Abteilungen

III/ Stadtprokuratur

Rathaus, 2. Stock
Rathausplatz 1
3100 St. Pölten
Tel.: +43 2742 333-2211
E-Mail: stadtprokuratur@st-poelten.gv.at

Aufgabenbereiche

  • Verfassungsdienst der Stadt
  • Ortspolizeiliche Verordnungen
  • Vertretung in straf- und zivilrechtlichen Verfahren
  • Strafrechtliche Kompetenz für die Stadt
  • Assistenz für Bürgermeister und Magistratsdirektor in sämtlichen rechtlichen Angelegenheiten
  • Organisatorische Agenden Sekretariat inkl. Vertragsarchiv
  • Vorbereitung und Ausfertigung der Berufungsentscheidungen des Stadtsenates für Kommunalsteuerangelegenheiten, der Gebührenhaushalte und sonstige Angelegenheiten
  • Rechtliche Kompetenz und Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten für die Stabstellen: Personal, Digitalisierung und Informationstechnologie, Stadtprokuratur, Präsidiale, Zukunftsentwicklung, Wirtschaft und Marketing, Bürgerservice und Einwohnerangelegenheiten
  • Rechtliche Kompetenz und Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten für die Geschäftsbereiche: Finanzen, Behörden, Gesundheit, Märkte & Soziales inkl. Seniorenwohnheim, Kultur & Bildung, Stadtplanung, Baudirektion, Städtische Betriebe I & II, Nachhaltigkeit, Umwelt & Energiewirtschaft
  • Zivilrechtliche Kompetenz der Stadt für Vertragsrecht inkl. Vertragsverhandlungen sowie für vergaberechtliche Angelegenheiten
  • Vorbereitung und Ausfertigung der Berufungsentscheidungen des Stadtsenates für Angelegenheiten in der Vollziehung der baurechtlichen und raumordnungsrechtlichen Angelegenheiten
  • Versicherungsangelegenheiten
  • Aufgaben des/der Datenschutzbeauftragten

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Geänderte Parteienverkehrszeiten im Sommer
Bürgerservice

Geänderte Parteienverkehrszeiten im Sommer

Im Zeitraum vom 24. Juni bis 31. August 2026 gelten im gesamten Rathausbezirk geänderte Parteienverkehrszeiten. Die Öffnungszeiten sind täglich von 7.30 bis 12 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten sind Termine nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Bereits vereinbarte Termine bleiben unverändert aufrecht.