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Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat vom 31. Mai 2021

In ihren Sitzungen am 31. Mai 2021 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Sitzung des Gemeinderates im VAZ. (Foto: Kainz)
Die Sitzungen des Stadtsenats und des Gemeinderats finden noch immer im VAZ statt, um alle erforderlichen Sicherheits- und Abstandsregeln einhalten zu können. (Foto: Kainz)

Stadtsenat

Disziplinarkommission

Die Disziplinarkommission für den Bereich des Magistrats wird gemäß den Bestimmungen der Gemeindebeamtendienstordnung neu bestellt: Vorsitzende ist STRin Renate Gamsjäger, Stellvertreter ist Vizebürgermeister Matthias Adl, Mitglieder sind STR Walter Hobiger, STR Dietmar Fenz, GR Bernhard Wiehalm, GRin Susanne Binder-Novak, Christian Pandion, Robert Rosenthaler, Manfred Denk und Oliver Empl. Disziplinaranwältin ist Barbara Kalteis, ihr Stellvertreter ist Martin Gutkas.

Schadenerhebungskommission

Gemäß dem NÖ Katastrophenhilfegesetz werden Vizebürgermeister Harald Ludwig und Vizebürgermeister Matthias Adl als Vertreter der Landeshauptstadt St. Pölten in die Schadenerhebungskommission entsendet.

Fenstersanierungen

Die Immobilien St. Pölten GesmbH wird mit der Sanierung der Fenster der ASO St. Georgen mit einer Schätzsumme von 100.000 Euro netto beauftragt. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien 2021 erfolgen.

Weiters wird die Immobilien St. Pölten GesmbH mit der Sanierung der Fenster des Stadtmuseums beauftragt. Auch hier beläuft sich die Schätzsumme auf 100.000 Euro netto.

Abwasserverband

In den Abwasserverband an der Traisen werden als VertreterInnen Bürgermeister Matthias Stadler, Vizebürgermeister Harald Ludwig, Vizebürgermeister Matthias Adl, STRin Renate Gamsjäger und STRin Gabriele Vavra entsendet.

Verein zur Führung von Werkstätten für Behinderte

Aufgrund des Antrages über den Austausch von Mitgliedern in der Generalversammlung des Vereins zur Führung von Werkstätten für Behinderte in der Landeshauptstadt St. Pölten werden als stimmberechtigte Mitglieder LHStvin. a.D. Heidemaria Onodi, GR a.D. Walter Aigner, STR Dietmar Fenz, Vizebürgermeister Harald Ludwig und GRin Marion Gabler-Söllner entsendet.

Beratungsstelle FAIR

Der Beratungsstelle FAIR wird für die Beratung von MigrantInnen, welche nicht beim AMS vorgemerkt sind bzw. eine weitergehende Beratung benötigen, eine Förderung in der Höhe von 16.000 Euro für das Jahr 2021 gewährt. FAIR ist eine arbeitsmarktpolitische Beratungsstelle der Volkshilfe für Migrantlnnen und wird seit dem Jahr 2002 in St. Pölten betrieben. Im Jahr 2020 nahmen insgesamt 543 KlientInnen aus St. Pölten das Angebot von FAIR in Anspruch.

Subvention für die MÖWE

Dem Kinderschutzzentrum die MÖWE wird eine Subvention in Höhe von 12.000 Euro für das Jahr 2021 zur Finanzierung des laufenden Beratungsbetriebes gewährt.
Die MÖWE deckt eine wichtige Funktion im sozialen Netz der Stadt ab, insbesondere werden therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche als Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch zur Verfügung gestellt.

Im Jahr 2020 fielen 305 neue Fälle an und es wurden insgesamt 1.045 Klientinnen betreut (Kinder, Jugendliche, Angehörige und Personen aus dem sozialen Umfeld).

Subvention für RAINBOWS

RAINNBOWS-Niederösterreich wird eine Subvention in Höhe von 4.000 Euro für das Jahr 2021 zur Finanzierung des laufenden Beratungsbetriebes gewährt.
Zielsetzung von RAINBOWS ist es, Kinder und Jugendliche bei Trennung der Eltern oder bei Todesfällen in der Familie, zu unterstützen. Das Konzept hat sich über Jahre bewährt und ist eine Alternative zu teuren Therapieplätzen.

Fassadensanierung bei Evangelischer Kirche

Die Evangelische Kirche erhält für die Fassadenrestaurierung der Elisen-Villa in der Julius Raab-Promenade 18, die mit Kosten von mindestens 144.000 Euro veranschlagt ist, eine Subvention in der Höhe von 15.000 Euro.

Die Elisen-Villa, in der auch das Büro der Evangelischen Kirche A.B. Niederösterreich untergebracht ist, hat sich als lebendiges Zentrum für die Evangelischen Pfarrgemeinden, Vereine und Institutionen etabliert. Seit längerem beabsichtigt die Evangelische Kirche nach dem aufwändigen Umbau auch die Fassade des denkmalgeschützten Gebäudes aus dem Jahre 1883 restaurieren zu lassen. Da die Sanierung des Objektes wesentliche Wirkung auf das Erscheinungsbild der Stadt St. Pölten hat, soll diese finanziell unterstützt werden.

Subvention für BhW

Die BhW Niederösterreich GmbH erhält für ihre niederschwellige Bildungs- und Beratungstätigkeit für das Jahr 2021 eine Subvention in der Höhe von 12.000 Euro.
Die BhW Niederösterreich GmbH bietet an ihrem Standort in der Linzer Straße ein qualitativ hochwertiges Service in der Erwachsenenbildung. Es werden Bildungsberatungen, Beratungen zu Themen der Barrierefreiheit sowie Erwachsenbildung und Schulungen im Bereich der Basisbildung angeboten sowie Vorträge und Workshops durchgeführt.

Subvention für Musica Sacra

Dem Verein zur Veranstaltung Internationaler Kirchenmusiktage in Niederösterreich wird für die Durchführung des mit Gesamtkosten von 88.800 Euro veranschlagten Festival Musica Sacra 2021 eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro gewährt.

Das Festival Musica Sacra, das von dem 1973 gegründeten Verein für Internationale Kirchenmusiktage durchgeführt wird, zählt zu den bedeutendsten Musikfestivals des Landes, dessen künstlerische Qualität ihresgleichen sucht. Heuer findet dieses Festival in der Zeit von 12. September bis 8. Oktober statt.

Subvention für „Kulturfabrik“

Dem Verein für Jugendkultur „Kulturfabrik" wird für das Theaterstück „Baraka" und für das Musikprojekt „Freesound" eine Subvention in der Höhe von 9.500 Euro sowie die Nutzungsmöglichkeit des ehemaligen Forumkinos für 15 Tage gewährt.

Subvention für das Fest der Begegnung

Die Träger des Festes der Begegnung (Pastorale Dienste der Diözese St. Pölten mit der Betriebsseelsorge Traisental, den Kinderfreunden St. Pölten und dem Jugendtreff Little Phönix), welches am 18. Juni 2021 als Auftakt im Cinema Paradiso und am 19. Juni im Sparkassenpark als Open Air mit Musik, Tanz und Kulinarik stattfindet, erhalten eine Subvention in der Höhe von gesamt 7.500 Euro.

Das Fest der Begegnung ist eine seit nunmehr 28 Jahren stattfindende Veranstaltung für Völkerverständigung, Toleranz und Integration und bringt verschiedene Menschen verschiedener Herkunft zusammen, insbesondere durch die Einbeziehung von Kulturvereinen der Migrantinnen und Migranten.

Subvention für Ost-West Musikfest 2021

Das Ost-West Musikfest erhält für die Ausrichtung der in St. Pölten stattfindenden Konzerte des Musikfestes und für die Durchführung von Meisterkursen in der Musikschule in der Zeit von 18. Juli bis 4. August eine Subvention in der Höhe von 4.000 Euro. Darüber hinaus wird der Festivalleitung im genannten Zeitraum die Musikschule unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Gemeinderat

Sanierung P&R Hermann Winger Gasse

Die Firma Bauschutz GmbH & Co KG wird mit der Durchführung des 6. Abschnittes der Sanierung des Parkhauses in der Hermann Winger Gasse beauftragt. Die Sanierungskosten betragen 420.000 Euro brutto.

Ausbau des Kanalnetzes

Nach einem Beschluss des Gemeinderats investiert die Stadt St. Pölten 1.136.937,65 Euro für den Ausbau und die stellenweise Sanierung des Kanalnetzes. Aufgrund von privaten Bautätigkeiten ist es laufend erforderlich, nachträglich Kanal-Hausanschlüsse an das bestehende Kanalnetz herzustellen.

Derzeit ist die voraussichtliche Errichtung von 49 Hausanschlüssen bekannt. Die Erd- und Baumeisterarbeiten werden an die Fa. Anton Traunfellner Ges.m.b.H vergeben.

Kanalsanierung Innenstadt

Das Zivilingenieurbüro Groissmaier + Wurmetzberger wird beauftragt, die Ingenieurleistungen für die Ausschreibung und Bauaufsicht zur Durchführung der Kanalsanierung in der Innenstadt zu erbringen. Die Honorarkosten belaufen sich auf 181.866 Euro brutto.

Neugestaltung Robinson Spielplatz

Die Firma HWZ Wallner GmbH erhält den Auftrag über die Lieferung und Aufstellung der Spielgeräte für die Neugestaltung des Robinson Spielplatzes in der Schwarzgasse. Von der Firma Franz Spring wird außerdem ein Fallschutz eingerichtet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 66.000 Euro brutto.

Abschnittsweise Erneuerung der Oriongasse

Die Firma Pittel + Brausewetter Ges.m.b.H wird mit der Erneuerung der Fahrbahn samt beidseitigen Gehsteigen in der Oriongasse von der Dr. Triebl-Gasse bis zur Rudolf Wondracek-Straße beauftragt. Die Kosten betragen 130.000 Euro brutto.

Sanierung der Johann-Steinböck-Straße

Die Johann Steinböck-Straße wird durch eine Erneuerung der ungebundenen und bituminösen Tragschichten von der Firma Gebr. Haider GmbH. saniert. Die Kosten betragen 110.000 Euro brutto.

Befestigung der Zimmerlgasse

Die Zimmerlgasse ist eine Gemeindestraße in Pottenbrunn und führt von der Propst Teufel Straße Richtung Osten. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass in der Zimmerlgasse eine Erstbefestigung durch die Herstellung einer mittenliegenden asphaltierten Fahrbahn und beidseits geschotteter Banketten erfolgt.

Für die Arbeiten wird die Firma Held & Francke Bauges. m. b. H. beauftragt. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 28.000 Euro brutto.

Abschnittsweise Erneuerung Kollerbergweg

Im Kreuzungsbereich Kollerberg und Herrmanngasse wird derzeit der ÖBB-Bildungscampus errichtet. Da die Zufahrt über den Kollerberg erfolgt, sind auch Änderungen an den angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen vorgesehen. Nachdem der Straßenzustand dieses Abschnittes sanierungsbedürftig ist, wird der gesamte Straßenquerschnitt des Kollerbergweges von der Leobersdorfer Bahn in Richtung Westen bis zur Einfahrt des ÖBB Bildungscampus auf einer Länge von ca. 140 Laufmeter samt dem gesamten Kreuzungsbereich mit der Herrmanngasse erneuert.

Der Ausbau erfolgt durch beidseitige Gehsteige und der mittenliegenden Fahrbahn. Die Firma Gebrüder Haider GmbH wird für die Arbeiten in Höhe von insg. 165.000 Euro inkl. MwSt. beauftragt.

Wasserleitungsneuverlegung Zwerndorf

Der Gemeinderat hat die Herstellung der 65 Meter langen Wasserleitung in Zwerndorf für die Versorgung der angrenzenden Liegenschaften beschlossen. Für die Erd- und Baumeisterarbeiten wird die Firma Swietelsky AG beauftragt. Aus dem Auftrag ergeben sich Kosten in Höhe von 24.000 Euro brutto.

Rahmenvereinbarung betreffend Erd- und Baumeisterarbeiten

Die Erd- und Baumeisterarbeiten für die Behebung von Gebrechen, Auswechslung von defekten Wasseranschlussleitungen, defekten Hydranten und Wasserabsperrschieber wurden an die Firma Swietelsky AG in Höhe von 528.000 vergeben.

Auch die Erd- und Baumeisterarbeiten für die Neuverlegung von Wasseranschlussleitungen sowie die Baukoordination wurden an die Firma Swietelsky in Höhe von 132.000 Euro vergeben.

Dorferneuerungsprozess Waitzendorf und Waitzendorf-Siedlung

Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Spielplatzes Waitzendorf, der unter Einbeziehung der BewohnerInnen gestaltet wurde.

Die Dorferneuerung umfasst wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Aspekte und hat ihren Schwerpunkt in der örtlichen und kommunalen Daseinsvorsorge. Eines der Projekte, welche im Zuge des Dorferneuerungskonzeptes umgesetzt werden sollen, betrifft den bestehenden Spielplatz. Für die Umsetzung wird die Firma HWZ Wallner GmbH beauftragt und die Forderung von 28.011 Euro netto genehmigt.

Subvention für Verein „Gabarage“ St. Pölten

Social-design-business - Verein zur Förderung der Sozial- und Kreativwirtschaft „Gabarage“ St. Pölten, wird eine Subvention in Höhe von 24.000 Euro für den laufenden Betrieb im Jahr 2021 gewährt.

Ziel des Vereins ist es, Jugendliche und junge Erwachsene mit psychiatrischen Belastungen bei der Eingliederung in Beschäftigungsprozesse über einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahren zu unterstützen. Das sozialpädagogische Konzept umfasst sowohl Arbeitstraining als auch Lebenstraining. Das Konzept ist für maximal zwölf Jugendliche konzipiert. Die Jugendlichen kommen zur Hälfte aus St. Pölten und zur anderen Hälfte aus der Region. Hauptzuweiser ist das Jugendcoaching in St. Pölten. 90 % der Projektteilnehmer konnten in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden.

Benennung „Campus-Platz“

Die zwischen dem Campusweg und den beiden Gebäuden der Fachhochschule St. Pölten befindliche Fläche erhält den Namen „Campus-Platz“. Aus der Benennung dieses Platzes ergeben sich für die Stadt keinerlei Verpflichtungen wie bauliche oder betriebliche Erhaltungsmaßnahmen.

Schulgeld-Ermäßigung für Familien mit geringem Einkommen

Für das Schuljahr 2020/2021 werden Ermäßigungen von insgesamt 2.580,59 Euro an SchülerInnen der städtischen Musikschule gewährt.

Die Vergabe der Schulgeldermäßigung erfolgt seit mehr als 45 Jahren an der Musikschule durch Kopfquotenregelung. Begünstigt werden im Sinne sozialer Gerechtigkeit die Kinder von Familien mit geringem Einkommen. Die Kopfquote errechnet sich aus dem Verhältnis des Einkommens zur Anzahl der Familienmitglieder. Im vergangenen Schuljahr 2019/2020 wurde von der Musikschule eine Ermäßigung von 2.752,63 Euro gewährt.

Zusammenlegung der Volksschulen Grillparzer I und II

Der Gemeinderat sucht bei der Bildungsdirektion NÖ, dem Schulerhalter der Volksschulen Grillparzer I und Grillparzer II, um folgendes an: Auflassung des Volksschulstandortes Grillparzer II mit gleichzeitiger Zusammenlegung mit dem Volksschulstandort Grillparzer I. Außerdem soll die Verordnung über die Schulsprengel der Volksschulen und die Volksschulgemeinden in Niederösterreich geändert werden.

Im Zuge von Evaluierung mit der Bildungsdirektion NÖ soll eine Zusammenführung der beiden Volksschulstandorte mit Beginn des kommenden Schuljahres im Hinblick auf eine Verbesserung der Organisationsform (bessere Raumausnutzung und Optmierung des Personaleinsatzes) umgesetzt werden. Durch die Auflassung des Standortes der VS Grillparzer II und anschließender Zusammenlegung mit dem Standort der VS Grillparzer I kommt es für die Schüler zu keiner tatsächlichen Änderung der Gesamtsituation, weil beide Volksschulen jetzt schon in einem Schulhaus untergebracht sind und sich hinsichtlich des Schulweges und der Schülerinnenzahlen keine Änderungen ergeben werden.

Sanierung des Hartplatzes der Daniel Gran-Volksschule

Auf dem Freigelände der Volksschulen Daniel Gran I/II ist der vorhandene Sportplatz durch den laufenden Schulbetrieb einer großen Abnutzung ausgesetzt. Der Sportplatz wird daher nun generalsaniert. Durch die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wurde für die Generalsanierung des Hartplatzes eine Kostenschätzung eingeholt. Diese ergab benötigte Mittel in der Höhe von ca. 90.000 Euro.

Neuer NÖ Landeskindergarten in der Ludwig Stöhr-Straße

Am bestehenden Gebäude der alten Bezirksstelle des Roten Kreuzes in der Ludwig Stöhr-Straße 7 soll ein dreigruppiger Kindergarten im 1. OG über den bestehenden Garagen eingebaut werden. Die Aufschließung soll über das östliche Stiegenhaus erfolgen, welches durch einen Personenaufzug erweitert wird, dadurch ist eine barrierefreie Erschließung des Kindergartens gewährleistet. Auch der Garten soll neu gestaltet werden. Die geschätzte Investitionssumme beträgt ca. 2.075.000 Euro netto.

Erweiterte Förderungen für Anlagen zur Nutzung alternativer Energien

Als Maßnahme gegen den Klimawandel wird die Verordnung über die Förderung der Errichtung von Anlagen zur Nutzung alternativer Energien durch Hinzunahme einer Förderung für Fernwärmeanschlüsse im Stadtgebiet von St. Pölten geändert. Außerdem werden im Zuge der Änderung die bestehenden Fördersätze für thermische Solar- und Wärmepumpenanlagen erhöht.

Festlegung der Einsatzbereiche der Freiwilligen- und Betriebsfeuerwehren

Aufgrund der Bestimmungen des NÖ Feuerwehrgesetzes hat der Gemeinderat die 14 Freiwilligen Feuerwehren und 10 Betriebsfeuerwehren in der Stadt bezeichnet, ihren örtlichen Einsatzbereich innerhalb des Gemeindegebietes festgesetzt und den Feuerwehren die Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei übertragen.

Dieser gesetzlichen Aufgabe ist die Stadt St. Pölten zuletzt 2016 nachgekommen. Nach der Neuwahl der Kommanden der Feuerwehren in St. Pölten im Jänner und der Bestätigung der Kommanden durch den Landesfeuerwehrverband musste der Vorgang nun wiederholt werden.

Wissensdatenbank für BürgerInnen

Aktuell müssen BürgerInnen bei jeglichen Fragen, die Inhalte auf der städtischen Webseite bzw. in interner Dokumentation durchsuchen oder sich an MitarbeiterInnen des Bürgerservice oder in den Fachabteilungen wenden. Dadurch können sich BürgerInnen nur aufwendig selbst helfen.

Gleichzeitig ist das Wissen aktuell an vielen Stellen verteilt und stark auf Personen und deren Verfügbarkeit fixiert. Das soll sich mit der Etablierung einer Wissenddatenbank, die basierend auf einer künstlichen Intelligenz arbeitet, ändern. Ziel ist es, Wissen zentral abzulegen, die Erfassung von Wissen möglichst einfach zu gestalten und die Abfrage sowohl für BürgerInnen als auch MitarbeiterInnen des Magistrats so intuitiv wie möglich zu gestalten.

Die Wissensdatenbank unterstützt die MitarbeiterInnen durch die gespeicherten Informationen in ihrer Arbeit. Zudem wird die Auskunftserteilung an die BürgerInnen auf der Webseite mittels Chatbot und bei der persönlichen oder telefonischen Kontaktnahme optimiert. Der erforderliche Investitionsaufwand für die neue Technologie beträgt 90.774,78 Euro brutto.

Initiativantrag der Bürgerplattform „Pro St. Pölten - Rettet den Altoonapark"

Am 25.3.2021 hat die Bürgerplattform „Pro St. Pölten - Rettet den Altoonapark" beim Magistrat einen Initiativantrag an den Gemeinderat der Stadt St. Pölten eingebracht. Dabei hat die Bürgerplattform 815 Unterstützungserklärungen vorgelegt. Die Forderung: Eine Ablehnung des Standtortes für das neue KinderKunstLabor (Arbeitstitel) im Altoonapark. Der eingebrachte Initiativantrag der Bürgerplattform wurde verlesen und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

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