Die wirtschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre – geprägt von Rezession und steigenden Umlagen – stellen Städte und Gemeinden österreichweit vor große Aufgaben. Was Teuerung und Inflation betrifft, war Österreich leider lange Zeit an der EU-Spitze zu finden. Nahezu jede zweite Gemeinde im Land muss laut dem KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung mit einem Defizit rechnen. Besonders tragisch dabei: Die Kommunen erhalten nur knapp ein Drittel aller bundesweiten Einnahmen, sind aber für die Hälfte aller Investition verantwortlich. Auch die Landeshauptstadt bleibt davon nicht verschont.
Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat die Stadt frühzeitig reagiert und bereits 2024 erste Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet. Diese zeigen nun Wirkung und bilden die Grundlage für einen nachhaltigen Finanzkurs. So wurde schon knapp ein Viertel bei den Sachausgaben gespart und auch im Personalbereich wurden Reduktionen vorgenommen. Der Rechnungsabschluss für 2024 ist aktuell in Fertigstellung, zeigt sich jedoch auch deutlich positiver als im Voranschlag noch skizziert. Trotz dieser Entwicklungen bleibt die finanzielle Lage aber angespannt. Die Stadt St. Pölten arbeitet daher an einem umfassenden Haushaltskonsolidierungskonzept, das mit dem Voranschlag 2026 und dem Mittelfristplan umgesetzt werden soll .
Steuerungsgruppe tagt ab Montag
Bund und Land haben ein sattes Minus zu stemmen, müssen selbst sparen. Weil daher auch die Umlagen für die Stadt an das Land weiter steigen, muss St. Pölten strukturell Kosten einsparen und Projekte kürzen. Mit einem klaren Fokus auf Effizienz und Zukunftssicherung arbeitet die Stadt an einem umfassenden Haushaltskonsolidierungskonzept, das mit dem Voranschlag 2026 und dem Mittelfristplan umgesetzt werden soll. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, ohne dabei die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Dazu wird ab Anfang Juni, die politische Steuerungsgruppe mit Mandatar:innen aus allen im Gemeinderat vertretenen Parteien tagen und die hunderte Einzelmaßnahmen umfassende Vorlage thematisieren und konkrete Punkte beschließen.
Bürgermeister Matthias Stadler betont: „Was es braucht, ist Klarheit, Mut zur Veränderung und den Willen, Verantwortung zu übernehmen. Genau diesen Weg gehen wir in St. Pölten – gemeinsam und mit einem zuversichtlichen Blick in die Zukunft.“ Der Beschluss des finalen Konsolidierungsplanes mit allen Maßnahmen soll bereits in der Juni-Sitzung des Gemeinderats fallen.
11 Millionen als Ziel
Das Einsparungsziel für das kommende Budget sind rund elf Millionen Euro, aber auch im laufenden Jahr sollen bereits mehrere Millionen eingespart werden. Zur Diskussion stehen etwa Subventionen für die politische Arbeit an alle Fraktionen mit 150.000 Euro, Innenstadt- und Tourismusmarketing sowie der Masterplan im Gesamtumfang von hunderttausenden Euro, aber auch Teile des öffentlichen Bus-Systems müssen genau betrachtet werden, da hier mehrere Millionen Euro an Kosten jährlich anfallen. Kürzungen beim Straßenbau, wie schon oft politisch gefordert, könnten jährlich rund eine Million Euro bringen. Das Verschieben oder Streichen großer Bau-Projekte wie die Sanierung des Karmeliterhofes oder Instandhaltungsarbeiten an Amtsgebäuden könnten in Summe jährlich ebenfalls über eine Million sparen.
90 Prozent sollen über Ausgabenreduktionen eingespart werden. Nur knapp 10 Prozent könnten einnahmenseitig generiert werden, etwa durch eine Erhöhung der Parktarife nach knapp 20 Jahren, die Teil der Diskussion sein soll. Bei den Ausgaben liegen die größten Einsparungsbereiche mit rund 30 Prozent bei den städtischen Leistungen sowie mit jeweils knapp 20 Prozent im Bereich der Subventionen und der Gesellschaften.
„Nun geht es darum, auch unangenehme Diskussionen über einzelne Bereiche, die uns allen wichtig sind, zu führen – vom Friedhof bis zum Bad“, hält Bürgermeister Matthias Stadler fest. „Bei der Erstellung der Liste wurden alle Abteilungen und Bereiche betrachtet und involviert, nun heißt es für alle politischen Vertreter:innen, Verantwortung zu übernehmen und möglicherweise auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Ich habe aber schon festgehalten, dass gerade im Bereich der Sicherheit sowie bei Vereinen und Einrichtungen mit Jugendarbeit nicht gespart werden soll, dafür werde ich kämpfen“, so St. Pöltens Stadtoberhaupt.