Die schlanke Verwaltungsstadt  

Beschlüsse in Stadtsenat und Gemeinderat vom 23. März

In ihren Sitzungen am 30. März 2026 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Sitzung des Gemeinderates im Rathaus (Foto: Kainz)
Am 23. März tagten der Stadt- und Gemeinderat der Landeshauptstadt im Rathaus und thematisierten erstmals in der neuen Arbeitsperiode wichtige Beschlussfassungen für St. Pölten. (Foto: Kainz)

Stadtsenat

Fahrbahninstandsetzungen

Die Instandsetzung der großflächigen Fahrbahnschäden an Gemeindestraßen soll nach den Zustandserhebungen der Gemeindestraßenverwaltung erfolgen, wobei nach derzeitigem Stand die Porschestraße abschnittsweise zwischen der Anton Scheiblin-Gasse und der Renkgasse saniert wird. Damit wird die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 170.000 Euro brutto.

Senior: innenwohnheim Stadtwald: Vergabe Personalrecruiting

In ganz Österreich herrscht eine große Personalknappheit an Pflegefachkräften. Diese Knappheit kann nicht mehr durch herkömmliche Personalaquirierungsmaßnahmen abgefangen werden und macht es notwendig, dass auch außerhalb der bewährten Methoden nach qualifizierten Pflegekräften gesucht wird. Die Stadt St. Pölten vergibt deshalb das Personalrecruiting für Pflegefachkräfte für das Senior:innenwohnheim Stadtwald an die reCAREity GmbH, mit Kosten in der Höhe von rund 52.400 Euro brutto, sowie an die Talent & Care Fachkräfte-Recruitment GmbH, mit Kosten in der Höhe von 46.800 Euro brutto.

Barock Festival

Die Durchführung des Barock Festivals in der Zeit vom 10. bis zum 20. Juni 2026 mit Gesamtausgaben von 107.300 Euro wird genehmigt. Das nunmehr 20. Barockfestival findet heuer in der Ehemaligen Synagoge, im Dom, im Cinema Paradiso, im Sommerrefektorium, in der Franziskanerkirche, am Rathausplatz, sowie im Löwinnenhof statt und umfasst 14 Veranstaltungen.

„Jeunesse — Musikalische Jugend Österreichs"

Die „Jeunesse — Musikalische Jugend Österreichs" erhält für ihre Tätigkeit in St. Pölten im Jahr 2026 eine Subvention in der Höhe von 15.000 Euro. Als österreichweit tätige Musikveranstalterin mit 21 Standorten bietet Jeunesse jährlich ein hochwertiges, vielfältiges und innovatives Programm mit rund 500 Konzerten, Workshops sowie Kinder- und Familienveranstaltungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Förderung junger Künstler:innen und auf Angeboten für junges Publikum - von Kindergarten- und Schulkonzerten bis hin zu Formaten für Jugendliche und Familien.

Dommusikverein

Der St. Pöltner Dommusikverein erhält für die Konzertaktivitäten im Jahr 2026 eine Subvention in der Höhe von 13.950 Euro. Die Dommusik St. Pölten führt auch im Jahr 2026 ihre regelmäßige Konzerttätigkeit sowie die musikalische Gestaltung der Kathedralgottesdienste fort. Geplant sind unter anderem das Sommerkonzert der Dommusik, Beiträge im Rahmen der Langen Nacht der Kirchen sowie das traditionelle Adventkonzert „Weihnachtsliedersingen". Das Programm umfasst sowohl Werke des etablierten Repertoires als auch seltener aufgeführte Kompositionen.

Institut für jüdische Geschichte Österreichs

Dem Institut für jüdische Geschichte Österreichs wird für seine wissenschaftliche Tätigkeit im Jahr 2026 ein Mitgliedsbeitrag von 10.000 Euro gewährt.

Institut für Medienarchäologie

Das Institut für Medienarchäologie (IMA), mit Sitz in der Heinrich-Schneidmadl-Straße 15, erhält für seine Jahrestätigkeit 2026 eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro. Im Jahr 2026 feiert das IMA sein zwanzigjähriges Bestehen. In Kooperation mit dem Festspielhaus St. Pölten beteiligt sich das Institut am Festival StadtLandFluss. Darüber hinaus wird der Klangturm bereits zum dritten Mal unter dem Themenschwerpunkt trans.* mit Klanginstallationen und Konzerten bespielt.

Konzertreihe Orgel Plus

Für die im Dom St. Pölten stattfindende Konzertreihe Orgel Plus wird im Jahr 2026 eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro gewährt. Die Konzertreihe der St. Pöltner Dommusik wurde 2007 von Ludwig Lusser ins Leben gerufen. Ziel ist, Menschen die Schönheit, Vielfalt und Ausdruckskraft sowie die Klangwelt und Klangsprache der Orgelmusik näherzubringen. Zudem versucht Orgel Plus, den Schatz der Orgelmusik neu erfahrbar zu machen und die Kombinationsmöglichkeiten mit anderen Instrumenten und Kunstformen aufzuzeigen.

Bürgerbeteiligungsprozess im Rahmen der Stadterneuerung

Der seit 2020 laufende Stadterneuerungsprozess soll auch 2026 weitergeführt und der Fokus auf die Stadtteilarbeit in Spratzern, Wagram, Harland und St. Georgen gelegt werden. Dabei werden Mitarbeiter:innen der NÖ Dorf- und Stadterneuerung GmbH DORN im Projekt- und Fördermanagement unterstützt. Für die Prozessbegleitung belaufen sich die anteiligen Kosten für 2026 auf 10.000 Euro brutto.

Subvention für Art Friends Austria 2026

Der Verein „Art Friends Austria — Kunstveranstaltungs Vereinigung" erhält für seine Jahrestätigkeit 2026 eine Subvention in der Höhe von 6.200 Euro.

Landestheater Änderung der Geschäftsführung

Georg Kandolf wird per 30.4.2026 als Geschäftsführer der Landestheater Niederösterreich Betriebs GmbH abberufen und Paul Gessl wird mit Wirkung per 1.5.2026 als interimistischer Geschäftsführer bestellt.

Arbeitsmedizinische und arbeitspsychologische Betreuung

Die Firma simply SICHER – Arbeitssicherheit Markus Högl wird mit der arbeitsmedizinischen und arbeitspsychologischen Betreuung der Dienststellen der Landeshauptstadt St. Pölten im Jahr 2026 mit Kosten in der Höhe von 100.000 Euro brutto beauftragt.

Gemeinderat

Vorübergehende Aussetzung der Kurzparkzonenabgabe

An folgenden Tagen wird aufgrund diverser Veranstaltungen die Kurzparkzonenabgabe in den genannten Parkbereichen nicht eingehoben: von 27. Mai bis 1. Juni 2026 alle gebührenpflichtigen Parkplätze, am 18. Juli 2026 Parkplatz Ratzersdorfer See, am 24. und 25. Juli 2026 von 14 bis 20 Uhr Parkplatz Ratzersdorfer See.

Abschnittsweise Erneuerung der Parkstraße

Die Instandsetzung der Parkstraße zwischen der Georgestraße und der Schrebergasse erfolgt durch die Firma Malaschofsky GesmbH zu Gesamtkosten von 190.000 Euro brutto.

Abschnittsweise Erneuerung der Ghegastraße

Die Erneuerung der Fahrbahn der Ghegastraße von der Grundstückseinfahrt der Liegenschaft Ghegastraße 9-11 in Richtung Süden bis zur Peter Anich-Straße erfolgt durch die Firma Malaschofsky GesmbH zu Gesamtkosten von 180.000 Euro brutto.

Abschnittsweise Instandsetzung der Fabrikstraße

Einzelne kleinflächige Schadstellensanierungen an der Fahrbahn der Fabrikstraße werden von der Firma Gebrüder Haider GesmbH zu Kosten in der Höhe von 40.000 Euro brutto durchgeführt.

Abschnittsweiser Nebenflächenumbau Weiterner Straße

Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H wird beauftragt an der Weiterner Straße zwischen der Franz Binder-Straße und der Rendl Keller-Gasse die Nebenanlagen an der Landesstraße umzubauen. Es entstehen Kosten von 85.000 Euro brutto.

Erneuerung der Klosegasse

Die Erneuerung der Klosegasse von der Valkastraße in Richtung Süden bis Klosegasse 5 erfolgt durch die Firma Malaschofsky GesmbH zu Gesamtkosten von 90.000 Euro brutto.

Erstbefestigung Am Bach und nördliche Distelgasse

Die Fahrbahnen der Gemeindestraße Am Bach im gesamten Verlauf sowie des nördlichen Abschnittes der Distelgasse, von der Bruckmühlgasse bis zur Liegenschaft Distelgasse 2, werden erstmalig befestigt. Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H wird mit den Arbeiten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 70.000 Euro brutto.

Erstbefestigung der Karl Dasch-Gasse

Die Karl Dasch-Gasse wird im gesamten Verlauf durch die Herstellung einer bituminösen Fahrbahn und unbefestigten Nebenanlagen mit einzelnen Baumpflanzungen erstmalig ausgebaut. Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H wird mit den Arbeiten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 60.000 Euro brutto.

Abschnittsweise Erneuerung der östlichen Hainer Straße

Die Fahrbahn der Hainer Straße wird von der Radlberger Hauptstraße in Richtung Westen vollflächig instandgesetzt. Die Firma Gebrüder Haider Bau Ges.m.b.H wird mit den Arbeiten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 75.000 Euro brutto.

Ersatz der Traglufthalle durch eine Leichtbauhalle

Die Traglufthalle im Citysplash soll im Herbst 2026 durch eine energiesparende Leichtbauhalle ersetzt werden. Mit der notwendigen Ausschreibung wird die Kanzlei Hintermeier & Partner beauftragt. Der Aufwand wurde mit 15.000 Euro netto kalkuliert. Für die Tätigkeit des Kommissionsvorsitzenden wird Ing. Pum von der die Firma MP Visionen beauftragt. Der Aufwand beläuft sich gemäß Angebot auf 800 Euro netto.

Errichtung von E-Tankstellen in der Gärtnerei

In der Stadtgärtnerei in der Linzer-Straße 68 und in der Nebenstelle Schwarzgasse 6 werden insgesamt 4 E Tankstellen errichtet. Davon 3 Stück in der Hauptstelle und eine in der Nebenstelle. Diese sind notwendig, um die Elektrofahrzeuge der Abteilung betreiben zu können. Die Kosten belaufen sich auf rund 16.700 Euro.

Wasserleitungsauswechslung Klosegasse

In der Klosegasse werden rund 360 m Wasserleitung sowie Hausanschlüsse ausgetauscht. Die Kosten belaufen sich auf 228.000 Euro brutto. Es wird um Förderung bei Land und Bund angesucht.

Fördervereinbarung 2026 für das Europaballett St. Pölten

Der Verein Europaballett St. Pölten erhält für die Vereinstätigkeit im Jahr 2026 eine Subvention in der Höhe von 197.250 Euro. Ferner erhält der Verein die Möglichkeit, im Kulturhaus Wagram heuer 30 Veranstaltungstage miet-, betriebs- und heizkostenfrei durchzuführen sowie drei Ballettsäle miet-, betriebs und heizkostenfrei zu nutzen.

Förderübereinkommen mit Cinema Paradiso

Die gemeinnützigen CP-Kino-Kultur-BetriebsgmbH erhält für die Bespielung des Programmkinos „Cinema Paradiso" im Jahr 2026 unter Einhaltung der Bestimmungen des Fördervertrags eine indexangepasste Subvention in Höhe von 96.015 Euro.

Subvention SOLEKTIV

Der „Verein für Kunst, Kultur und Natur am Spratzerner Kirchenweg 81-83" erhält für seine Jahresaktivitäten 2026 eine Subvention in der Höhe von 80.000 Euro.

Subvention Kulturzentrum Löwinnenhof*

Dem Verein Kulturzentrum Löwinnenhof* – Verein zur Förderung der freien Szene & Soziokultur in St. Pölten wird für den Jahresbetrieb 2026 eine Subvention der Miete in der Höhe von 57.620 Euro gewährt.

Subvention Festival Musica Sacra

Dem Verein zur Veranstaltung Internationaler Kirchenmusiktage in NÖ wird für die Durchführung des mit Gesamtkosten von 189.000 Euro veranschlagten „FESTIVAL MUSICA SACRA 2026" eine Subvention in der Höhe von 40.000 Euro gewährt.

Auflassung des Schulstandortes VS Daniel Gran I

Der Volksschulstandort Daniel Gran-Straße 49 beherbergt aktuell die VS Daniel Gran I und die VS Daniel Gran II. Im Zuge von Evaluierungsgesprächen mit der Bildungsdirektion NÖ soll eine Zusammenführung der beiden Volksschulstandorte mit Beginn des Schuljahres 2026/27 im Hinblick auf eine bessere Raumnutzung und die Optimierung des Personaleinsatzes umgesetzt werden. Durch den Schulerhalter soll ein Ansuchen an die Bildungsdirektion NÖ um Auflassung mit gleichzeitiger Zusammenlegung sowie um Änderung der Verordnung gestellt werden.

Vergabe der Grünflächenbetreuung der Landeskindergärten und VS Ratzersdorf

Die Firma Buder KG wird für die Saison 2026 und 2027 mit der Grünflächenbetreuung für die Landeskindergärten Alte Hofmühlgasse, Ratzersdorf (+Volksschule), Wiesnergasse, Handel Mazzetti-Straße, Mühlweg, Eggendorf und Trogergasse beauftragt. Die Firma GW St. Pölten Integrative Betrieb GmbH wird für die Saison 2026 und 2027 mit der Grünflächenbetreuung für die Kindergärten Dr. Rudolf Kirchschläger-Straße, am Eisberg, Kupferbrunn, Viehofen, Nielgasse und Schnoflsiedlung beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 52.900 Euro brutto pro Saison und Jahr.

Ankauf von zwei Lastenfahrzeugen für Verpflegungstransport

In den St. Pöltner Bildungseinrichtungen (VS, NMS, ASO – mit Tagesbetreuung und NÖ Landeskindergärten) wird durch die Stadt St. Pölten eine Mittagsverpflegung angeboten. Für die im Universitätsklinikum St. Pölten zubereitete Mittagsverpflegung besteht die Notwendigkeit eines Transportes. Dafür sollen zwei elektrisch betriebene Transportfahrzeuge angekauft werden. Die Kosten werden nach Vorsteuerabzugsmöglichkeit und Inanspruchnahme der Mobilitätsförderung des Landes NÖ. mit insgesamt 70.000 Euro angenommen.

Vergabe Sonderkatastrophenschutzplan Harlanderbach

Beim Hochwasserereignis vom September 2024 kam es unter anderem zu Überflutungen im Ortsteil Harland durch den Harlanderbach. Nachdem sich der Harlanderbach in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen befindet, die Ausleitung in den rechten Traisen-Werksbach erfolgt und im Zuge des Hochwasserereignisses unter anderem das Zusammenspiel der Einsatzkräfte sowie die Alarmierung verbessert werden soll, ist in Abstimmung aller betroffenen Dienststellen die Umsetzung eines Sonderkatastrophenschutzplans vorgesehen. Mit der Vergabe dieser Ingenieurleistungen soll das Ingenieurbüro Perzplan GmbH beauftragt werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 58.700 Euro brutto. Die Maßnahme wird mit 60 % der Kosten durch das Land gefördert.

Mitgliedsbeitrag Traisen-Wasserverband 2026

Die Stadt St. Pölten stellt dem Traisen-Wasserverband den Mitgliedsbeitrag für 2026 in der Höhe von 313.800 Euro zur Verfügung.

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Der Masterplan stp*25|50 stellt die Bürger/innen und Konsenswerber ins Zentrum: Das beginnt im Mindset und geht über die Optimierung und Digitalisierung behördlicher Abläufe hin zum Verfahrensexpress. (mehr dazu)