Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat

In ihren Sitzungen am 24. September 2018 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
Foto: Josef Vorlaufer © Foto: Josef Vorlaufer
Sitzung des Stadtsenates un des Gemeinderates am 24. September 2018.

STADTSENAT

Subvention und Verwendung Stadtwappen
Der Abschnittsleitung St. Pölten/NÖ Zentral der Österreichischen Wasserrettung wird
für das Jahr 2018 eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro gewährt und die Bewilligung zur Verwendung des St. Pöltner Stadtwappens auf den Uniformen und auf dem Briefkopf erteilt.

Instandsetzung von Nebenflächen

Die Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H. wird mit der Durchführung von Straßenbauarbeiten im Bereich Daniel-Gran-Straße, Eybnerstraße und Herzogenburger Straße mit einem Gesamtaufwand von 61.195 Euro beauftragt.

Erweiterung Einstellhalle

Die Erweiterung der Einstellhalle am Wirtschaftshof zur Nutzung durch die Abwasserentsorgung und die Straßen- und Wasserbauverwaltung zur Unterbringung der technischen Ausrüstung der Fahrzeuge wird beschlossen. Die Gesamtkosten betragen 111.600 Euro.

Subvention Beatpatrol

Das am 25. Oktober im VAZ stattfindende Beatpatrol, ausgerichtet von der Fair Enough Veranstaltungs GmbH wird mit einem Betrag in der Höhe der Lustbarkeitsabgabe subventioniert.

GEMEINDERAT

Verkauf Deponie und MBA St. Pölten
Der Verkauf der Massenabfalldeponie „Am Ziegelofen“, Linzer Straße 145 und der in der KG Hafing befindlichen Anlagen und Einrichtungen wird zu einem Gesamtpries von 1.188.000 Euro an den Bestbieter Zöchling Abfallverwertung GmbH beschlossen.
Die Abfallbehandlung und -verwertung "Am Ziegelofen" GmbH verkauft die mechanisch biologische Abfallbehandlungsanlage sowie die Anlagen und Einrichtungen der MBA-Anlage zu einem Gesamtpreis von rund 3,5 Mio. Euro an den Bestbieter Zöchling Abfallverwertung GmbH.

Investitionen VAZ

Als Nachtrag zum GR-Beschluss vom 12.12.2017 werden für weitere Aus- und Umbaumaßnahmen 2.650.000 Euro beschlossen.

Beschluss Seenordnung

Für das Naherholungsgebiet Viehofner- und Ratzersdorfer Seengebiet „Seenerlebnis“ wird eine Seeordnung mit Benützungsbedingungen und Benützungsordnung beschlossen.

Erneuerung Brandmeldeanlage

Die Fa. Siemens AG wird mit der Erneuerung der Brandmeldeanlage in der Tiefgarage Rathausplatz beauftragt, da die bestehende Anlage nicht mehr den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht. Die Gesamtkosten betragen 15.000 Euro.

Erneuerung Brandschutztüren

In der P&R Anlage Hermann Winger Gasse werden die kaputten Brandschutztüren von der Firma Kranawetter & Heiß mit einem Gesamtkostenaufwand von 20.000 Euro ausgetauscht.

Kanalherstellung

Die Fa. Zehetner Hoch- und Tiefbau GmbH wird mit der Kanalherstellung in der Rauhenmühlgasse beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 28.583 Euro.

Kanalinnensanierung

Der bestehende Auftrag an die Fa. Strabag Kanaltechnik wird zur Durchführung der Kanalinnensanierungsarbeiten 2018 und 2019 um den Betrag von 420.500 Euro erweitert.

Beauftragung zur Datenerhebung

Das Büro Traffix Verkehrsplanung GmbH wird mit der Erhebung und Aktualisierung der Studie „Parkraumanagement St. Pölten“ im Bereich des Universitätsklinikums St. Pölten für eine mögliche Einrichtung einer „Grünen Zone“ beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 33.879 Euro.

Wasserbauliche Maßnahmen

Die Firma Held & Francke wird mit der Durchführung beim Brückentragwerk der Geh- und Radwegebrücke in der Wassergasse über den Werksbach sowie mit wasserbaulichen Maßnahmen mit einem Kostenaufwand in der Höhe von 27.519 Euro beauftragt.

Sicherungsmaßnahmen

Durch die Kostenteilung der Sicherungsmaßnahmen zwischen dem Eisenbahnunternehmen und der Stadt – als Träger der Straßenbaulast – von jeweils 50% ergeben sich bei den Eisenbahnkreuzungen der Mariazellerbahn Kosten in Höhe von 340.000 Euro für die einmalige Errichtung einer Lichtzeichenanlage sowie 9.600 Euro für jährliche Betriebskosten.

Vergabe Imbisscontainer

Für das Cityspash wird mit der Firma Lomex Handel GesmbH ein Pachtvertrag für einen Imbisscontainer vereinbart. Der jährliche Pachtzins beträgt 4.500 Euro.

Archäologische Untersuchung

Im Betriebsbaugebiet Ratzersdorf ist für die Aufhebung der Aufschließungszone die Durchführung von archäologischen Untersuchungen erforderlich. Der Auftrag für diese Untersuchung ergeht an die Firma Ardig, Archäologischer Dienst GesmbH mit einem Gesamtkostenaufwand von 400.000 Euro.

Restaurierung Kalvarienberg

Die Restaurierung und Konservierung der Figuren der barocken Kalvariengruppe im Stadtwald durch die Denkmalpflege g.m.b.H mit einem Kostenaufwand von 42.814 Euro wird genehmigt.

Schulärztlicher Dienst

Auf Grund einer Vereinbarung zwischen NÖ Gemeindevertreterverbänden und der NÖ Ärztekammer erfolgt mit 1.1. 2018 eine Anhebung der Werkvertragshonorare für Schulärzte von 13,98 auf 14.92 Euro. Dr. Alexandra Fürst-Riederer erhält den Auftrag, die gesetzlich vorgeschriebenen schulärztlichen Untersuchungen von ca. 1.600 PflichtschülerInnen in St. Pölten mit oben genannter neuer Honorabasis pro Untersuchung durchzuführen.

Subvention Feuerwehr

Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Wagram wird für den Ankauf eines neuen Hilfeleistungsfahrzeuges 3 eine Subvention in der Höhe von 105.167 Euro gewährt sowie die Umsatzsteuer in der Höhe von 64.308 Euro rückerstattet.