Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat

In ihren Sitzungen am 28. Jänner 2019 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
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In der Sitzung des Gemeinderates wurden am 28. Jänner 2019 insgesamt 28 Tagesordnungspunkte behandelt.

STADTSENAT

Subvention für Architekturtage

Das ORTE Architekturnetzwerk Niederösterreich erhält für die „Architekturtage 2019“ und das Ausstellungsprojekt „Der Blick von außen – Neue Wahrnehmungen der Landeshauptstadt St. Pölten“, das gemeinsam mit dem Stadtmuseum St. Pölten umgesetzt wird, eine Subvention in der Höhe von 13.000 Euro.

Kanalbau Eisberg Süd

Die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Planung und Ausschreibung der Trennkanalisation Eisberg Süd inklusive der Errichtung eines Regenrückhaltebeckens an das Ingenieurbüro Henninger & Partner in der Höhe von 116.040 Euro brutto wird beschlossen. Der Auftrag für die landschaftspflegerische Begleitplanung in der Höhe von 3.600 Euro brutto ergeht an das Büro land.schafft, DI Dr. Alfred Benesch.

GEMEINDERAT

Förderung der Bildungsarbeit 2019

Die Stadt St. Pölten stellt für die Schulung der Kommunalpolitiker der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien Kostenbeiträge von insgesamt 111.590,84 Euro für das Jahr 2019 zur Verfügung.

Fördervertrag NÖ KUSZ

Der am 12, Dezember 2017 im Gemeinderat beschlossene Fördervertrag mit der Niederösterreichischen Kulturszene Betriebs GmbH wird ergänzt. Zum bestehenden Förderbetrag wird für die Jahre ab 2019 ein zusätzlicher Betrag von 345.000 Euro gewährt.

Abwasserverband an der Traisen Mitgliedsbeitrag 2019

Die Stadt St. Pölten stellt dem Abwasserverband „An der Traisen“ den Mitgliedbeitrag für 2019 in der Höhe von 1.281.060 Euro zur Verfügung.

VAZ St. Pölten – Instandhaltung/Erneuerung Mobilien

Dem Veranstaltungszentrum St. Pölten wird für die notwendige Instandhaltung bzw. Erneuerung der Mobilien im Jahr 2019 ein Beitrag in der Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Errichtung Mischwasserkanalisation am Areal ehemalige Kopalkaserne

Die Erd- und Baumeisterarbeiten zur Errichtung einer Mischwasserkanalisation am Areal der ehemaligen Kopalkaserne wird an die Firma Leyrer & Graf aus Gmünd vergeben. Die Baukosten betragen 861.794 Euro brutto.
Die Kanal-Prüfmaßnahmen der neu errichteten Mischwasserkanäle am ehemaligen Areal der Kopalkaserne wird an die Firma Strabag Kanaltechnik aus Loosdorf vergeben. Die Kosten dafür betragen 12.754 Euro brutto.

Neubau Hochbehälter Ochsenburg

Der Gemeinderat beschließt, den Hochbehälter Ochsenburg für das Versorgungsgebiet St. Pölten Süd (Katastralgemeinden St. Georgen, Ochsenburg, Dörfl, Ganzendorf, Hart, Eggendorf, Steinfeld, Wörth und Mühlgang) um eine neue Hochbehälterkammer mit einem Fassungsvermögen von 750 m3 zu erweitern. Damit sollen der höhere Tagesbedarf aufgrund der wachsenden Bevölkerung abgedeckt und eine höhere Ausfallssicherheit gewährleistet werden.
Die Durchführung der Zivilingenieurleistungen sowie die Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten und der maschinellen und elektronische Ausrüstung erfolgt durch die NK Kommunal.Projekt GmbH an den Bestbieter. Das Gesamterfordernis beträgt 840.000 Euro brutto.

Wasserleitungstausch 2019 im Stadtgebiet Süd

In folgenden Straßen werden in den genannten Abschnitten insgesamt 1.250 m Wasserleitungen aufgrund ihres Alters in offener Bauweise ausgetauscht: Stoßgasse (zwischen Josefstraße und Spratzerner Kirchenweg), Wernerstraße (zwischen Mariazeller Straße und Josefstraße), Bertha von Suttner-Gasse (zwischen Steinfeldstraße und Josefstraße), Steinfeldstraße (zwischen Wernerstraße und Ungergasse sowie südlich der Franz Jonas-Straße) Schwaighofstraße (zischen Widerinstraße und Wernerstraße), Widerinstraße (zwischen Steinfeldstraße und Schwaighofstraße).
Es werden auch alte Schieber und Hausanschlussventile sowie Hydranten erneuert. Die Wasserversorgung ist durch Ringleitungen sichergestellt.
Die Durchführung der Zivilingenieurleistungen sowie die Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten, die Verlegung und Lieferung der Rohre erfolgt durch die ZV Büro Hydro IngenieureUmwelttechnik GmbH an den Bestbieter. Das Gesamterfordernis beträgt 864.000 Euro.

Service-, Wartung-, und Fremdleistungen für den Abfallwirtschaftsbetrieb im Jahr 2019

Die notwendigen Service-, Wartungs- und Fremdleistungen für die Abfallwirtschaft werden an folgende Firmen vergeben: Betriebsberatung an die Firma Groissmaier + Wurmetzberger Ziviltechniker GmbH, Shredderarbeiten, Kompostierung und Verwertung von Strauch- und Grünschnitt sowie Altholz an die Firma Hydro-Clean Umweltservice GmbH, Kompostierungsarbeiten für Biomüll an die Firma KVA GmbH, die Software-Wartung an die Firma Batsch Waagen & EDV GmbH & CoKG, Wartungs- und Servicearbeiten wiederkehrende Überprüfungen Standort Linzer Straße 145 an die Firma Inteso GmbH. Das Gesamterfordernis beträgt 500.705 Euro brutto.

Service-, Wartung-, und Fremdleistungen für den Deponiebetrieb im 1. Quartal 2019

Die notwendigen Service-, Wartungs- und Fremdleistungen für den Deponiebetrieb werden an folgende Firmen vergeben: Erdbauarbeiten bei Bedarf an div. Fremdfirmen, Abfallrechtliche Deponieaufsicht an die Firma Groissmaier + Wurmetzberger Ziviltechniker GmbH, Externe Laborleistung an die Firma wsb Labor-GmbH, Wartungs- und Servicearbeiten sowie Steuer- und Leittechnik an die Firma Inteso GmbH, die Wartung des Gasmotors an die Firma GE Jenbacher GmbH & Co OHG. Das Gesamterfordernis beträgt 68.400 Euro brutto.

Eigenregiearbeiten der Straßenbeleuchtung 2019

Die Eigenregiearbeiten der Straßenbeleuchtung umfassen 2019 Leistungen für die Erstaufschließung und Erweiterung um zusätzliche Brennstellen, Anpassungsarbeiten von Hauseinfahren bei Neubezug und Neuerrichtung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Zuge von Straßenneubefestigungen. Die nötigen Grabarbeiten werden durch die Firma Wohlmeyer durchgeführt. Des Weiteren ist ein Ankauf von Materialien bei der Firma Fontasch (Maste), der Firma Pipelife (Mastköcher und Schlauch) und der Firma Klenk & Meder (Kleinmaterial) vorgesehen. Das Gesamterfordernis beträgt 70.000 Euro brutto.

Umsetzung der EuP-Richtlinie 2005/EG 6. Etappe – Austausch von Quecksilberdampf Hochdrucklampen

Der Umbau zur 6. Etappe der Umsetzung der EuP-Richtlinie 2005/EG erfolgt durch Eigenpersonal der Straßenbeleuchtung. Der Ankauf von Beleuchtungskörper in LED und Kabelmaterial (Firma Klenk & Meder) ergibt ein Gesamterfordernis von 100.000 Euro brutto.

Modernisierung der öffentlichen Straßenbeleuchtung

Im Zuge der EVN Modernisierungsetappe 2019 soll die öffentliche Straßenbeleuchtung, ca. 2.000 Meter Grabungsarbeiten und 200 Brennstellen, umgebaut werden. Die Kosten betragen 300.000 Euro brutto und setzen sich zusammen aus Tiefbauarbeiten (Firma Leyrer & Graf), Leuchten (Firma Philips und Firma AE Schreder), Kabel- und Kleinmaterial, Stahlrohrmaste (Firma Fontasch), Mastköcher und Schlauch.

Errichtung Radzählanlagen Schulgasse und Traisentalradweg

Die Firma Günther Pichler GPV GmbH wird mit der Einrichtung von Radzählanlagen in der Schulgasse und am Traisentalradweg beauftragt. Die einmaligen Kosten betragen 14.805,60 Euro brutto. Die wiederkehrenden, jährlichen Kosten belaufen sich auf 1.692,82 Euro brutto.

Vorhaben im außerordentlichen Haushalt – Grundsatzbeschluss – Stadtplanung

Für die außerordentlichen Vorhaben wie die kurzfristige Vergabe erforderlicher Gutachten (Ortsbildgutachten, Lärmschutzgutachten,…) und Planerleistungen, kleinräumige Gestaltungskonzepte (Straßenraum- und Platzgestaltungen) u.ä. erfolgt die Freigabe von 95.000 Euro.

Seniorenwohnheim Stadtwald – Neuregelung der Verpflegskostentarifsätze 01.02.2019

Die Verpflegskostentarifsätze im Seniorenwohnheim Stadtwald werden ab 01.02.2019 neu geregelt. Mit Schreiben der NÖ Landesregierung vom 29.11.2018 werden gemäß NÖ Sozialhilfegesetz die neue Tarifsätze für 2019 festgesetzt und werden vom Seniorenwohnheim Stadtwald ab 01.02.2019 übernommen.