Der Stadtsenat wird noch im November den Budgetentwurf für 2026 diskutieren, zur Beschlussfassung soll dieser dann in der Dezember-Gemeinderatssitzung eingebracht werden. Die Gesamtsumme der geplanten Erträge liegt im kommenden Jahr bei 261.857.100 Euro, jene der Aufwendungen bei 265.234.700 Euro. War im Vorjahresbudget noch ein negatives Nettoergebnis von -29.613.400 Euro kalkuliert, so konnte hier durch die Konsolidierung massiv reduziert werden.
„Derzeit sieht es so aus, als ob wir im laufenden Budget bereits eine schwarze Null erreichen könnten – und das trotz anhaltender angespannter Finanzlage und Konjunktur auf Bundes- und Landesebene. Die gesetzten Maßnahmen greifen, wir haben rechtzeitig erkannt, dass wir das Heft selbst in die Hand nehmen müssen. Gleichzeitig fordern wir aber weiterhin dringend eine Entlastung für die Städte“, hält Bürgermeister Matthias Stadler fest.
Umlagen steigen stärker als Ertragsanteile
Die Ertragsanteile sind die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt, sie werden vom Bund an die Länder verteilt und diese leiten sie erst nach Abzug der Umlagen an die Gemeinden weiter. Die Umlagen an das Land steigen auch im kommenden Jahr weit mehr als die Ertragsanteile. „Das führt dazu, dass inzwischen jede dritte Gemeinde in Niederösterreich konsolidieren muss“, weiß Bürgermeister und Städtebund NÖ-Vorsitzender Stadler. Immerhin belaufen sich alle Umlagen – von Berufsschulbeitrag bis Sozialhilfe - 2026 auf 63 Millionen Euro, die die Stadt zahlen muss.
„Im Jahr 2022 erhielt die Stadt St. Pölten noch über die Hälfte der errechneten Ertragsanteile, was sich seither kontinuierlich auf 38,1 % im Jahr 2026 und bis zum Ende des Mittelfristplans auf 27,6 % reduzieren wird. Es bleibt zu hoffen, dass sich im Zuge der Reformpartnerschaft vor allem in den Bereichen Krankenhausfinanzierung und Soziales die Steigerungen durch effizientere Strukturen bzw. geänderte Kompetenzen auf ein für die Städte finanzierbares Maß reduzieren wird“, so der Leiter der städtischen Finanzabteilung Thomas Wolfsberger.
Schuldenstand sinkt, Kommunalsteuer nimmt weiter zu
Mit dem Prinzip, die Investitionen im laufenden Jahr zunächst über die vorhandene Liquidität zu finanzieren, verschiebt sich auch der Schuldenstand. Generell wurden im Rahmen der Konsolidierung kleinere und größere Projekte – wie die Überdachung im Karmeliterhof oder die weitere Umgestaltung des Promenadenrings – gestrichen bzw. verschoben. Gegenüber dem Voranschlag von 2025 sinken die Schulden um über 4 Millionen Euro.
Der Rücklagenstand wird mit 36,7 Millionen zu Jahresbeginn und 38,8 Millionen zum Jahresende angenommen. 2027 wird sich der Schuldenstand massiv durch die Rückzahlung eines endfälligen Darlehens für das Krankenhaus um mehr als 52 Millionen Euro reduzieren, der größte Teil davon wird durch die Auflösung von Rücklagen finanziert.
„Bei der Kommunalsteuer ist eine Steigerung von 1 Million Euro veranschlagt. Diese vorsichtige Einschätzung basiert auf den nur geringfügig wachsenden Wirtschaftszahlen und gegenüber den Vorjahren geringeren Gehaltabschlüssen. Andererseits ist hier sicherlich Luft nach oben für bessere Ergebnisse“, so Wolfsberger. Das Stadtoberhaupt ergänzt: „Diese Steigerung trotz negativem Bundestrend zeigt, wie gut sich unser Arbeits- und Wirtschaftsstandort entwickelt. Auch die Volkszahl der Stadt steigt, was sich positiv auf die Ertragsanteile auswirken wird“, sieht Stadler den eingeschlagenen Weg bestätigt.
Konsolidierung wirkt: Die Stadt ist weiterhin liquide
Im Jänner 2025 wurde seitens des Landes der Auftrag zur Konsolidierung erteilt. Insgesamt erhielten fast 40 Prozent der Gemeinden in Niederösterreich inzwischen diese Aufforderung. Das Konsolidierungsprogramm wurde in der Juni-Sitzung vom Gemeinderat beschlossen und umfasste einnahmenseitige Maßnahmen in der Höhe von 2,8 Millionen Euro für 2025 bzw. 4,1 Millionen für 2026 und ausgabenseitige Maßnahmen in der Höhe von 8,3 Millionen im aktuellen Jahr sowie 6,3 Millionen im Folgejahr. „Hinzu kommen weitere Maßnahmen, die noch Konzepte erfordern, bevor sie quantifiziert werden können. Mit den vorgeschlagenen und zum Teil schon umgesetzten Maßnahmen sollte es möglich sein, die Kriterien zu erfüllen, um aus der Konsolidierungspflicht zu fallen“, so Wolfsberger.
Im Dezember 2023 wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Gebühren über drei Jahre auf ein nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten kostendeckendes Niveau anzupassen. Der städtische Finanzchef weiß: „Mit der Anpassung 2026 sollte es nunmehr möglich sein, die laufenden Kosten und die normalen Investitionen abzudecken.“
Bürgermeister Stadler hält dazu fest: „Die Liquidität wird Anfang 2026 über 35 Millionen Euro betragen. Alle Rücklagen sind mit Zahlungsmittelreserven hinterlegt. Darüber hinaus gibt es noch liquide Mittel auf dem Hauptkonto und in den Wertpapieren.“
Es wird weiter investiert
Schwerpunktmäßig verschieben sich die Investitionen zu den Kernaufgaben wie der Daseinsvorsorge, dem Hochwasserschutz und Schulen. Als großes Sonderprojekt bleibt ein neuer Sportplatz, für eine Ballsporthalle wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben
„Wir wollen nicht nur die kommunale Daseinsvorsorge erhalten, sondern den Standort als Bildungs- und Wirtschaftszentrum des Landes weiter ausbauen. Sparen werden wir sicher auch nicht bei der Sicherheit und bei den Kindern, einzelne – auch schmerzhafte - Maßnahmen müssen aber angesichts der dramatischen Situation im Land sein“, hält das St. Pöltner Stadtoberhaupt fest.
Bei der Umgestaltung des Promenadenrings soll jedenfalls 2026 und 2027 eine Pause eingelegt werden, für 2028 sind dafür wieder 2,8 Millionen Euro vorgesehen, 2029 weitere 1,7 Millionen und 2030 noch 2,5 Millionen.
Für Straßensanierungen und -bauarbeiten werden im kommenden Jahr 4,2 Millionen Euro investiert, für die Wasserversorgung 2,9 Millionen und für den Kanal 6,9 Millionen.
Auch die städtische Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird im kommenden Jahr investieren: Etwa 4,2 Millionen Euro in die Sanierung von Wohnungen in der Eybnerstraße oder in den Ausbau des Angebots für betreubares Wohnen in der Höhe von 6 Millionen Euro. Auch die ASO-Nord steht am Bau- und Sanierungsplan.