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Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat vom 18. Oktober

In ihren Sitzungen am 18. Oktober 2021 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst.

Gemeinderatssitzung im VAZ-Saal. (Foto: Kainz)
Aus Sicherheitsgründen tagt der Gemeinderat der Stadt St. Pölten weiterhin im VAZ. (Foto: Kainz)

Stadtsenat

Aufforstungsmaßnahmen im Stadtgebiet

Die Stadt St. Pölten startet eine Aufforstungsoffensive. Die Firma LESCUS GmbH Forstbaumschulen wird mit der Pflanzung von rund 12.000 standortgerechten Hölzern wie Stieleiche, Walnuss oder Winterlinde im gesamten Stadtgebiet beauftragt. Ebenfalls werden Schutzmaßnahmen für den Anwuchs durchgeführt. Insgesamt ergeben sich daraus Kosten in der Höhe von 72.038,21 Euro.

Meisterkonzerte Saison 2021/2022

Die seit September 1994 stattfindenden Meisterkonzerte werden für ein weiteres Jahr durchgeführt. Für die Durchführung der Konzerte inkl. der Oper „Alfonso und Estrella" wird ein Betrag von 55.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Filmprojekt anlässlich „200-Jahre Schubert in St. Pölten“

Die Kreativlösung Filmproduktions GmbH produziert hinsichtlich des 200-Jahr-Jubiläums von Franz Schuberts Besuch in St. Pölten und der Ochsenburg einen Film. Zur Umsetzung dieser Produktion wird für die Jahre 2021 und 2022 eine Gesamtförderung in der Höhe von 30.000 Euro gewährt.

Subvention für das Gebiet „Rio Negro"

Der Klimabündnis Österreich GmbH wird als Projektunterstützung im Rahmen der Klimabündnis-Partnerschaft zwischen österreichischen Gemeinden/ Städten/ Landesregierungen und Indigenen Völkern am Rio Negro im brasilianischen Amazonasgebiet eine Zuwendung von 4.150 Euro gewährt.

Gemeinderat

Dringlichkeitsantrag: Ankauf eines 5. Busses für "Essen auf Rädern"

Aufgrund der deutlich gestiegenen Nachfrage für Essen auf Räder ist es erforderlich, einen zusätzlichen Bus zum Einsatz zu bringen. Die zusätzliche Tour wird seit 11. Oktober mit einem behelfsmäßig adaptierten Bus aus dem Fahrzeugpool gefahren. Für die Fahrzeugbeschaffung besteht aktuell die sehr gute Gelegenheit, einen Elektrobus über die Rahmenvereinbarung einer abgeschlossenen Ausschreibung der Energie & Umweltagentur des Landes NÖ (eNu) zu bestellen. Es soll daher der Transporter Opel Vivaro E-Kombi zu den günstigen Konditionen bei der Firma Opel Österreich bestellt werden. Die Fahrzeugauslieferung erfolgt über den regionalen Händler Firma Walter Wesely.

Resolution: Erhöhung des Heizkostenzuschusses

Die Landesregierung soll den Heizkostenzuschuss pro BezieherIn auf zumindest 210 Euro erhöhen. Eine entsprechende Resolution wird vom Gemeinderat an die zuständigen Stellen beim Land gesandt.

Resolution: Ausbau der Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau für Kinderbetreuung sowie den flächendeckenden Ausbau von
Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen bereitzustellen, um so rasch einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag umzusetzen.

VAZ: Aussetzung des Pachtzinses

Der Gemeinderat hat in seinen Sitzungen vom 19. Oktober 2020 und 29. März 2021 die Aussetzung des Pachtzinses im VAZ beschlossen. Da sich die Situation der Corona Pandemie, insbesondere für die Veranstaltungsbranche nicht verbessert hat, soll das Aussetzen des Pachtzinses bis 31. März 2022 verlängert werden. Sollte ein Veranstaltungsbetrieb schon vor Ablauf der Frist aufgenommen werden, dann gilt die Aussetzung bis längstens zu diesem Zeitpunkt.

Vorübergehende Außerkraftsetzung der Kurzparkzonenabgabe

An den langen Einkaufssamstagen in der Vorweihnachtszeit, am 27. November, 4., 11. und 18. Dezember, wird die Gebührenpflicht in den Kurzparkzonen wieder aufgehoben. Auch das LUP-Einzelticket gilt dann wieder einen ganzen Tag.

Projektkosten für das KiKuLa

Der Gemeinderat genehmigt die Projektkosten für das KiKuLa gemäß Gesamtkostenübersicht des Vorentwurfs mit 12 Millionen Euro netto, die zwischenzeitlich erforderlich gewordenen Beauftragungen/Vergaben in der Höhe von 99.024 Euro netto sowie den Zusatzauftrag an den Generalplaner in der Höhe von 18.500 Euro netto.

Photovoltaikanlage für P&R-Anlage

Im Rahmen des Ausbauprogramms von Photovoltaik auf ÖBB-Objekten beabsichtigt die ÖBB Infrastruktur AG auf dem Parkdeck der P&R- Anlage am Bahnhof St. Pölten eine Photovoltaikanlage zu errichten. Die Errichtung der Anlage erfolgt durch die ÖBB und ausschließlich auf Kosten der ÖBB Infrastruktur AG, ebenso der Betrieb. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des dazu erforderlichen Zusatzvertrages zu.

Herstellung einer Verbindungsstraße

Die Parzelle 172/2 der KG Stattersdorf soll vom westlichen Ende der Parz. 177/1 in Richtung Westen zur Putzgasse durch die Herstellung einer 5,5 m breiten Fahrbahn und von beidseits 2 m breiten geschotterten Banketten samt Straßenbeleuchtung befestigt werden. Mit dieser Baumaßnahme wird eine durchgehende Straßenverbindung zwischen der Schiffmannstraße und der Putzgasse hergestellt.

Überlassung von Fundstücken

Es werden Richtlinien für die Überlassung von Fundstücken durch das Fundamt der Stadt an wohltätige Vereine gemäß den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen beschlossen.

Dokumentationssoftware der Fa. Care Center

Zur Pflegedokumentation im Seniorenwohnheim Stadtwald wird eine Software der Fa. Care Center angekauft. Der Beschluss vom 17.02.2020 lautend auf „Seniorenwohnheim Stadtwald; Anpassung Dokumentationssoftware Vivendi durch die Firma X-tention“ wird aufgehoben, da die Auflagepunkte der NÖ Landesregierung von der Fa. X-tention nicht erfüllt werden konnten. Es ist zu keinem Finanzmitteleinsatz aus dem Beschluss vom 17.02.2020 gekommen.

Unterstützung Projekt „musik.stp"

Die Marketing St. Pölten GmbH wird mit der personellen Unterstützung des Projektes „musik.stp" beauftragt. Das Projekt wurde vom Geschäftsbereich Kultur und Bildung ins Leben gerufen, um St. Pöltner Kulturschaffende vor den Vorhang zu holen und zu unterstützen. Dies erfolgt in Form von Vorstellungsvideos, Berichterstattung und Veranstaltungen. Die hierfür anfallenden Kosten für Tätigkeiten im Ausmaß von 16 Wochenstunden belaufen sich für das Jahr 2021 auf 9.000 Euro.

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Eingeschränkter Parteienverkehr

Aufgrund des Lockdowns (22. November bis mindestens 12. Dezember 2021) wurde der Parteienverkehr eingeschränkt. Die Abteilung Bürgerservice und Einwohnerangelegenheiten ist Montag bis Freitag von 8 bis 11.30 Uhr erreichbar. Bitte besprechen Sie Ihre Anliegen an den Magistrat während des Lockdowns bei Möglichkeit telefonisch mit der zuständigen Abteilung oder unter 02742/333-0. Nutzen Sie auch das Angebot der Online-Formulare oder nehmen Sie schriftlich mit den Fachabteilungen Kontakt auf bzw. senden Sie eine E-Mail mit dem Anliegen an rathaus@st-poelten.gv.at. Wenn Sie ein Anliegen vor Ort besprechen müssen, rufen Sie vorab an und vereinbaren Sie einen Termin bei der zuständigen Abteilung oder unter 02742/333-0. Vor Ort ist der Mindestabstand von zwei Meter einzuhalten und eine selbst mitgebrachte FFP2-Maske ohne Atemauslassventil zu tragen. Es sind auch ausreichend Desinfektionsständer vorhanden, bei denen Sie sich bitte die Hände desinfizieren. Im Eingangsbereich wird der Zutritt geregelt.

Alle Informationen zu den Corona-Maßnahmen in St. Pölten sowie Infos zu Impf- und Testmöglichkeiten finden Sie unter: www.st-poelten.at/coronaupdate