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Budget-Voranschlag für 2023

2023 wird mehr Geld als je zuvor in Projekte investiert, viele davon zu Bildung, Umweltschutz und Mobilitätswende. Gleichzeitig leiden alle Kommunen unter den steigenden Kosten und der fehlenden Unterstützung von Bundesseite.

Zwei Personen mit einem Buch und Bildschirm an einem Tisch. (Foto: Kalteis)
Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und der städtische Finanz-Direktor Mag. Thomas Wolfsberger präsentieren einen "äußerst vorsichtig gerechneten Voranschlag mit dem durchwegs realistischen Ziel einer Null zum Rechnungsabschluss im kommenden Jahr", wie Wolfsberger festhält. (Foto: Kalteis)

Der Stadtsenat wird den mehr als 500 Seiten umfassenden Budgetentwurf für 2023 schon am kommenden Montag diskutieren, zur Beschlussfassung soll dieser dann im Dezember-Gemeinderat eingebracht werden. Die Gesamtsumme der geplanten Erträge liegt im kommenden Jahr bei 222.908.200 Euro, jene der Aufwendungen bei 232.082.900 Euro. Nach Rücklagenbewegungen bleibt dabei im Rahmen der VRV planmäßig ein negatives Nettoergebnis über. Das Ergebnis kann aber nicht mit einer klassischen Bilanz-Rechnung verglichen werden.

Die städtische Finanzplanung erfolgt zum vierten Mal auf Basis der seit kurzem bundesweiten Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung bzw. nach der neuen NÖ Gemeindehaushaltsverordnung.

Aufwendungen steigen stark, Ertragsanteile nur schwach

St. Pöltens Finanzchef Mag. Thomas Wolfsberger verrät: „Die Ertragsanteile sind gegenüber dem letzten Budget um 8,8 Mio. höher prognostiziert, was jedoch eine äußerst vorsichtige Annahme im Vergleich zu den aktuellen Trends ist.“ Zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2022 bedeutet das eine leichte Steigerung. Die Ertragsanteile speisen sich größtenteils aus bundesweiten Steuern und sind die wesentlichste Einnahmequelle für die Kommunen, ihre genaue Entwicklung ist aktuell aber besonders schwer vorherzusagen.

„Aufgrund der vielen unbekannten Variablen, wie etwa die Auswirkungen der Teuerungen auf Wirtschaft und Konsum, die weitere Entwicklung des Ukrainekrieges oder die Zinssteigerungen zur Dämpfung der Inflation schätzen wir die Ertragsanteile um zwei Millionen Euro niedriger als im Voranschlagsblatt des Landes“, erklärt Wolfsberger.

Da die aktuelle, bundesweite Energie- und Teuerungskrise auch vor Städten nicht Halt macht, müssen die Auswirkungen auch im Budget für 2023 vorgesehen werden. „Die Aufwendungen sind dynamisch in ihrer Entwicklung. Personalausgaben werden u.a. durch lohnbedingte Inflationsanpassungen um fast vier Millionen Euro steigen, die Energiepreise vermutlich um sechs Millionen, alle weiteren Sachaufwendungen zur kommunalen Daseinsvorsorge wachsen ebenfalls in Millionenhöhe“, hält Wolfsberger fest.

Hilfe von Bund gefordert: Städte stehen vor dem Kollaps

Inzwischen ist in Österreich real, was Bürgermeister Matthias Stadler Anfang Oktober noch als düstere Prognose an den Bund adressiert hat: Den ersten Städten droht bereits 2023 die Zahlungsunfähigkeit. Die Stadt Graz soll dazu bereits vom eigenen Rechnungshof aufmerksam gemacht worden sein.
Stadler, auch Vorsitzender des NÖ Städtebundes, hat bereits vor Monaten gemeinsam mit Vertretern des Gemeindebundes für die fast 600 Kommunen in NÖ einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung gerichtet.

„Um unsere kommunale Daseinsversorgung und die städtischen Dienstleistungen zumindest in gleicher Qualität anbieten zu können, werden wir mit mehreren Millionen Euro an zusätzlichen Kosten rechnen müssen“, wurde Stadler damals zitiert. Zu Faktoren wie etwa den enorm steigenden Treibstoffkosten bei den städtischen Arbeitsgeräten käme auch der galoppierende Baupreisindex hinzu, der natürlich ebenfalls Auswirkungen auf städtische Infrastruktur – von Straßen über Bushaltestellen bis hin zu Schulen – hat. So fehlen den österreichischen Gemeinden laut KDZ fast 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2023.

„Im kürzlich beschlossenen kommunalen Förderpaket des Bundes ist wieder keine Unterstützung für den laufenden Betrieb in den Städten und Gemeinden vorgesehen, also konkret wenn der Schneepflug fahren oder die Schule geheizt werden soll. Da hier für Unterstützung erst investiert werden muss, um die Hälfte der Anschaffung ersetzt zu bekommen, geht diese Maßnahme am Bedarf vorbei“, hält Matthias Stadler fest. Er weiß: „Schon jetzt können viele Gemeinden gar keine größeren Investitionen mehr tätigen, auch wenn 50 Prozent davon subventioniert werden.“

Investitionen wie die Stadt Salzburg

In St. Pölten wird auch 2023 investiert, und zwar im Umfang einer Stadt wie Salzburg: Mit dreimal so vielen Einwohnern und entsprechendem Budget. „Wir müssen investieren, um auch in Zukunft am Standort wettbewerbsfähig zu bleiben und in weiterer Folge auch hier Arbeitsplätze sichern zu können“, hält Bürgermeister Matthias Stadler zum fast 60 Millionen umfassenden Investitionspaket für 2023 fest. Der Schuldenstand verändert sich dadurch kaum und liegt im nächsten Jahr bei 171 Millionen Euro.

Viele Investitionen im Jahr 2023 wurden bereits vor längerem mit dem Bund sowie dem Land beschlossen und sind nun in Umsetzung. Gerade im Kultur- und Bildungsbereich sind große Projekte zu finden: Das Kinderkunstlabor ist mit 7,5 Millionen eingepreist, der neue Musikschulcampus inkl. Hort bei der Grillparzer-Volksschule schlägt im Budget der städtischen Immobiliengesellschaft 2023 mit über 9 Millionen zu Buche, hinzu kommen nochmal fast 2 Millionen Euro für Einrichtung und Verkehrsmaßnahmen vor dem Haus.

Der Verkehrsberuhigung und Attraktivierung für Rad- und Fußverkehr werden im kommenden Jahr ebenfalls viele Millionen gewidmet: Die Nebenverkehrsflächen am Europaplatz und die neue Promenade kommen gesamt auf knapp 7 Millionen Euro, alleine für den Radverkehr werden weitere 2 Millionen Euro investiert.

Für neue Grünflächen wird 2023 besonders viel Geld ausgegeben: 2 Millionen kostet der Sturm 19-Park, der Altoona Park kommt auf 1,4 Millionen, der Alumnatsgarten auf 1,3 Millionen und alle weiteren Freizeit-Anlagen inkl. Spielplätzen nochmals auf über 1 Millionen Euro. Hinzu kommen noch zahlreiche weitere Investitionen in den unterschiedlichsten Bereichen - von Wasser und Kanal mit gesamt 8 Millionen bis zur Blackoutvorsorge mit knapp 200.000 Euro.

Gebühren werden im kommenden Jahr nicht angehoben

„Obwohl die Inflation auch in den städtischen Gebühren und Abgaben einzupreisen ist, um langfristig eine Kostendeckung zu erreichen, werden wir 2023 davon absehen“, hält Bürgermeister Matthias Stadler fest. Er will „die Menschen, die ohnedies schon unter der Teuerung in Österreich leiden, nicht noch mehr belasten“, so das Stadtoberhaupt.

Er hält jedoch auch fest: „Lange können wir diese Last auch nicht mehr abfedern, wenn nicht bald Hilfe vom Bund ankommt.“ Immerhin um 5 Prozent steigen für die Stadt auch ihre zu leistenden Umlagenbeiträge: Jugend- und Sozialhilfe, Krankenanstalten, Berufsschule und Co. kommen nächstes Jahr auf über 46 Millionen Euro.

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