Stadtsenat
Gehsteig an der Pottenbrunner Hauptstraße
An der Nordseite der Pottenbrunner Hauptstraße soll der Gehsteig vom derzeitigen Ende nahe der Forellengasse in Richtung Süd-Westen über die Slawenstraße bis zur öffentlichen Bushaltestelle neu errichtet werden. Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. erhält den Auftrag in der Höhe von 75.000 Euro brutto.
Umbau von LUP-Haltestellen
Aufgrund laufender Evaluierungen des Stadtbus LUP sind an einigen Straßenabschnitten diverse Umbauarbeiten an Haltestellen erforderlich. Damit wir die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 90.000 Euro brutto.
Ankauf von LUP-Wartehäusern
Von der Firma mmcitö werden neun Wartehäusern für den LUP angekauft. Die Kosten dafür betragen 84.768,60 Euro. Das Modell Regio 210a bietet dank seiner unterschiedlichen Größen und Varianten die Möglichkeit eines flexiblen und an die örtlichen Gegebenheiten angepassten Einsatzes. Zwei Seitenwände aus Glas bieten Schutz vor Wind und Regen. Eine Sitzbank aus Massivholzlamellen sorgt für Kundenkomfort.
Förderung für den Musikverein "Freunde der Operette"
Dem Musikverein "Freunde der Operette" wird eine Subvention in der Höhe von 4.500 Euro gewährt. Darüber hinaus wird für die Opern- und Operettenrevue am 20. November 2022 der „Stadtsaal" im Cityhotel D & C, für den Kosten in der Höhe von € 1.200 Euro anfallen, mietfrei zur Verfügung gestellt.
Gemeinderat
Resolution: Kindergarten ab dem ersten Geburtstag
Der zuständige Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, umgehend mit den Ländern und Kommunen in Verhandlungen für die Schaffung einer flächendeckenden Kleinstkinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag zu treten.
Bis zum Sommer 2022 ist der Bedarf an Plätzen zu evaluieren. Danach soll im zweiten Halbjahr 2022 die bürokratische Vorgangsweise verhandelt und beschlossen werden. Die finanziellen Mittel seitens des Bundes für den Ausbau der fehlenden Einrichtungen bzw. infrastruktur für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro müssen in das Budget genommen werden. Eine Finanzierung über die kolportierten 11 Mrd. Euro steuerlichen Mehreinnahmen bedingt durch die Inflation sollte gesichert sein. Gleichzeitig kann die Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik ab September 2022 starten. Ein jährlich zu evaluierendes Budget für den laufenden Betrieb ist seitens des Bundes ab dem Start der Inititative vorzusehen.
Resolution: Stärkung des Kassenarztsystems
Aufgrund der tagesaktuellen Diskussionen wird erneut auf den erheblichen Mangel an KassenärztInnen und die daraus entstehenden Versorgungslücken in ganz Österreich hingewiesen. Es bestünde dringend Handlungsbedarf, um die grundlegende medizinische Versorgung für alle in Österreich zu sichern.
Der zuständige Bundesminister für Soziales, Gesundheit und Pflege sowie die Österreichische Gesundheitskasse werden aufgefordert, die Arbeitsbedingungen von KassenärztInnen zu verbessern, die Kassentarifsordnung zu überarbeiten und die Nachteile gegenüber dem Wahlarztsystem zurückzubauen.
Resolution: Mehr Pflegesicherheit
Pflegeorganisationen schätzen den zusätzlichen Personalbedarf bis 2050 mit ca. 40.000 Vollzeitstellen ein. Aber der Pflegenotstand ist schon jetzt bittere Realität, denn es fehlen bereits tausende Pflegekräfte in der aktuellen Situation – ganz ohne die Effekte einer alternden Gesellschaft, die diese Lage zusehends verschärfen werden.
Der zuständige Bundesminister für Soziales, Gesundheit und Pflege wird aufgefordert, folgende Vorschläge zur Lösung des Pflegenotstandes umzusetzen: Verdopplung der Ausbildungsplätze, Kostenfreistellung der Ausbildung, finanzielle Unterstützung während der Ausbildung, Umschulungsgeld für Menschen ohne Erwerbstätigkeit, Schaffung eines staatlichen Pflegefonds inklusive gesetzlicher Pflegegarantie, Zugang zur Schwerarbeitspension für Pflegekräfte, Einführung neuer Arbeitszeitmodelle und einer zusätzlichen Urlaubswoche ab einem Alter von 40, einheitliche Personalberechnung in der häuslichen Pflege, ein Konzept für krisenfestere häusliche Pflege, sowie Rechtsanspruch für pflegende Angehörige auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit.
Förderung für Personalleasingunternehmen
Der Fortbestand des Personalleasingunternehmens Transfer Jobservice GmbH wird im Kalenderjahr 2022 mit einem Barzuschuss in der Höhe von 21.079,52 Euro gefördert.
Gesellschafterdarlehen für Bertha von Suttner Privatuniversität
Der Bertha von Suttner Privatuniversität St. Pölten GmbH wird auf Ansuchen ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen in der Höhe von 835.000 Euro gewährt. Der Betrag ist notwendig, um einerseits den Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss zu erhalten und andererseits die Liquidität für das aktuelle Jahr zu sichern.
Anpassung der Grundgrenze in der Heßstraße & Parkgarage Karmeliterhof
Die Tiefgarage unter dem Wohnbauprojekt Karmeliterhof wird nach intensiven Verhandlungen der Stadt St. Pölten mit der Bank Austria Real Invest Immobilien-Kapitalanlage GmbH (BARI KAG) nun auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die BARI KAG verpflichtet sich, das erste Untergeschoss der Tiefgarage bis spätestens Dezember 2022, prinzipiell auf Kurzzeitbasis zu ortsüblichen Parkgebühren für die Allgemeinheit, durch die BARI KAG oder einen von ihr zu beauftragenden Dritten zu bewirtschaften. Vor diesem Hintergrund der zukünftigen öffentlichen Garagen-Nutzung sollen auch die tatsächlichen Grundgrenzen an die gebaute Realität angepasst werden. Damit wird sichergestellt, dass unter anderem auch die Instandhaltungs- und Wegsicherungsaufgaben an den Grundeigentümer BARI KAG übertragen werden. Die Stadt St. Pölten ist nachfolgend nur mehr für den effektiven Gehsteigs-Querschnitt der Heßstraße zuständig.
Neuer Beachvolleyballplatz beim Seenerlebnis
Da die drei bestehenden Beachvolleyballplätze in den Sommermonaten sehr stark frequentiert werden, sind diese oft ausgelastet. Um den großen Andrang aufzuteilen, soll ein zusätzlicher Beachvolleyballplatz angelegt werden. Mit der Errichtung wird die Firma STRABAG AG zum Preis von 41.500 Euro brutto beauftragt.
Sanierung des Robinson Buffet
Das Robinson Buffet wird saniert und ein öffentlich zugänglicher WC-Container installiert.
Die Immobilien St. Pölten GesmbH wird mit der Abwicklung des Projektes beauftragt. Die Durchführung der geplanten Bauarbeiten erfolgt durch die Firma Steinwendtner GmbH. Die Kosten belaufen sich auf 163.800 Euro brutto.
Revitalisierung der Kalvarienberggruppe
2022 soll die 2. Phase der Revitalisierung der Kalvarienberggruppe, in Form von Geländemodellierungen, Oberflächenentwässerungen, Einebnung des Vorplatzes vor der Gruppe selbst und Fertigstellung der Bepflanzung, durchgeführt werden. Mit der Durchführung der Planung und örtlichen Baubegleitung wird DI Dr. Alfred R. Benesch mit einer Gesamtsumme von 29.477,57 Euro brutto, beauftragt. Die Gesamtkosten für die Revitalisierung der Treppenanlage betragen 214.800 Euro brutto.
Straßenbauarbeiten
Die Traisenstraße wird zwischen der Buchbergerstraße und der Anton Kleiß-Gasse samt der ungebundenen Tragschichten erneuert. Den Auftrag in der Höhe von 100.000 Euro brutto erhält die Firma Gebrüder Haider GmbH.
Die Bartlgasse wird im gesamten öffentlichen Straßenquerschnitt von der Gindlgasse in Richtung Norden bis zum Harlander Bach vollflächig erneuert. Die Kosten betragen 40.000 Euro brutto, den Auftrag erhält die Firma Gebrüder Haider GmbH.
Die Endergasse wird im gesamten Verlauf vollflächig samt der ungebundenen Tragschichten von der Firma Gebrüder Haider GmbH erneuert bzw. umgebaut. Die Kosten betragen 105.000 Euro.
Die Jindrastraße wird von der Reußgasse bis zur Grete Rehor-Gasse durch eine asphaltierte Fahrbahn und geschotterter bzw. begrünter Bankette erstbefestigt. Den Auftrag in der Höhe von 40.000 Euro brutto erhält die Firma Malaschofsky GesmbH.
Gehsteiginstandsetzungen
Der ostseitige Gehsteig der Birkengasse zwischen der Landsbergerstraße und der Ferdinand Andri-Gasse wird durch vollflächige Belagsarbeiten und abschnittsweiser Sanierung der Leistensteine instandgesetzt. Den Auftrag in der Höhe von 43.000 Euro brutto erhält die Firma Gebrüder Haider GmbH.
Der westseitige Gehsteig am Mühlweg zwischen der Dr. Bilcik-Gasse in Richtung Norden bis zur Otto Glöckel Schule nahe der Seidengasse sowie der nordseitige Gehsteig der Dr. Bilcik-Gasse vom Mühlweg bis zur Schwammelstraße werden vollflächig instandgesetzt. Des Weiteren soll mit diesem Baulos der ostseitige Gehsteig in der Jahnstraße unmittelbar vor der Jahnhalle vollflächig saniert werden. Den Auftrag erhält die Firma Strabag AG, die Kosten betragen 62.000 Euro brutto.
Nebenanlagen beim Europaplatz
Die Nebenanlagen des Europaplatzes, abzüglich der beiden Gestaltungsflächen an der Süd-West-Seite sowie an der Ostseite des Platzes, einschließlich der angrenzenden Gemeindestraßen wie Linzer Straße zwischen L100 und Linzertor, Josefstraße zwischen B1 und Linzertor sowie das Linzertor sollen durch die Stadt auf Basis der Vereinbarung mit dem Land NÖ, welche am 27.09.2021 vom Gemeinderat der Stadt beschlossen wurde, samt der Ampeltechnik und sämtlicher straßenbautechnischer Nebenleistungen erneuert und umgebaut werden.
Die städtischen Bauarbeiten finden im Zuge des gemeinschaftlichen Bauloses mit den Arbeiten an der Fahrbahn durch das Land NÖ statt. Die anteiligen Kosten der Stadt zur Umsetzung dieses Bauloses betragen 3,4 Millionen Euro brutto. Der Auftrag ergeht an die Bietergemeinschaft Held und Francke — Gebrüder Haider.
Wasserleitungstausch
In der Porschestraße werden 1.575 m Wasserleitung ausgetauscht. Die Auswahl erfolgte auf Grund des Alters, der Schadenshäufigkeit und in Abstimmung mit laufenden Projekten.
Die Gesamterfordernis für die Errichtungskosten beträgt 1,38 Millionen Euro. Die Zivilingenieurleistungen im Ausmaß von 61.024 Euro brutto werden an die Firma Groissmaier + Wurmetzberger Ziviltechniker GmbH vergeben.
Ein Austausch von 760 m Wasserleitung erfolgt in der Dr. Karl Renner-Promenade (Linzer Straße - Schulgasse), Schulgasse und Schulring (Josefstraße — Jahnstraße). Die Gesamtkosten belaufen sich auf 816.000 Euro brutto. Die Zivilingenieurleistungen im Ausmaß von 41.302 Euro brutto werden an die Firma Groissmaier + Wurmetzberger Ziviltechniker GmbH vergeben.
Bei beiden Projekten erfolgt die Leitungserneuerung mit Stahlrohren. Weiters sind die Schieber und Hausanschlüsse sowie Hydranten zu erneuern. Die Auswahl erfolgte in Abstimmung mit den laufenden Projekten.
Erneuerung der Betriebstankstelle
Am 29. März 2021 wurde vom Gemeinderat der Grundsatzbeschluss Blackoutvorsorge - Erneuerung der Betriebstankstelle am Wirtschaftshof - beschlossen. Es wird das Tankvolumen von 32.000 Liter auf 100.000 Liter Diesel erhöht. Die vorhandene Tankstelle, Baujahr 1993/1994 wird komplett erneuert und auf den Stand der Technik angepasst. Dafür werden nun verschiedene Gewerke im Gesamtausmaß von 644.573 Euro brutto vergeben.
Parkplatz für die Generali Invaders
Das Wirtschaftsservice Ecopoint ist mit den Grundeigentümern des neben dem Sportplatzes St. Georgen, teils als Verkehrsfläche gewidmeten Grundstückes, in Kontakt getreten, um eine Entlastung des Siedlungsgebietes bei Veranstaltungen der Generali Invaders St. Pölten AFCC, in Bezug auf die Parksituation zu erreichen.
Die Stadt St. Pölten errichtet nun einen geschotterten Parkplatz und die Tauberstraße wird als Zufahrtsmöglichkeit geöffnet, allerdings mit einem Verkehrsschild „Fahrverbot ausgenommen Berechtigte". Die Errichtungskosten des Parkplatzes betragen 30.660 Euro netto. Die Stadt St. Pölten stellt in weiterer Folge den Generali Invaders St. Pölten AFCC diese Fläche als Parkplatz zur Verfügung.
Unterstützung für den Verein PRO Kultur e.V.
Der Obmann des Vereins PRO Kultur e.V., Philipp Preiss, plant von 1. bis 16. Juli 2022 im Rahmen des Projekts „SommerTheaterPark" neun Vorstellungen. „SommerTheaterPark" ist eine Freiluftbühne, die an die Heimstätte des Europaballetts (Oriongasse 4, 3100 St. Pölten) anschließt.
Geboten wird eine neue Bühne für Ballettvorstellungen, Musicals und Operettenabende. Es wird mit einer Gesamtbesucherzahl von 4.000 Personen gerechnet. Für die Durchführung des Projekts wird ein Finanzierungsbeitrag der Stadt St. Pölten in der Höhe von 30.000 Euro gewährt.
Förderung für das Frequency Festival
Das positive Echo der Jugend, die internationale positive Berichterstattung in den Medien sowie Anwesenheit von Personen aus ganz Europa und die damit verbundenen Werbe- und Imageeffekte zeigen, dass die Durchführung des Frequency Festivals im öffentlichen Interesse der Stadt St. Pölten liegt.
Unter der Voraussetzung, dass der Veranstalter das FM4-Frequency unter den zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden Covid-Bestimmungen umsetzen kann, wird das Festival FM4-Frequency, das in der Zeit von 18. bis 20. August stattfinden soll, mit einem Betrag, welcher der Höhe der Lustbarkeitsabgabe entspricht, unterstützt.
Die Stadt leistet an den Veranstalter, die Musicnet Entertainment GmbH, einen Beitrag in Höhe der eingenommenen Lustbarkeitsabgabe, stellt Leistungen von Wirtschaftshof, Straßenreinigung, Abfallbeseitigung und Gärtnerei unentgeltlich zur Verfügung und überlässt benötigte Flächen für Kern- und Campingbereich ohne Verrechnung.
Neubau von Grillparzer Volksschule, Musikschule und schulischer Tagesbetreuung
Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der baulichen und finanziellen Abwicklung des Neubaus der Musikschule und schulischen Tagesbetreuung am Standort Grillparzerstraße 17, sowie mit der Zusammenlegung der Grundstücke Franz Pichler-Volkshaus und Grillparzer 17 beauftragt. Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird ermächtigt, zur Finanzierung der angeführten Maßnahmen ein Darlehen in Höhe von höchstens 9.24 Millionen Euro aufzunehmen.
Sanierung der Außenanlagen der Franz Jonas Volksschule
Auf dem Freigelände der Volksschule Franz Jonas sind die vorhandenen Außenanlagen (Hartplatz, Laufbahn, Weitsprunganlage) durch den laufenden Schulbetrieb einer großen Abnutzung ausgesetzt. Es besteht nunmehr der Bedarf einer Generalsanierung. Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der baulichen Abwicklung betraut, die Kostenschätzung beläuft sich auf 360.000 Euro netto.