Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat

In ihren Sitzungen am 24. Juni 2019 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat © 2019 St. Pölten
Der Stadtsenat und der Gemeinderat tagte am 24. Juni im Rathaus.

STADTSENAT

Ankauf von Schachtabdeckungen, Ausgleichsringen und Schmutzfängern

Die Firma EJ wird mit der Lieferung von Schachtabdeckungen, Ausgleichsringen und Schmutzfängern im Gesamtwert von 61.272 Euro beauftragt.

Übereinkommen und Kostenübernahme mit ÖBB

Für die Kanalumlegung im Zuge des ÖBB-Bauvorhabens Verschieberunterkunft St. Pölten wird zwischen dem Abwasserentsorgungsbetrieb der Stadt St. Pölten und der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft die Kostenübernahme für die Kanalumlegearbeiten in Höhe von 141.006 Euro beschlossen.

Hochwasserschutz – Grundeinlösung

Im Zuge der Sanierung des Hochwasserschutz-Sekundärdammes der Traisen im Bereich zwischen dem Naturfreunde Bootshaus und dem Sportplatz Harland erfolgt eine Grundstücksabtretung und eine Entschädigung einer im Privatbesitz befindlichen Grundstücksteilfläche mit Abgeltung der Kosten für die Errichtung eines neuen Sichtschutzzaunes in Form einer Bepflanzung. Die Gesamtkosten betragen 6.789 Euro.

Diverse Subventionen

Das Kinderschutzzentrum St. Pölten „die Möwe“ erhält für das Jahr 2019 eine Subvention in der Höhe von 12.000 Euro.

Der Beratungsstelle FAIR wird für die Beratung von MigrantInnen eine Förderung in der Höhe von 14.000 Euro für das Jahr 2019 gewährt.

Der Verein „Freunde der Ballettschule Papez“ erhält für die Jahresaktivitäten 2019 eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro.

Dem Verein UBS St. Pölten (SKN St. Pölten Basketball) wird für die Saison 2019/2020 eine Subvention in Höhe von 15.000 Euro gewährt.

Der Verein SKN St. Pölten Frauen erhält für die Saison 2019/2020 eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro.

Dem Verein Generali Invaders St. Pölten AFC wird für die laufende Saison eine Subvention in der Höhe von 7.500 Euro gewährt.

Der Verein UNION St. Pölten Damenhandball erhält für die Saison 2019/2020 eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro.

GEMEINDERAT

Kulturhauptstadt Europas 2024 – Bewerbung

Laut Gemeinderatsbeschluss vom November 2018 wurde für den Fall des Zuschlags ein Programm- und Betriebsbudget von 17,83 Millionen Euro beschlossen. Das Land Leistet den gleichen Beitrag, eine Beteiligung des Bundes in derselben Höhe ist angestrebt. Für den Fall des Nichtzuschlags soll St. Pölten 2024 Kulturhauptstadt Niederösterreichs sein, der Beitrag des Landes und der Stadt soll dann jeweils 8 Millionen Euro betragen.
Eine Kostenschätzung für eine mit dem Land akkordierten Liste an Infrastrukturprojekten im Falle der Zuerkennung beläuft sich auf 36 Millionen Euro (Anteil der Stadt: 11,66 Millionen) bzw. im Falle der Nichtzuerkennung auf 30 Millionen Euro (Anteil der Stadt: 8,66 Millionen). Es wird eine gemeinsame Finanzierung durch Stadt und Land erfolgen, wobei Finanzierungsbeiträge des Bundes eingebunden werden sollen.
Anlässlich der Bewerbung wird die Stadt rund 8,5 Millionen Euro in den Teilausbau bzw. Sanierung des Rathausbezirkes zu einem Zentrum der Kommunikation, der Bürgerbeteiligung, des Gedankenaustausches, der Bildung und des Wissens investieren.
Weiter sieht die Stadt einen Betrag von 10 Millionen Euro für die bis 2024 umzusetzenden Straßenbaumaßnahmen u.a. ausgehend von den Grundüberlegungen des Leitkonzeptes öffentlicher Raum (Domplatz ausgenommen) vor.

Wohnungssanierungen

Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit den Wohnungssanierungen in den Objekten August Hassak-Straße 16 – 22 und Leobersdorfer Bahnstraße 11 mit Schätzkosten in der Höhe von 1.500.000 Euro beauftragt.

Ankauf von Bordsteineinläufen und Einlaufgittern

Die Firma Kontinentale Handel GesmbH wird mit der Lieferung von Bordsteineinläufen und Einlaufgittern im Gesamtwert von 42.261 Euro beauftragt.

Kanalherstellung

Mit der Kanalherstellung in der Weiglstraße, am Bründlweg, für den Hausanschluss Geberit und An der Westbahn mit einem Gesamtkostenaufwand von 402.000 Euro wird die Firma Baumeister Karl Fürholzer GesmbH. beauftragt.

Oberflächenentwässerung

Mit den Erd- und Baumeisterarbeiten zur Errichtung der Regenwasserkanalisation samt zugehöriger Versickerungsanlage am Areal der ehemaligen Kopalkaserne wird die Firma Leyrer & Graf beauftragt. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 163.925 Euro.

Überdachung Tiefgarage Rathausplatz

Mit der Durchführung der Arbeiten für die Überdachung der vier Stiegenabgänge zur Rathaustiefgarage werden die Firmen Kranawetter & Heiß GesmbH sowie Fa. Klenk & Meder GmbH beauftragt. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 138.000 Euro.

Zuschuss zur Errichtung des Lärmschutzes Ratzersdorf

An der Kremser Schnellstraße ist von km 4,666 bis km 5,637 die Errichtung eines Lärmschutzes „Lärmschutz Ratzersdorf“ projektiert. Die Stadt St. Pölten gewährt für dieses Projekt einen Zuschuss in Höhe von 207.300 Euro.

Instandsetzung Traisenbrücke

Die Firma Leyrer + Graf Bauges.m.b.H wird mit der Sanierung des ostseitigen Tragwerks an der Brücke über die Traisen in der verlängerten Schrammgasse beauftragt. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 320.000 Euro.

Rückhaltebecken — Pottenbrunn Friedhof

Für die geplante Errichtung eines Regenrückhaltebeckens in Pottenbrunn nahe der Aufbahrungshalle soll für die Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen ein Ausführungsprojekt ausgearbeitet, statische und geotechnische Bearbeitungen sowie ein Leistungsverzeichnis erstellt werden. Mit der Durchführung wird das Ingenieurbüro DonauConsult beauftragt. Die Kosten betragen 16.554 Euro brutto.

Instandsetzung der Nebenflächen in der Purkersdorfer Straße

Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird mit der Instandsetzung der Bus- und Parkbuchten sowie Gehsteige in der Purkersdorfer Straße zwischen der B1-Wiener Straße und der Eglseer Straße beauftragt. Die Bauwerkskosten der Straßenbauarbeiten, sowie Nebenkosten und Reserven betragen 105.000 Euro brutto.

Aktion Stadterneuerung NÖ. Prozess St. Pölten

Der Antrag um Aufnahme in die Aktion NÖ. Stadterneuerung mit 1.1.2020 wird an das Amt der NÖ Landesregierung (Raumordnung und Regionalpolitik) gestellt. Im Rahmen der Teilnahme an der Landesaktion Stadterneuerung NÖ. ist ein „Stadterneuerungskonzept" zu erstellen. Die Kosten für die Stadt St. Pölten für das Jahr 2020 betragen 25.200 Euro brutto. Im Falle einer Förderung durch das Land NÖ, fallen für die Stadt St. Pölten im Jahr 2020 Kosten von 10.700 Euro brutto an.

Instandsetzung der Fußböden und Wände im Seniorenwohnheim Stadtwald

Im Seniorenwohnheim Stadtwald werden im Haus C beschädigte Fußböden saniert und beschädigte Wände mit Wandschutzleisten versehen. Die Immobilien St. Pölten GesmbH & CO KG wird mit der Ausschreibung und Durchführung der Sanierungsarbeiten beauftragt. Die Nettokostenschätzung durch das Planungsatelier Steinwendtner beträgt dafür gesamt 275.000 Euro.

Subvention Fußballakademie St. Pölten NÖ

Dem Verein Fußballakademie St. Pölten NÖ wird für die Saison 2019/2020 eine Subvention in Höhe von 37.000 Euro gewährt.

Subvention ASV Ofenbinder Spratzern

Dem Verein ASV Ofenbinder Spratzern wird für die Saison 2019/2020 eine Subvention in Höhe von 25.000 Euro gewährt.

Subvention Naturfreunde St.Pölten – Kunsteisbahn

Dem Verein Naturfreunde St. Pölten wird für den laufenden Betrieb der Kunsteisbahn eine Subvention in Höhe von 25.000 Euro gewährt.