Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat am 25. Juni

In ihren Sitzungen am 25. Juni 2018 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat am 25. Juni © 2019 St. Pölten
Der Stadtsenat und der Gemeinderat tagte am 25. Juni 2018 im Rathaus.

STADTSENAT

Straßeninstandsetzung

Mit den Straßenbauarbeiten in der Maximilianstraße im Abschnitt zwischen der Praterstraße und der Michael Memelauer-Straße wird die Firma Gebrüder Haider Bauunternehmung beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 58.000 Euro.

Fenstersanierung

Die Immobilien St. Pölten GesmbH wird mit der Fenstersanierung beim Kulturheim Süd/Maria Theresia-Straße 23 mit einer Schätzsumme von 85.000 Euro beauftragt.

Verringerung Entgelthöhe

Die Entgelthöhe in der Fahrradgarage am Hauptbahnhof wird mit Änderung des Nutzungsvertrages zwischen Betreuer und Endkunden von 25 Euro auf 15 Euro verringert.

Subventionen

Der Beratungsstelle FAIR wird für die Beratung von MigrantInnen , welche nicht beim AMS vorgemerkt sind, eine Förderung in der Höhe von 14.000 Euro für das Jahr 2018 gewährt.

Die Träger des Festes der Begegnung, welches am 15. September stattfindet, erhalten eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro.

Dem Basketball-Verein UBC St. Pölten wird für die Saison 2018/2019 eine Subvention in Höhe von15.000 Euro gewährt.

Der Verein SKN St. Pölten Frauen wird mit 10.000 Euro subventioniert.

Dem Verein Generali Invaders St. Pölten AFV wird eine Subvention in Höhe von 7.500 Euro gewährt.

Der Verein UNION St. Pölten Damenhandball erhält eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro.

GEMEINDERAT

Rechnungsabschluss 2017

Der Rechnungsabschluss der Stadt St. Pölten mit Einnahmen und Ausgaben von je 182.410.621,83 Euro im ordentlichen Haushalt und 20.794.628,12 Euro im außerordentlichen Haushalt wird genehmigt.

Bürgerspitalfonds

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde des Landes verkauft der Bürgerspitalfonds St. Pölten seinen Anteil an der Liegenschaft Linzer Straße 10 um 398.000 Euro an die Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG.

Seniorenwohnheim Stadtwald

Mit der Firma Pflegegruppe Personaldienstleistungen GmbH wird eine Rahmenvereinbarung bezüglich Arbeitskräfteüberlassung zur Abdeckung von Krankenständen im Seniorenwohnheim abgeschlossen.

Wartungsvertrag Deponie

Der Wartungsvertrag für den Gasmotor der Deponie „Am Ziegelofen“ mit der Fa. GE Jenbacher GmbH & Co OG wird abgeändert. Die Anzahl der jährlichen Mindestbetriebsstunden wird mit 2.000 statt wie bisher mit 5.000 festgelegt. Wenn die tatsächlichen Stunden unter diesem Wert bleiben, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Verrechnung von 80 % dieser Mindestbetriebsstunden.

Nutzungsvereinbarung mit der FF St. Pölten-Stadt

Mit der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Stadt wird eine Vereinbarung betreffend Nutzung eines Teilbereiches (ca. 770 m²) des Grundstücks NR. 134, EZ 8, KG 19468 Hafing, für Übungszwecke abgeschlossen.

Wasserleitungsneuverlegungen

In folgenden Straßenzügen werden Wasserleitungen verlegt und jeweils ein Oberflurhydrant für die Löschwasserversorgung errichtet:
Zwischen der Poschgasse und der Reuttgasse eine 160 m lange PE-Leitung.
Zwischen dem Bründelweg und der Amtsstraße eine 105 m lange PE-Leitung.
Zwischen der Fabrikstraße 14 und Fabrikstraße 16 eine 165 m lange PE-Leitung
In der Dürerstraße eine 50 m lange PE-Leitung
Die Erd- und Baumeisterarbeiten werden jeweils an die Fa. Swietelsky Bau G.m.b.H vergeben, die Rohre und Formstücke über das Magazin der TWV angekauft. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 183.600 Euro brutto.

Parkgestaltung Goldregengasse – Mohngasse

Die öffentliche Parzelle an den Baurechtsgründen Ratzersdorf im Kreuzungsbereich Goldregengasse – Mohngasse wird als Parkanlage mit Sitzmöglichkeiten, Sonnenliegen und Sport- und Freizeitgeräten, gestaltet. Die Durchführung übernimmt die Fa. Strabag AG zu Kosten von 120.000 Euro brutto.

Erstbefestigung Olbrichstraße, Bernhardstraße und westliche Goethestraße

Die Fahrbahnen der Olbrichstraße, Bernhardstraße und der westlichen Goethestraße werden entlang der bereits bebauten Liegenschaften bituminös befestigt. Das Bankett wird geschottert und die Straßenentwässerung neu hergestellt. Die Fa. Malaschofsky GesmbH führt die Arbeiten zu Kosten von 93.986,06 Euro brutto durch.

Generalsanierung Kerensstraße 31 und 33

Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Generalsanierung bei den Objekten Kerensstraße 31 und 33, mit einer Schätzsumme von ca. 950.000 Euro netto beauftragt.

LUP Stadtbus Erweiterung Sonn- und Feiertagsverkehr

Auf den Linien 2, 3, 4, 7, 8 und 9 erfolgt eine Erweiterung des Sonn- und Feiertagsverkehrs des Stadtbussystems LUP im Stundentakt. Betriebsstart der Erweiterung ist der 2. Dezember 2018. Der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) wird mit der Umsetzung des Betriebs mit Schätzkosten von 300.000 Euro pro Jahr beauftragt. Die Fa. Heavystudios Ltd. wird mit der Ausarbeitung einer Ergänzung zum Fahrplanheft, eines neuen Liniennetzplanes sowie von Haltestellenplänen und der Herstellung und Lieferung der o.a. Drucksorten beauftragt. Die Fa. Forster Verkehrs- und Werbetechnik GmbH wird mit der Herstellung und Lieferung diverser Ergänzungen zur Haltestellenausstattung beauftragt. Die Schätzkosten dafür betragen 40.000 Euro.

Vertrag Weiterführung Baumkataster

Für die Durchführung der Ersterfassung, Stand- und Bruchsicherheitsgutachten im Rahmen der Baumkontrolle und Baumgutachten der Stadt St. Pölten für den Zeitraum 2018 bis 2022 wird mit der Fa. Arbeitsgruppe baum ein 5-Jahresvertrag zu jährlichen Kosten von 175.644 Euro brutto abgeschlossen.

Entwicklung Wirtschaftspark NOE Central St. Pölten

Die Stadt St. Pölten, die ecoplus NÖ Wirtschaftsagentur GmbH und die ÖBB Immobilienmanagement GmbH bekennen sich zu einer gemeinsamen Entwicklung und Vermarktung des neuen Wirtschaftsparks NOE Central St. Pölten auf Industrieflächen im Süden der Stadt.

Subvention Verein „Gabarage“

Die Landeshauptstadt St. Pölten gewährt social-design-business, Verein zur Förderung der Sozial- und Kreativwirtschaft, „Gabarage“ St. Pölten eine Subvention in Höhe von 20.000 Euro für den laufenden Betrieb von Gabarage St. Pölten.

Subvention Verein „Jugend & Lebenswelt“

Die Landeshauptstadt St. Pölten gewährt dem Verein „Jugend & Lebenswelt“ („Nordrand –Mobile Jugendarbeit St. Pölten“) eine Subvention in Höhe von 40.000 Euro für das Jahr 2018.

Archäologische Ausstellung

Für die Durchführung der archäologischen Ausstellung „Verstorben, begraben und vergessen? St. Pöltner Friedhöfe erzählen.“ im Stadtmuseum St. Pölten (von 11. September 2018 bis 3. November 2019) werden 30.000 Euro von der Stadt St. Pölten vorgesehen.

Benennung von öffentlichen Verkehrsflächen

Das Teilstück der Herzogenburger Straße zwischen Mühlweg und Eybnerstraße (Gstk. Nr. 183/4 und 1579/10, Kat. Gem. St. Pölten) wird in „Öhberger-Straße“ umbenannt.

Subvention SKN St. Pölten

Dem Verein SKN St. Pölten wird für die Saison 2018/2019 eine Subvention in der Höhe von 60.000 Euro gewährt.

Subvention Fußballakademie St. Pölten NÖ

Dem Verein Fußballakademie St. Pölten NÖ wird für die Saison 2018/2019 eine Subvention in Höhe von 37.000 Euro gewährt.

Subvention ASV Ofenbinder Spratzern

Dem Verein ASV Ofenbinder Spratzern wird für die Saison 2018/2019 eine Subvention in Höhe von 25.000 Euro gewährt.