Der Stadtsenat wird im November den Budgetentwurf für das kommende Jahr diskutieren, zur Beschlussfassung soll dieser dann im Dezember-Gemeinderat eingebracht werden. Die Gesamtsumme der geplanten Erträge liegt im kommenden Jahr bei 271.791.600 Euro, jene der Aufwendungen bei 274.823.850 Euro. Durch die Konsolidierung konnte bereits der Rechnungsabschluss 2025 wieder mit einem positiven Nettoergebnis erstellt werden. Für 2027 ist im Ergebnisvoranschlag ein Überschuss von 34,3 Millionen nach Rücklagen budgetiert, im Finanzierungsvoranschlag ein operativer Überschuss von 17,7 Millionen.
„Die gesetzten Maßnahmen greifen, wir können sogar planmäßig den 52 Millionen schweren Krankenhauskredit rückzahlen und werden damit den Schuldenstand um fast ein Drittel senken“, hält Bürgermeister Matthias Stadler fest. Diese Rückzahlung ist auch in der Finanzierungsrechnung erkennbar und macht sich bei den liquiden Mitteln negativ bemerkbar, auch das Haushaltspotential wird dadurch negativ beeinflusst.
Im Mittelfristplan der Finanzierungsrechnung weist das Jahr 2028 bereits einen positiven Saldo von 14,1 Millionen Euro aus.
Umlagen steigen weiter, Schulden sinken
Die Ertragsanteile aus den bundesweiten Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt, sie werden vom Bund an die Länder verteilt und diese leiten sie erst nach Abzug der Umlagen an die Gemeinden weiter. Die Umlagen an das Land steigen auch im kommenden Jahr wieder weit mehr als die Ertragsanteile. So belaufen sich alle Umlagen – von Berufsschulbeitrag bis Sozialhilfe - 2027 auf 67,8 Millionen Euro, die die Stadt zahlen muss. Eine Steigerung von fast 8 Prozent. Einzelne Bereiche – etwa die Jugendwohlfahrtsumlage – galoppieren förmlich davon: 37 Prozent beträgt hier die Steigung. „Der Anteil der Umlagen an den Ertragsanteilen steigt nach jetzigem Stand voraussichtlich von 62 % bis 2031 auf 70%. Das betrifft vor allem auch die anderen niederösterreichischen Gemeinden in dem Ausmaß. Früher oder später brechen so alle Kommunen ein“, fordert St. Pöltens Stadtoberhaupt Stadler, der auch Vorsitzender des NÖ Städtebundes ist, eine dauerhafte Entlastung. Im letzten Kommunalgipfel konnte zwar die Steigerung bei der Sozialhilfe eingedämmt werden, und andere kurzfristige Erfolge für die Städte und Gemeinden erzielt werden, doch hängt vieles vom nächsten Finanzausgleich ab.
Der Schuldenstand fällt von über 180 auf knapp 120 Millionen Euro. Der Rücklagenstand wird sich durch die Schuldenrückzahlung auf knapp 4 Millionen Euro reduzieren.
Finanzkraft hoch, Stadt ist liquide
Die Liquidität wird Anfang 2027 über 50 Millionen betragen. „Alle Rücklagen sind mit Zahlungsmittelreserven hinterlegt. Darüber hinaus gibt es noch liquide Mittel auf dem Hauptkonto und in den Wertpapieren“, weiß St. Pöltens Finanzdirektor Thomas Wolfsberger.
Er erklärt: „Die Finanzkraft einer Gemeinde wird aus den Erträgen der ausschließlichen Gemeindeabgaben, ohne die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen und ohne die Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern und Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankenabgabe ermittelt. Basis für die Ermittlung der Finanzkraft sind die tatsächlichen Beträge aufgrund der Rechnungsabschlüsse.“
Im Voranschlagsblatt des Landes wird für 2027 ein Wert von 158,8 Millionen für St. Pölten angenommen. In Richtung Rechnungsabschluss für das laufende Jahr gibt sich Wolfsberger ebenfalls zuversichtlich: „Wir werden 2026 sehr sicher auch wieder einen Überschuss schaffen.“
Es wird weiter investiert
Die Investitionen bleiben weiterhin hoch, schwerpunktmäßig fließt viel in die Kernaufgaben wie Straßen, Kanal, Wasser, Hochwasserschutz und Schulen.
Als großes Sonderprojekt bleibt der SC-Sportplatz, wo für den Baubeginn 2027 knapp 2,9 Millionen Euro einberaumt sind. Für die Ballsporthalle wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
Notwendige Straßensanierungen und -bauten inklusive dem Ausbau des Radwegenetzes belaufen sich 2027 auf über 4 Millionen Euro, weitere 2,2 Millionen werden in die Neuverlegung von Wasserleitungen investiert und 2,7 Millionen Euro in grabungsfeie Kanalsanierungen.
Für ein Rückhaltebecken am Kremserberg werden 1,6 Millionen investiert, für das Wertstoffsammelzentrum in Pottenbrunn werden 2027 im ersten Schritt 1,5 Millionen investiert. Ein großes Bildungsprojekt ist die ASO Nord, mit knapp 20 Millionen Euro Volumen, wo auch 2027 erste Maßnahmen erfolgen sollen. Die Fertigstellungsarbeiten im Kindergarten in der Dr. Rudolf Kirchschlägerstraße kosten 5,7 Millionen Euro und in der Trogergasse 2,4 Millionen.
Neben Feuerwehr-Fahrzeug- und Nachwuchssubventionen werden 2027 für die Florianis in Pummersdorf 550.000 Euro bereitgestellt und für die Zusammenlegung samt Neubau in Radlberg in einem ersten Schritt knapp 2 Millionen Euro.
Für betreubares Wohnen wird die städtische Immobiliengesellschaft 6 Millionen Euro in die Hand nehmen, die Wohnhaus-Sanierung in der Eybnerstraße 8 beläuft sich auf fast 5 Millionen und soll im kommenden Jahr fertiggestellt werden.
