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Ausgeglichene Bilanz mit kritischem Blick auf Krise

Der Rechnungsabschluss der Stadt ist auch 2019 ausgeglichen. Die Umstellung auf ein neues, bundesweites Buchhaltungssystem bringt umfassende Veränderungen mit sich. Die Auswirkungen der Coronakrise haben auch auf die Stadtfinanzen Einfluss und müssen berücksichtigt werden.

Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und der Leiter der Finanzabteilung Mag. Thomas Wolfsberger präsentieren einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss für 2019. (Foto: Vorlaufer)
Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und der Leiter der Finanzabteilung Mag. Thomas Wolfsberger präsentieren einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss für 2019. (Foto: Vorlaufer)

Der Rechnungsabschluss der Landeshauptstadt St. Pölten für das Finanzjahr 2019 wurde zum letzten Mal im Rahmen der alten „VRV“ erstellt. Die Umstellung per 31.12.2019 stellte auch für das Team der städtischen Finanzverwaltung eine neue Herausforderung dar. Entsprechend den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung – VRV, des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes sowie der Verordnung über die mittelfristigen Finanzpläne der Gemeinden und die Haftungsobergrenzen der Gemeinden wurde der Rechnungsabschluss auch heuer ausgeglichen fertiggestellt.
Der Rechnungsabschluss weist gleich hohe Einnahmen und Ausgaben von je 203.378.324,19 Euro aus und liegt damit um rund 19 Millionen Euro über dem ursprünglichen Voranschlag, der mit knapp 184 Millionen Euro budgetiert wurde.

Wo das Geld vergraben wird

„Obwohl ein großer Teil unseres Budgets im wahrsten Sinne des Wortes in der Erde vergraben wird – nämlich in Form von Straßenherstellungen und Sanierungen in Millionenhöhe – ist natürlich deutlich sichtbar, wo wir im vergangenen Jahr investiert haben“, hält Bürgermeister Mag. Matthias Stadler fest.
Alleine für die Schulen entstanden 2019 Kosten von fast 10 Millionen Euro, für die Kindergärten nochmal 4,3 Millionen. Straßen und Verkehrsflächen schlagen mit knapp 18 Millionen Euro zu Buche, die Trinkwasserversorgung mit 12 und die Abwasserbeseitigung mit 14,2 Millionen.
Den Bereich Gesundheit und Soziales gab die Stadt über 54 Millionen Euro aus, davon alleine 27,3 Millionen Euro für das Krankenhaus.
Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Sicherheit ließ sich die Stadt knapp 5 Millionen Euro kosten, darin enthalten auch Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettung.
Für Kultur und Freizeit nahm die Stadt im Vorjahr 18,3 Millionen Euro in die Hand, ein herausragender Punkt darin: die ausgezeichnete Musikschule mit ihrem geförderten Angebot in Höhe von 3,2 Millionen Euro.
Dazu kommen noch unzählige Projekte der städtischen Immobilien, etwa der Umbau des Rathausbezirkes oder beim VAZ sowie bei vielen Wohnhäusern und an Schulgebäuden. Gesamtkosten für die Stadt: 25 Millionen Euro.

Die Bilanz im Detail

Im Ergebnis von 2019 sind Zuführungen an Rücklagen in der Gesamthöhe von ca. 8,69 Millionen Euro enthalten. Diese setzen sich u.a. aus rund 3,3 Millionen weiterer Ansparbeträge für die Tilgung von Darlehen, einer Million für die Hochschulen – vor allem im Zusammenhang mit der Startphase der Bertha von Suttner Privatuniversität - und 3,3 Millionen Euro an allgemeinen Haushaltsrücklagen zusammen. In der Kulturhauptstadtrücklage sind aktuell 5,2 Millionen Euro enthalten.
Mag. Thomas Wolfsberger, Leiter der städtischen Finanzabteilung, erklärt die Abrechnung im Detail: „Aufgrund der Umstellung auf die Bestimmungen der VRV 2015 und der anderen Gesetzesänderungen, sowie der Empfehlung der Gemeindeabteilung der NO Landesregierung wurde erstmals im ordentlichen Haushalt der Ausgleich nach dem Stand der Ist-Buchungen vorgenommen. Auch im Bereich des außerordentlichen Haushaltes wurden die Ist-Werte berücksichtigt, wobei hinzukommt, dass erstmalig jene Projekte, für die Darlehensaufnahmen vorgesehen und notwendig geworden sind, nicht ausgeglichen wurden.“
Der außerordentliche Haushalt weist nach Durchführung der möglichen Rücklagen-Bewegungen, Bedeckung durch innere Darlehen, Mittel aus der Bedarfszuweisung und Grundstücksverkäufen gesamt Ist-Einnahmen von 14.086.669,44 Euro und Ist-Ausgaben von 24.975.760,29 Euro aus. „Es kommt somit zu einem Abgang von 10.889.090,85 Euro. Dieser wird mittels Nachtragsvoranschlag in den Investitionsnachweis des Jahres 2020 übernommen und dort durch Darlehensaufnahmen gedeckt“, so Wolfsberger. Ziel sei es, durch diese Maßnahmen auch weiterhin aktiv mit Projekten die Konjunktur in Zeiten der Krise anzukurbeln und die Stadt weiter zu entwickeln, etwa mit dem Sportstättengroßprojekt, das bereits seit 2019 geplant und heuer beschlossen wurde.
Auf der Einnahmenseite lagen die Ertragsanteile inklusive der Finanzzuweisungen mit ca. 3,1 Millionen Euro über dem veranschlagten Betrag.

Kommunalsteuer: Coronakrise als finanzielle Herausforderung

„Die Kommunalsteuer liegt rund 3,8 Millionen Euro über dem Voranschlag, was den wirtschaftlichen Aufschwung in St. Pölten belegt und unsere Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung bestätigt. Die Freude über dieses Ergebnis wird jedoch von den aktuellen Zahlen und Prognosen deutlich getrübt“, so das Stadtoberhaupt. Die Coronakrise stellt nämlich auch die Gemeinden in Österreich vor große Herausforderungen.
„St. Pölten verfügt zum Glück dank nachhaltiger und gewissenhafter Finanzplanung über einen hohen Anteil an liquiden Mitteln“, weiß Bürgermeister Mag. Matthias Stadler um die gute Stellung der Landeshauptstadt im bundesweiten Vergleich. Er hält jedoch auch fest: „Es ist Fakt, dass gerade die Gemeinden, die während der Krise die Versorgung und kommunale Daseinsvorsorge sichergestellt haben, jetzt auch unter den Auswirkungen leiden. Denn während weiterhin Wasser floss und der Müll abgeholt wurde sowie Straßenbauarbeiten durchgeführt wurden, fallen auch bei den Städten Kurzarbeit und Kündigungen der Privatwirtschaft ins Gewicht: Die wesentlichen Einnahmen aus der Kommunalsteuer lagen in den letzten Wochen fast ein Viertel unter den Normwerten.“
Als Obmann des NÖ Städtebundes hat Stadler bereits mehrmals eine entsprechende Forderung zur Hilfe für Städte und Gemeinden an die Bundesregierung veröffentlicht: „Wir sind auch für Feuerwehr- und Rettungswesen zuständig, ebenso wie für die Schulen. Hier geht es um keinen Selbstzweck, wir – die Kommunen - brauchen endlich echte Hilfe, um selbst weiter helfen zu können. Nur weil wir in der Vergangenheit so gut gewirtschaftet haben, ist unser Handlungsspielraum noch größer als in anderen Gemeinden. Ewig geht das jedoch sicher nicht so!“