich: Während im Juni die Inflationsrate in Österreich bei rund acht Prozent liegt, verzeichnen etwa die Länder Portugal und Frankreich jeweils Werte von rund fünf und in der Schweiz sowie in Spanien von etwas unter zwei Prozent. Im vollen Wissen und entgegen diesen Best-Practice-Beispielen wurden keine wirksamen Maßnahmen getroffen, der Markt ungeregelt belassen und extreme Mietpreissteigerungen nicht gesetzlich unterbunden, sondern sogar die Inflation noch durch Einmalzahlungen weiter angeheizt.“
Städte und Gemeinden als wesentlicher wirtschaftlicher Faktor
„Unsere Gemeinden und Städte bilden das Rückgrat unseres Landes – sie bieten Wohnraum, Infrastruktur und Dienstleistungen, die das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beeinflussen. Um diesen wichtigen Aufgaben gerecht zu werden, benötigen wir ausreichende finanzielle Mittel. Wenn sich der Finanzausgleich nicht ändert, müssen extreme Sparpakete geschnürt werden – und das trifft schlussendlich alle Bürgerinnen und Bürger, die den Gürtel selbst bereits enger schnallen müssen“, erläutert Stadler.
Er ergänzt: „Städte und Gemeinden sind der größte Investor in Österreich – das Schwächen der Kommunen würde die Realwirtschaft in weitere Schieflage bringen. Währenddessen spielt der Finanzminister aber bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich auf Zeit und eine Weiterschreibung des bisherigen Systems und gefährdet somit aktiv den Wirtschaftsstandort Österreich.“
Forderung an den Bund
„Ich appelliere daher an die Verantwortlichen auf Bundesebene, den Finanzausgleich so zu gestalten, dass Gemeinden und Städten angemessenes arbeiten und investieren möglich ist. Ich verstehe hier auch den Unmut der Länder über den aktuellen Stand der Verhandlungen – über alle Parteigrenzen hinweg. Ich fordere daher sofortige und ernsthafte Verhandlungen zum Finanzausgleich, die Verabschiedung einer sturen Weiterschreibung des bisherigen Systems und das aktive Gegensteuern zur Inflation und Rezession. Es braucht darüber hinaus als Sofortmaßnahme mindestens eine Milliarde Euro als Investitionshilfe für Städte und Gemeinden“, so Bürgermeister der Landeshauptstadt und Vorsitzender des Städtebundes NÖ Matthias Stadler.