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Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat vom 27. Juni

In ihren Sitzungen am 27. Juni 2022 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Stadtsenat und Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal im Rathaus. (Foto: Josef Vorlaufer)
Der Gemeinderat tagte am 27. Juni 2022 im Sitzungssaal im St. Pöltner Rathaus. (Foto: Josef Vorlaufer)

Stadtsenat

Subvention Tierschutzverein

Dem Tierschutzverein Region St. Pölten wird für den Betrieb des Tierheimes St. Pölten im laufenden Jahr eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt.

Subvention Wasserrettung

Der Abschnittsleitung St. Pölten/NÖ Zentral der Österreichischen Wasserrettung wird für den laufenden Betrieb im Jahr 2022 eine Subvention in der Höhe von 7.500 Euro gewährt.

Adaptierung Sandwaschanlage

Für die Adaptierung der bestehenden Sandwaschanlage am Gelände des Abfalllogistikzentrums „Am Ziegelofen" werden die Leistungen für die maschinelle Ausrüstung an die Fa. Pwl Anlagentechnik GmbH vergeben, für die Erd- und Baumeisterarbeiten an die Fa. Traunfellner und für die elektrotechnische Ausrüstung an die Fa. Inteso GmbH. Die Abwasserentsorgung betreibt die Sandwaschanlage zur Aufbereitung des Kanalräumgutes seit mehr als 15 Jahren errichtet, es sind daher entsprechende Adaptierungsmaßnahmen erforderlich. Die Summe der Aufträge beläuft sich auf 115.200 Euro brutto.

Gehsteigherstellung in der Harlander Straße

In der Harlander Straße wird an der Nordseite zwischen der Rupert Grünzweig-Gasse und der Traisenbrücke ein Gehsteig errichtet. Des Weiteren wird die Fahrbahn der Rupert Grünzweig-Gasse von der Harlander Straße auf einer Länge von ca. 100 m ausgebaut. Den Auftrag in der Höhe von 105.000 Euro brutto erhält die Firma Malaschofsky Ges.m.b.H.

Förderung für Beratungsstelle FAIR

Der Beratungsstelle FAIR wird für die Beratung von Migrantlnnen, welche nicht beim AMS vorgemerkt sind bzw. eine weitergehende Beratung benötigen, eine Förderung in der Höhe von 16.000 Euro für das Jahr 2022 gewährt.

Institut für jüdische Geschichte Österreichs

Das Institut für jüdische Geschichte Österreichs erhält für seine wissenschaftliche Tätigkeit im Jahr 2022 einen Mitgliedsbeitrag von 10.000 Euro.

Subvention für Stadtparcours zum Thema „Augen/Blick" — videocity St. Pölten

Die Obfrau des Vereins „Danube Trackback", Dr. Andrea Domesle, MAS, erhält für den Stadtparcours zum Thema „Augen/Blick" — videocity St. Pölten eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro. Mit Videocity St. Pölten wird ein außergewöhnlicher Parcours mit künstlerischen Videos im öffentlichen Raum im Herbst und Winter 2022 mit Fokus auf die St. Pöltner Innenstadt lanciert. Das virulente Thema „Augen/Blicke" erhält angesichts des Krieges eine brisante Dimension: Beobachten und beachtet werden sind Situationen, die nun alle in außergewöhnlichem Maße betreffen und die im zweiten Zyklus auf das Bedrohliche zugespitzt werden. Zusammen mit sieben ukrainischen KünstlerInnen werden überwiegend österreichische KünstlerInnen ausstellen.

Subvention für Ost-West Musikfest

Das Ost-West Musikfest erhält für die Ausrichtung der in St. Pölten stattfindenden Konzerte des Musikfestes und für die Durchführung von Meisterkursen in der Musikschule in der Zeit vom 16. Juli bis 4. August eine Subvention in der Höhe von 4.000 Euro. Darüber hinaus wird der Festivalleitung von 16. bis 23. Juli und 1. bis 8. August 2022 die Musikschule unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Gemeinderat

Ehrenring für Franz Gunacker

Vizebürgermeister i.R. Ing. Franz Gunacker wird in Würdigung seiner Verdienste um die Landeshauptstadt der Ehrenring der Stadt St. Pölten verliehen.

Ehrenzeichen der Stadt St. Pölten

Josef Belohuby (GF semket-Etikettiersysteme GmbH), Karl Höllerer (Pfarrer Maria Lourdes),
Leopold Lenz (Ehrenbrandrat), KR Dr. Hans Peter Schmidtbauer (ehem. Verlagsleiter und ehem. GF von „Der Standard" und „News"), Werner Suez (Oberst i.R. Militärkommando NÖ), Mag. Dr. Monika Vyslouzil (ehem. FH-Studiengangsleiterin), Dr. Josef Wildburger („Masterplaner" der Stadt St. Pölten), Kurt Ziegleder (ehem. GF Fa. Egger Getränke GmbH & CoKG), Dr. Doris Schweitzer (ehem. Amtsärztin und Leiterin Bereich Gesundheit, Soziales und Umwelt, Magistrat St. Pölten), Dr. Judith Zeidlinger (ehem. Leiterin Bereich Bürgerservice und Einwohnerangelegenheiten, Magistrat St. Pölten), RR Kurt Lasslesberger (ehem. Leiter Abteilung für Personal, Magistrat St. Pölten), Dipl. Ing. Kurt Rameis (ehem. Baudirektor, Magistrat St. Pölten), Ing. Erwin Ruthner (ehem. Leiter Daseinsvorsorge, Magistrat St. Pölten, GF ABV „Am Ziegelofen"), Gerald Schindler (ehem. Leiter IT & T, Magistrat St. Pölten) und HR Mag. Willi Stiowicek (STR a.D., ehem. Leiter Präsidiale, Magistrat St. Pölten) erhalten für ihre großen Verdienste, die sie sich um die Stadt St. Pölten erworben, haben das Ehrenzeichen der Stadt.

Rechnungsabschluss 2021

Der Rechnungsabschluss der Stadt St. Pölten sowie die Jahresrechnungen der städtischen Unternehmungen für das Jahr 2021 werden genehmigt. Der Rechnungsabschluss weist bei der Ergebnisrechnung ein Plus von 3,067 Millionen Euro auf.

Fernwärme – Änderung der Preisgleitklausel

Die vom Gemeinderat im Oktober 2018 beschlossene Preisgleitklausel würde eine massive Preiserhöhung für den Kunden ab 1.7.2022 zur Folge haben. Auf Basis einer in der Fernwärme St. Pölten GmbH durchgeführten Kalkulation wird die Erhöhung stattdessen mit 15% limitiert, um einerseits die Kunden so gering wie möglich zu belasten und andererseits die Liquidität im operativen Betrieb nicht zu gefährden.

Sozial gestaffelte Förderung für St. Pöltner Haushalte aufgrund der Energiepreissteigerungen

Der Grundsatzbeschluss, einen Betrag von einer Million Euro für eine sozial gestaffelte Förderung der St. Pöltner Haushalte aufgrund der Energiepreissteigerungen zur Verfügung zu stellen, wird gefasst. Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Gemeinderatssitzung im September einen Antrag über ein Förderkonzept vorzubereiten.

Sanierung: Park & Ride Hermann Winger Gasse

Im Parkhaus P&R Hermann Winger Gasse werden, als 7. Abschnitt der Gesamtsanierung, im Erdgeschoss des westlichen Teils des Parkdecks sämtliche Entwässerungsrigole, Abläufe und Dehnfugen erneuert sowie eine Betonsanierung durchgeführt. Mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten werden die Fa. Bauschutz GmbH & Co KG (Baumeister) und die Fa. Maroschek GmbH (Installationsarbeiten) beauftragt. Die Sanierungskosten betragen inkl. Reserven 492.000 Euro.

Revitalisierung Kalvarienberggruppe

2022 soll die 2. Phase der Revitalisierung der Kalvarienberggruppe durchgeführt werden. Diese umfasst im Wesentlichen Geländemodellierungen, Neuerrichtung der Andachtsstufe vor Denkmal, Oberflächen­entwässerung, Einebnung des Vorplatzes vor der Gruppe und Fertigstellung der Bepflanzung. Die Gesamtkosten für die Revitalisierung Kalvarienberggruppe -Abschnitt 2 - inkl. Reserven betragen 255.000 Euro.

Kanalneubau 2022 und 2023 und Materiallager Austraße

Zur Erschließung der Bauparzellen in der Rennbahnstraße, Ertlstraße, Dietmar Anderl Straße und der Aufschließung gegenüber dem Hauptfriedhof in der KG St. Pölten, in der Lechnerstraße in der KG Unterwagram, der Fabrikstraße in der KG Ochsenburg, in der Heilpernstaße in der KG St. Georgen, in der Wildgansstraße in der KG Spratzern sowie am Hungerfeldweg und in der Zimmerlgasse in der KG Pottenbrunn soll die Erweiterung der bestehenden Kanalisation durchgeführt werden. Weiters soll eine Materiallager in der Austraße errichtet werden.

Technische Aufrüstung Vakuumentwässerung Pottenbrunn

Um die anfallenden Überstunden von MitarbeiterInnen der Abwasserentsorgung zu reduzieren, soll durch technisches Aufrüsten das Auffinden von Leckagen bei der Vakuumentwässerung-Anlage in Pottenbrunn erleichtert werden. Dieses System soll in die Vakuumventile eingebaut werden und eine Fehlfunktion des Ventils melden. Das Ventil kann dann gezielt durch eine Person ausgetauscht werden, die aufwändige Fehlersuche (bei Nacht) entfällt. Durch die Installation des Fernmeldesystems können so voraussichtlich die für die Leckage-Suche anfallenden Überstunden um 70% reduziert werden. Da die Leckagen aufgrund des Anlagenalters in Zukunft häufiger und vermehrt gleichzeitig auftreten werden, ist eine rasche Fehlerortung umso wichtiger, um einen Zusammenbruch des Vakuumnetzes zu vermeiden.

Ingenieurleistungen für Abfallzwischenlager und Kanalräumgutbecken

Für die geplanten Baumaßnahmen am Areal des Abfalllogistikzentrums ,,Am Ziegelofen" sind Ingenieurleistungen (Detailplanung, statische Berechnung, Ausschreibung und Bauaufsicht) erforderlichen. Am Areal soll das bestehende Zwischenlager in einer ersten Ausbaustufe erweitert werden. Zusätzlich soll ein Retentions- und Absetzbecken errichtet sowie die vorhandene Platzentwässerung adaptiert werden. Auftraggeber für diese Arbeiten ist die Abfallwirtschaft St. Pölten. Parallel zu den Arbeiten der Abfallwirtschaft errichtet die Abwasserentsorgung ein Kanalräumgutbecken.

Sanierung Hütte am Viehofner See

Da die Hütte am See in die Jahre gekommen ist und die Einrichtung auch laut der letzten sicherheitstechnischen Begehung den Standards nicht mehr entspricht, soll diese saniert werden. Es sollen die Fenster, Türen und ein Rolltor getauscht werden, ein Kamin aufgestellt, die Fassade erneuert und die Innenausstattung neu angeschafft werden.

Brückenerneuerung nördliche Fabrikstraße

Die nördlichste Werksbachbrücke in der Fabrikstraße, nahe der Ochsenburger Straße, soll aufgrund des Bedarfs einer höheren Tragkraft erneuert werden. Die Kosten für die Erneuerung belaufen sich auf 600.000 Euro brutto.

Brückengeländer - diverse Instandsetzungen

Im Zuge der laufend durchgeführten Brückenkontrollen an Objekten der Gemeindestraßenverwaltung wurde ersichtlich, dass einige Brückengeländer altersbedingte Schäden aufweisen bzw. einige Geländer nicht dem derzeitigen Stand der Technik entsprechen. Es ist daher vorgesehen, diese Brückengeländer durch eine Fachfirma zu erneuern. Vorgesehen sind Instandsetzungsarbeiten an Werksbachbrücken am Luggauerweg, Traisenbegleitweg, Traisenstraße, Großmanngasse, Dorfwiesengasse, Neugebäudeplatz und Rupert Grünzweig-Gasse.

Erstbefestigung westliche Willy-Brandt-Straße

Derzeit errichten die Wohnungsgenossenschaften Alpenland und WET nördlich dem Niederösterreich-Ring neue Wohnhausanlagen. Dieser Bauplatz wird von zwei Gemeindestraßen umgeben, an der Nordseite durch die Willy-Brandt-Straße und an der Westseite durch einen unbenannten Weg. Im Kreuzungsbereich der Willy-Brandt-Straße mit der Dr. Bruno Kreisky-Straße soll in den Sommermonaten eine Verkehrslichtsignalanlage errichtet werden. Mit diesem Vorhaben sollen sämtliche öffentliche angrenzende Verkehrsflächen am Bauplatz der Alpenland / WET ausgebaut und befestigt werden.

Instandsetzung von Güterwegen

Nach Abstimmung mit der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde sollen öffentliche, bereits befestigte landwirtschaftliche Wege instandgesetzt werden. Nach den laufenden Erhebungen der Gemeindestraßenverwaltung wurde unter anderem ersichtlich, dass sich einige asphaltierte, landwirtschaftlich genutzte Güterwege in schlechtem Zustand befinden. Bei den Schäden handelt es sich um altersbedingte Beeinträchtigungen, wie Schlaglöcher, vollflächige Netzrisse und Verdrückungen. In den vergangenen Jahren wurden an diesen Wegen laufend kleinflächige lnstandhaltungsarbeiten durchgeführt, wobei sich aufgrund der schlechten Bausubstanz nur ein kurzfristiger Erfolg einstellte. Nach derzeitigem Stand sollen die Güterwege in der KG Wolfenberg an der Parzelle Nr. 160, KG Matzersdorf an der Parzelle Nr. 241 /2, KG Ochsenburg an der Parzelle Nr. 450 und KG Unterzwischenbrunn an der Parzelle Nr. 402 saniert werden. Die Bauwerkskosten der Straßenbauarbeiten betragen 200.000 Euro.

Ausbau des Rückhaltebeckens - Pottenbrunn Friedhof

Beim Regenrückhaltebecken Pottenbrunn nahe dem Friedhof in Pottenbrunn soll die Oberflächenabflusssituation im Starkregenfall durch die Herstellung eines Einlaufbauwerks aus Stahlbeton samt einer massiven Gitterrostabdeckung aus Stahl und einer Weganhebung der Gemeindestraße, Am Sand, optimiert werden. Firma Bachner Ges.m.b.H aus St. Georgen wird mit den dafür notwendigen Arbeiten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 49.000 Euro brutto.

Verlängerung des Dorferneuerungsprozesses Waitzendorf um ein Jahr

Durch die Corona Pandemie verzögerte sich die Planung und Umsetzung der Aktion NÖ Dorferneuerung in der Katastralgemeinde Waitzendorf, die seit 2019 läuft und regulär 2022 endet. Um die Projekte gut abschließen zu können, wird um Verlängerung um ein weiteres Jahr angesucht. Die Kosten für das Jahr 2023 betragen rund 1.500 Euro brutto.

Fassadensanierung Stattersdorfer Hauptstraße 109

Aufgrund des sanierungsbedürftigen Zustandes der Fassade des Objektes VS Stattersdorf,
Stattersdorfer Hauptstraße 109, 3100 St. Pölten, ist eine Instandsetzung und ein Neuanstrich der Fassade erforderlich. Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Fassadensanierung mit einer Schätzsumme von netto ca. 150.000 Euro netto beauftragt.

Resolution - Dringlicher Ausbau der Bahninfrastruktur im NÖ Zentralraum

Zur Erreichung einer optimalen Mobilität und den damit verbundenen Klimazielvorgaben, sind dringlich Verbesserungen im öffentlichen Bahn-Personennahverkehr erforderlich.
Auf Initiative der beiden Bürgermeister von St. Pölten und Krems an der Donau soll von St. Pölten in Richtung Krems und in das Traisental ein „30 Minuten-Takt" und eine Fahrzeitverkürzung angestrebt werden. Gleichzeitig ist ausgehend von Krems ein „30 Minuten-Takt von und nach St. Pölten" und eine Fahrzeitverkürzung dringend notwendig. Ebenfalls sind durchgängige Verbindungen in der Nord-Süd Achse, durch die Verknüpfung des Waldviertels mit dem Alpenvorland (aus und in das Kamptal bzw. Traisental) zu gewährleisten. Dazu muss der 2-gleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen St. Pölten und Herzogenburg, zur Bewältigung der Zugdichte unbedingt erfolgen. Eine Infrastrukturerneuerung zwischen den Bahnhöfen Statzendorf und Herzogenburg, sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Krems-Herzogenburg, sind notwendig.

Abschluss eines Schenkungsvertrages betreffend Glockenspiel Rathausturm

Im Rahmen der Sanierungsarbeiten am Rathausturm findet auch die Revitalisierung des Glockenturms statt. Das Traditionsunternehmen Grassmayr aus Innsbruck fertigt ein Glockenspiel, bestehend aus 48 Glocken, für den Rathausturm an. Gesponsert werden die Glocken von Mitgliedern der Plattform St. Pölten. In einem Schenkungsvertrag gehen die Glocken im Wert von 236.543,80 netto, zuzüglich 6000 Euro netto für Montage und Baukoordination, in das Eigentum der Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG über. Im Wartungsvertrag mit der Firma Grassmayr werden jährliche Wartungskosten von 250 Euro netto festgesetzt.

Überdachung des Karmeliterhofes St. Pölten

Das Büro „AllesWirdGut Architektur ZT GMBH" wird mit der Planung des Hofüberdachungsprojektes des Karmeliterhofes beauftragt. Die Kosten für die Planung betragen rund 302.000 Euro netto.

Subvention Sportzentrum Niederösterreich

Der Sportzentrum Niederösterreich GmbH wird für die Ausbaustufe 13 des Sportzentrums NÖ eine Subvention in Höhe von 1.000.000 Euro gewährt.

Neuordnung des Modells Neigungsgruppen

Der beim Projekt Neigungsgruppen geförderte Sporteinheitstarif wird auf 90 Euro pro Woche festgelegt. Bei 36 genutzten Schulwochen ergibt dies eine Jahresförderung pro Sportgruppe von 3.240 Euro exkl. sportartabhängiger Zusatzzahlungen (Hallenmiete, Equipment).

Verleihung des Jakob-Prandtauer-Preises 2022

Aufgrund des einstimmigen Entscheids einer Fachjury am 14. Juni 2022 unter dem Vorsitz von Mag. Angelika Schopper wird der Jakob-Prandtauer-Preis 2022 dem ehem. langjährigen Kulturamtsleiter HR Dr. Thomas Karl, dem Kunstsammler und Galeristen Dr. Karl-Heinz Maringer sowie der Intendantin des Festspielhauses St. Pölten Dr. Brigitte Fürle zuerkannt.

Verleihung des Förderungspreises der Landeshauptstadt St. Pölten für Wissenschaft und Kunst 2022

Aufgrund des einstimmigen Entscheids einer Fachjury unter Vorsitz von Mag. Angelika Schopper wird der mit 1.600 Euro dotierte Förderungspreis der Landeshauptstadt St. Pölten für Wissenschaft und Kunst dem Initiator und musikalischen Leiter des BORG-Musical-Projektes OStR Mag. Erich Schwab sowie der Regisseurin Mag. Christina Gegenbauer zuerkannt.

Verleihung des „Youngster of Arts" — Preises 2022

Im Zuge der Verleihung des Jugendförderungspreises „Youngster of Arts" 2022 werden heuer aufgrund des einstimmigen Entscheids einer Fachjury unter Vorsitz von René Voak MAS, MBA zwei Youngsters mit einer Dotierung von je 1.600 Euro an die Geigerin Alexandra Auer sowie die Sängerin und Songwriterin Olivia Goga vergeben.

Dringlichkeitsantrag (SPÖ): Forcierung der Kleinstkinderbetreuung von Bund, Land und Stadt

Der Bund stellt den Ländern in den Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27 pro Jahr 200 Mio. Euro, unter anderem für den Ausbau der Kleinstkinderbetreuung für Kinder unter 2,5 Jahren, zur Verfügung. Das Kinderbetreuungsangebot für Kinder unter 2,5 Jahren in St. Pölten soll ausgebaut werden. Der erste und wichtigste Schritt dafür ist eine umfassende Bestands- und Bedarfserhebung in der Stadt durchzuführen, damit alle Vorarbeiten für einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung in allen Stadtteilen geleistet sind und ab dem Kindergartenjahr 2022/23 zügig mit der Umsetzung des Ausbaus, unter der Inanspruchnahme der dann zur Verfügung gestellten Fördermittel von Bund und Land NÖ, begonnen werden kann.

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