Im Mittelpunkt standen die angespannte Finanzlage der Gemeinden und eine einstimmig beschlossene Resolution zur Grundsteuerreform. Gefordert wird eine kurzfristige Anhebung des Hebesatzes auf 750 Prozent bis Ende September 2025, um ab Jänner 2026 wirksame Budgetentlastungen zu erzielen. Ziel ist es, die kommunale Finanzautonomie zu stärken.
„In meiner Funktion als Vorsitzender der größten Landesgruppe ist alles zu unternehmen, damit die seit Jahren überfällige Reform der Grundsteuer tatsächlich in die Gänge kommt. Wir sind daher mit dieser Resolution unverzüglich nach Beschlussfassung an den Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister herangetreten. Die Städte und Gemeinden stehen bekanntlich finanziell mit dem Rücken zur Wand, und es geht schon länger nicht mehr nur darum, über dem Wasser zu sein, sondern wieder allein und selbständig schwimmen zu können.“, so Bürgermeister Matthias Stadler.
Die Versammlung nahm außerdem die Wiederwahl des bisherigen Präsidiums vor: Bürgermeister Matthias Stadler wurde als Vorsitzender bestätigt, ebenso seine Stellvertreter und alle weiteren Präsidiumsmitglieder. Präsentiert wurde auch eine neue Studie des KDZ zur prekären Finanzsituation der niederösterreichischen Städte und Gemeinden. Sie unterstreicht den Reformbedarf – insbesondere im Bereich der Umlagenbelastung.
Weitere Themen waren unter anderen der Bericht aus dem Generalsekretariat sowie der Tätigkeitsbericht 2024.