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Stadler erbost: "Stadtbevölkerung wird bestraft"

Als Vorsitzender des NÖ Städtebundes kritisiert Matthias Stadler die aktuelle Steuerreform. Nachhaltiges Handeln in Ballungszentren würde dadurch bestraft und die Bevölkerung hier benachteiligt.

Bürgermeist Matthias Stadler im Rathaus. (Foto: Kalteis)
Bürgermeister Mag. Matthias Stadler sieht urbane Regionen bei der Steuerreform benachteiligt und damit die Gleichbehandlung in Österreich nicht erfüllt. (Foto: Kalteis)

St. Pöltens Bürgermeister unterstützt seine Amtskollegen aus anderen, großen Städten – wie etwa Wien und Linz – bei der Forderung, die aktuelle Steuerreform nochmal aufzuschnüren. "Die StadtbewohnerInnen können doch nicht als Bürger zweiter Klasse hingestellt werden", so Stadler. Er sieht vor allem jene Regionen und ihre EinwohnerInnen bestraft, die bereits jetzt ein dichteres Öffi-Netz vorzuweisen haben.

Milliarden für den Nahverkehr gefordert

"Dort wo sinnvoll und nachhaltig gewohnt und gehandelt wird, bekommen die Menschen am wenigsten. Wir brauchen dringend überall bessere Anbindungen ins Umland. Es kann doch nicht sein, dass hier nur Vorarlberg positiv heraussticht. Es müssten dazu umgehend mehrere Milliarden in den Nahverkehr investiert werden", fordert der NÖ-Städtebundvorsitzende. Nach wie vor gibt es nämlich auch keine gesicherten Fördertöpfe für den öffentlichen Verkehr in Städten. Würde etwa das Klimaticket zu mehr Interesse am öffentlichen Verkehr führen, könnte dies eine unmittelbare Überlastung der Verkehrsmittel zur Folge haben, wenn hier nicht bald gehandelt wird: Das befürchtet der Vorsitzende des Städtebundes in Niederösterreich.

Stadler hält zum Klimabonus weiter fest: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine St. Pöltnerin in Österreich weniger wert ist, als etwa eine Wilhelmsburgerin." Ihm fehlt außerdem die soziale Treffsicherheit bei den genannten Maßnahmen. Er bezeichnet die vorgelegten Pläne als Bankrotterklärung und möchte sich im Rahmen des Verkehrsausschusses des Städtebundes in zwei Wochen in der niederösterreichischen Landeshauptstadt für ein Umdenken bei seinen AmtskollegInnen einsetzen – "unabhängig von Parteizugehörigkeit und für die Menschen im Land", wie das St. Pöltner Stadtoberhaupt festhält.

Schlechtes Zeugnis von Experten

Das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung zeichnet ein noch kritischeres Bild: Es rechnet bis 2025 mit Rückgängen von fast 700 Millionen Euro pro Jahr für die Gemeinden. Leistungskürzungen und fehlende Investitionen in die kommunale Infrastruktur seien zu befürchten. Es wird im Bericht des KDZ auch festgehalten, dass durch die Maßnahmen kein klimafreundliches Verhalten gefördert wird, ebenso würden einkommensschwache Haushalte noch weiter belastet.