Stadtsenat
Subvention für die Produktion „Der Sagenjäger — Max Müller auf Spurensuche"
Die Stadt St. Pölten unterstützt die TV-Dokumentationsreihe „Der Sagenjäger — Max Müller auf Spurensuche" (4. Staffel, Produktionsstart Herbst 2026) mit einer Subvention in Höhe von 25.000 Euro. Darüber hinaus beteiligt sich die Stadt St. Pölten aktiv an der Umsetzung des Projekts, insbesondere bei der Recherche der Sage sowie bei der Organisation von Darstellern, Protagonisten und Drehorten, in Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma AlphaVision.
Subvention für Videocity St. Pölten-Stadtparcours
Der Verein „Danube Trackback" erhält für die bereits sechste Durchführung des Videocity St. Pölten-Stadtparcours zum Thema „Morphing Realities" eine Subvention in der Höhe von 5.500 Euro. Der Parcours verbindet Kunst, Stadtraum und Alltag. Durch Präsentationen in Schaufenstern, öffentlichen Einrichtungen, Kulturinstitutionen und Gastronomiebetrieben entsteht ein frei zugängliches, kostenfreies Kulturangebot für ein breites Publikum.
Subvention für die Mozartgemeinde Niederösterreich
Der Mozartgemeinde Niederösterreich wurde für die Durchführung des Kammermusik-Zyklus 2026 bereits eine Förderung in Höhe von 4.500 Euro gewährt. Zusätzlich wird nun die kostenfreie Nutzung der Ehemaligen Synagoge für die Veranstaltungen im Oktober 2026 und Dezember 2026 ermöglicht. Diese Sachleistung wird mit insgesamt 2.300 Euro bewertet.
Gemeinderat
Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet
Der Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Im Internet sowie der Bereitstellung des Inhaltes zum Abruf befristet auf ein Jahr wird zugestimmt.
Neubesetzungen
Nach dem tragischen Ableben von Ehrenzeichenträgerin Stadträtin Mag.a Renate Gamsjäger müssen notwendige Neubesetzungen durchgeführt werden. Sascha Hermanek folgt Gamsjäger als Gemeinderat für die SPÖ-Fraktion, Christoph-Lukas Hagenauer wird zum Stadtrat bestellt.
Christoph-Lukas Hagenauer (links) wurde von Bürgermeister Matthias Stadler als Stadtrat angelobt, Sascha Hermanek (Mitte) als Gemeinderat. (Foto: Vorlaufer)
Neue Ausschusszuteilung
Innerhalb der Ausschüsse werden folgende Zuteilungen getroffen:
- Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Öffentlichkeitsarbeit:
Hermanek als Mitglied anstelle von Gamsjäger - Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Hagenauer als Mitglied anstelle von Gamsjäger und Hermanek als Ersatzmitglied anstelle von Hagenauer - Ausschuss für Bau, Immobilien, Verkehr und Stadtentwicklung:
Hermanek als Mitglied anstelle von Gamsjäger - Ausschuss für Soziales, Pflege und Gesellschaft:
Hagenauer als Mitglied anstelle von Gamsjäger und Hermanek als Ersatzmittglied anstelle von Hagenauer - Ausschuss für Personal und Feuerwehren:
Hermanek als Ersatzmitglied anstelle von Gamsjäger - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energie:
Hermanek als Mitglied anstelle von Gamsjäger - Ausschuss für Agrar-, Forst- und Wasserwirtschaft mit Schutzwasserbau:
Hermanek als Ersatzmitglied anstelle von Gamsjäger - Ausschuss für Recht und Ombudsfragen:
Hermanek als Ersatzmitglied anstelle von Gamsjäger - Ausschuss für Familie, Regionalkultur und Brauchtum:
Hermanek als Ersatzmitglied anstelle von Gamsjäger - Ausschuss für Gesundheit und Märkte:
Hermanek als Mitglied anstelle von Gamsjäger - Ausschuss für Kontrolle:
Hermanek als Mitglied anstelle von Hagenauer
Kurzparkzonenabgabe - vorübergehend Außerkraftsetzung
Die Verordnung des Gemeinderates der Stadt St. Pölten vom 10.12.2024 (Kurzparkzonenabgabe) wird in der Vorweihnachtszeit am 28. November 2026, 5. Dezember 2026, 12. Dezember 2026 und am 19. Dezember 2026 außer Kraft gesetzt.
DomiZiel - Übernahme der Ausfallshaftung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.12.2023 die Übernahme einer Ausfallshaftung für den Betrieb des „DomiZiel- Behindert LEBEN. Betreut WOHNEN“ in der Maria Sturm-Gasse 4 beschlossen. Für die Bedeckung des Betriebsabgangs 2025 hat die Stadt einen Betrag in der Höhe von rund 38.000 Euro zu zahlen.
Nebenflächenausbau Stattersdorfer Hauptstraße
An der Westseite der Stattersdorfer Hauptstraße wird zwischen Lilienhof und Fachmarktzentrum ein rund 3 Meter breiter Geh- und Radweg errichtet. Zusätzlich entsteht im südlichen Abschnitt ein begrünter Entwässerungsstreifen.
Die Vergabe erfolgt an die Malaschofsky GesmbH Nfg KG, zu Kosten von 200.000 Euro. Der Beschluss vom 29. Juni 2026 hatte fälschlicherweise Pittel + Brausewetter als Billigstbieter im Fließtext genannt. Billigstbieter ist jedoch, laut Tabelle des Berichts, die Malaschofsky GesmbH Nfg KG.
Grundsatzbeschluss: Teilnahme an einer Förderausschreibung
Der Teilnahme an der aktuellen Förderausschreibung Technologien und Innovation für klimaneutrale Städte zur Entwicklung eines Klimavorzeigeprojekts - Bahnhofsquartier Nord wurde zugestimmt. Der Geschäftsbereich G6 - Stadtplanung wird mit der Betreuung und Vorbereitung der Einreichunterlagen beauftragt.
Im Falle einer Förderzusage wird das Projekt laut Ausschreibung durch das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) mit einer 100 % Förderung in Höhe von bis zu 200.000 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) unterstützt.
Überarbeitung des Generalverkehrskonzepts 2014
Das Generalverkehrskonzept der Stadt von 2024 wird zu einem Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) weiterentwickelt. Den Auftrag erhält die con.sens verkehrsplanung zt gmbh laut Angebot vom 20. Juli 2026. Zuständig für die Beauftragung ist der Geschäftsbereich Stadtplanung, Abteilung Mobilitätsplanung. Das Projekt wird gemeinsam mit dem Land Niederösterreich durchgeführt. Für den Planungsauftrag werden seitens der Stadt 101.000 Euro bereitgestellt, verteilt auf 2026 bis 2028. Zusätzlich stehen 15.000 Euro für projektbezogene Nebenkosten zur Verfügung.
Resolution: Städte bei der Umsetzung des Klimasozialfonds nicht vergessen
Der Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, Förderbedarfe von Städten im Klimasozialplan zu berücksichtigen. Damit sollen auch künftig Maßnahmen in den Bereichen Gebäude und Verkehr unterstützt werden, von denen viele Menschen in Stadt und Land profitieren.
Ankauf von LKW für die Abfallwirtschaft
Zu Kosten von 276.753 Euro wird ein Müllfahrzeug der MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich GesmbH, inkl. Pressmüllaufbau der Firma Stummer, angekauft. Weiters wird zu Kosten von 290.341 Euro ein 3-Achs-Container-Fahrzeug der MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich GesmbH inkl. Abrollkipper und Kran der Firma Kuhn angekauft. Die Abwicklung läuft über die Bundesbeschaffung GmbH, die Altfahrzeuge werden mittels Dorotheum-Auktion verkauft.
Neue Zugangskontrolle für Wertstoffsammelzentren
Die vier Wertstoffsammelzentren bekommen ein einheitliches, modernes Zugangssystem. Das geplante System umfasst die Zutrittskontrolle per App (QR-Code) und mit RFID-Karte für berechtigte Nutzer:innen sowie alternativ mittels Kennzeichenerkennung. Die Zufahrten werden durch Schrankenanlagen gesteuert und durch eine datenschutzkonforme Videoüberwachung ergänzt. Sämtliche Standorte werden über eine zentrale Verwaltungssoftware vernetzt, wodurch eine effiziente Steuerung und Auswertung der Betriebsdaten ermöglicht wird. Durch die automatische Zutrittskontrolle können Wartezeiten reduziert und Verkehrsabläufe auf den Anlagen verbessert werden. Für die Durchführung werden die Firmen Fiegl-Spielberger GmbH, Anton Traunfellner GmbH, EMC Elektromanagement & Construction GmbH und Qubik Network Service GmbH beauftragt. Die gesamten Investitionskosten belaufen sich auf rund 562.900 Euro brutto.
Neues Wertstoffsammelzentrum Pottenbrunn
Mit der Errichtung des neuen Wertstoffsammelzentrum Pottenbrunn verfolgt die Stadt das Ziel, ihre Abfallwirtschaft nachhaltig, zukunftssicher und bürgerfreundlich weiterzuentwickeln. Für die Durchführung werden die Firmen Alfred Trepka GmbH, EMC Electromanagement & Construction GmbH, Groissmaier+Wurmetzberger Ziviltechniker GmbH und Gebrüder Haider GmbH. & Co KG beauftragt. Die gesamten Investitionskosten belaufen sich auf rund 2.680.700 Euro brutto.
Ersatzneubau zur Regenwasserableitung
Bei Regenwetter wird das Mischwasser der Innenstadt über die Regenentlastung in der Austraße in die Traisen abgeworfen, um den weiterführenden Kanal zu entlasten. Das Wasser wird über die Entlastung in der Austraße, das Regenüberlaufbecken 3 und den Vorflutgraben in die Traisen geleitet. Zur Aufweitung des Abflussprofils wird der bestehende Durchlass abgebrochen und durch eine neue Brücke ersetzt. Die Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H. wird mit den Baumaßnahmen beauftragt, die Kosten belaufen sich auf rund 227.300 Euro brutto.
Ausbohren von Schachtabdeckungen und Schieberkappen im gesamten Stadtgebiet
Von der Landesstraßenverwaltung und der Gemeindestraßenverwaltung werden laufend Straßen saniert und neu asphaltiert. Nach erfolgtem Straßenbau müssen 2026 und 2027 die Schachtabdeckungen der Kanäle und die Schieberkappen der Wasserleitungen erneuert und an das neue Straßenniveau angeglichen werden. Die Firma Nutzfahrzeugzentrum Gols GmbH wurde mit den Arbeiten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rund 87.300 Euro brutto. Die Firma Groissmaier + Wurmetzberger wurde mit den Ingenieurleistungen beauftragt, die Kosten belaufen sich auf rund 23.300 Euro brutto.
Ingenieurleistungen für Kanalsanierung
Die Firma Groissmaier + Wurnnetzberger Ziviltechniker GmbH wird mit den Ingenieurleistungen für die Kanalsanierung BA 37 „Kupferbrunnberg und Peersiedlung" beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rund 173.800 Euro brutto.
Aufgrabungsfreie Kanalsanierung Kupferbrunnberg und Peersiedlung
Auf Basis eines erstellten Kanalkatasters samt Sanierungskonzept sollen nun die erforderlichen Sanierungsarbeiten des Kanalnetzes Kupferbrunnberg und Peersiedlung durchgeführt werden. Die aufgrabungsfreien Maßnahmen sollen im Jahr 2026 starten und 2028 abgeschlossen sein. Mit der Durchführung der Erd- und Baumeisterarbeiten soll die Fa. Strabag Kanaltechnik beauftragt werden. Die Baukosten belaufen sich samt dem berücksichtigten Budget für Preisgleitung sowie Nebenkosten und Unvorhergesehenes auf 5,4 Millionen Euro brutto.
Auftragserweiterung Wasserleitungstausch
Als Erweiterung der Auftragsvergabe des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.6.2026 soll die Auswechslung der rund 300 m Wasserleitung in der Matthias Corvinus Straße zwischen Kremser Landstraße und Propst Führer-Straße mit Stahl- und Polyethylenwasserleitungsrohren erfolgen. Weiters sind die alten Hausanschlüsse, Schieber und Hydranten zu erneuern. Es ergibt sich ein Gesamterfordernis von 408.000 Euro brutto.
Subventionen für Restaurierung: Dom und Prandtauerkirche
Der Diözese St. Pölten werden für die 2. Etappe der Generalsanierung des Domes und die 1. Etappe der Sanierung der Prandtauerkirche Subventionen von jeweils 10 % der denkmalpflegerischen Maßnahmen in Höhe von 47.065 Euro und 39.100 Euro gewährt.
Dringlichkeitsantrag: Hitzeschutzplan für Pflichtschulen und Kindergärten
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt beauftragt die Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG unter Einbindung des Magistrats Hitzeschutzpläne für alle Pflichtschul- und Kindergartenstandorte in St. Pölten zu erarbeiten und den notwendigen Finanzbedarf abzuschätzen. Die Finanzabteilung wird aufgefordert im mittelfristigen Finanzplan auf Basis dieser Pläne und nach entsprechenden Beschlüssen im Gemeinderat Vorsorge für die Umsetzung der vorgesehenen (baulichen) Maßnahmen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten (z.B. Denkmalschutz) zu treffen.
Nach den umfassenden Erweiterungsmaßnahmen und Sanierungen der letzten Jahre sind schon jetzt Standorte für Hitzesommer gerüstet. Für die Umsetzung der Maßnahmen an weiteren Standorten sollen Mittel aus dem NÖ Schul- und Kindergartenfonds bzw. aus weiteren auch zu schaffenden Förderprogrammen des Landes und des Bundes abgerufen werden, wobei auf Grund der besonders angespannten finanziellen Lage der Mehrheit der niederösterreichischen Städte und Gemeinden, auch finanzstarke Gemeinden 50 Prozent der (Um-)Baukosten sowie Begrünung und Beschattung abrufen können sollen. Weiters fordert der Gemeinderat jene Mitglieder, die auch auf Landesebene Mandate besetzen dazu auf, im Sinne dieses Antrags in Landtag und Landesregierung umgehend Initiativen zur Verwirklichung und Finanzierung zu setzen.
Beauftragung von schulärztlichen Untersuchungen
Gemäß Empfehlung des NÖ GVV (Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreterinnen in NÖ) und des Gemeindebundes wird der Pauschalbetrag für alle schulärztlichen Untersuchungen ab 1.7.2026 von bisher 19,18 Euro auf 20,48 Euro pro Kind angehoben.