matomo image Zur Navigation Zum Inhalt

Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat 29. März 2021

In der Sitzung am 29. März 2021 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Blick in Saal im VAZ bei Sitzung des Gemeinderates.(Foto: Josef Vorlaufer)
Die Sitzungen des Stadtsenats und des Gemeinderats finden derzeit im VAZ statt, um alle erforderlichen Covid19 Sicherheits- und Abstandsregeln einhalten zu können. (Foto: Josef Vorlaufer)

Stadtsenat

Beauftragung einer Amtsärztin

Um den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten, wird Dr. Sabine Ilsinger den Amtsarzt Dr. Edmund Entinger weiterhin im Rahmen seiner Tätigkeit unterstützen. Es wird von einem Bedarf von 10 Stunden pro Woche ausgegangen, das Vertragsverhältnis wird im Rahmen eines Werksvertrages geregelt.

Werbeauftritt Daseinsvorsorge

Für den Werbeauftritt der städtischen Trinkwasserbehörde werden 15.000 Euro netto, für die Abwasserversorgung 50.000 Euro netto und für die Abfallwirtschaft mit 38.000 Euro netto aus den jeweiligen Gebührenhaushalten bereitgestellt.

Ankauf eines Mähtraktors

Für den Gärtnereibetrieb wird aufgrund der Steigerung von Betreuungsflächen ein neuer, zusätzlicher, Mähtraktor angekauft. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 62.500 Euro.

Nebenflächenausbau Goldegger Straße

An der Goldegger Straße werden im Frühjahr 2021 abschnittsweise zwischen der Praterstraße und der Karlstettner Straße Instandsetzungsarbeiten an den Nebenanlagen in der Höhe von 55.000 Euro durchgeführt. Die Ausführung der Arbeiten soll im Frühjahr 2021, unabhängig von den Fahrbahninstandsetzungsarbeiten, erfolgen.

Abbruch Amtsstraße 9

Aufgrund des desolaten Zustandes wird die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG mit dem Abbruch des Objektes Amtsstraße 9 beauftragt.

Baurechtsaktion in Eggendorf

Im Rahmen der mittlerweile 14. Baurechtsaktion werden in der Katastralgemeinde Eggendorf insgesamt 8 Baurechtsgrundstücke vergeben.

Gewährung einer Subvention

Der SAM NÖ GmbH (soogut St. Pölten) wird eine Förderung für die Mietkosten für das Jahr 2021 in Höhe von 10.000 Euro gewährt.

Mitgliedsbeitrag Institut für jüdische Geschichte Österreichs

Dem Institut für jüdische Geschichte Österreichs wird für seine wissenschaftliche Tätigkeit im Jahr 2021 ein Mitgliedsbeitrag von 10.000 Euro gewährt.

Jahressubvention Künstlerbund

Der St. Pöltner Künstlerbund erhält für die Aufrechterhaltung des Ausstellungsraumes KUNST:WERK eine Subvention in der Höhe von 4.500 Euro, sowie für die Produktion des Ausstellungskataloges eine Unterstützung in der Höhe von 2.000 Euro.

Beauftragung Rahmenplan „grüne.adern“

Das Büro DI Dr. Alfred R Benesch und Mag. Dr. Thomas Denk werden mit dem Projekt „Grundlagen zur Entwicklung der Grünen Infrastruktur St. Pölten“ inklusive Biotop-Monitoring, Entwicklung und Vermittlung mit den Projektkosten von 62.800 Euro beauftragt.

Gemeinderat

Brennstoffaktion

In den Monaten Dezember 2020 bis März 2021 wurde wieder eine Brennstoffaktion für bedürftige Personen durchgeführt. Der Unterstützungsbetrag wurde mit einem Betrag von 200 Euro festgesetzt.

Förderung der Bildungsarbeit

Für die Schulung der Kommunalpolitiker der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien stellt die Stadt Kostenbeiträge von insgesamt 130.295,75 Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung.

Aussetzung des Pachtzinses

Der Notbetrieb im VAZ wird aufrechterhalten und der Pachtzins ausgesetzt. Die Maßnahmen werden bis 30. September 2021 verlängert. Sollte ein Veranstaltungsbetrieb schon vor Ablauf der Frist aufgenommen werden, dann gilt die Aussetzung bis längstens zu diesem Zeitpunkt.

Fördervertrag Kunst- und Kulturschwerpunkt

Der mit Ende 2025 befristete Fördervertrag zur Finanzierung des Programmbudgets des Kunst- und Kulturschwerpunkts St. Pölten 2024 (Arbeitstitel) zwischen Landeshauptstadt und der NÖ Kulturlandeshauptstadt wurde in der Höhe von insgesamt 8 Mio. Euro genehmigt.

Fördervertrag KinderKunstLabor

Der befristete Fördervertrag zur Finanzierung des der Betriebsvorbereitung und des Betriebs des KinderKunstLabor zwischen Landeshauptstadt und der NÖ Kulturlandeshauptstadt wurde genehmigt.

Darlehensaufnahme für Generalsanierung

Für die Generalsanierung der Wohnhausanlage in der Kerenstraße 31 und 33 wurde eine Darlehensaufnahme in der Höhe von 985.387,10 Euro durch die Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG genehmigt.

Neubau Kindergarten Mooshöfergasse

Nach nun vorliegender Endabrechnung des Neubaus des Kindergartens Mooshöfergasse wurde eine Darlehensaufnahme durch die Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG in der Höhe von 2.196.387,89 Euro beschlossen.

Schanigartenförderung 2021

Aufgrund der Coronakrise wird den Betreibern von Schanigärten für das gesamte Jahr 2021 eine Förderung in Höhe der Gebrauchsabgabe gewährt.

Vergabeverfahren Garagenbetreiber — Rathausplatz-Garage

Mit dem Bestbieter der Ausschreibung, der Firma Goldbeck Parking GmbH, wird ein Vertrag auf Basis der Ausschreibung über den Betrieb der Rathausplatz-Tiefgarage abgeschlossen. Die Übergabe an den neuen Betreiber erfolgt mit 1. April 2021.

Revitalisierung Kalvarienberggruppe Treppen-Neubau

2021 wird die bestehende, bereits in die Jahre gekommene Treppenanlage abgebrochen und ersetzt. Auch die Geländesituation im Bereich dieser Treppenanlage wird entsprechend angepasst und die Oberflächenentwässerung verbessert.

Modernisierung Straßenbeleuchtung

Die Überspannungsanlagen auf der B20 von der Kreuzung Kranzbichlerstraße bis zur Kreuzung Franz Jonas-Straße wird erneuert. Die Gesamtkosten betragen 715.000 Euro.

Mitgliedsbeitrag Abwasserverband

Die Stadt St. Pölten stellt dem Abwasserverband „An der Traisen“ den Mitgliedsbeitrag für 2021 in Höhe von 1.345.405,83 Euro zur Verfügung.

Mitgliedsbeitrag Traisen-Wasserverband

Die Stadt stellt dem Traisen-Wasserverband den Mitgliedsbeitrag für 2021 in der Höhe von 313.800 Euro zur Verfügung.

Befestigung Hochwasserschutzdamm

Zwischen Luggauer Weg und Harlander Straße wird längs des Werksbaches der Hochwasserschutzdamm der Traisen für die Herstellung eines Geh- und Radweges asphaltiert.

Ausbau Dr. Schinnerl-Gasse / Handel Mazzetti-Straße

In der südlichen Handel Mazzetti-Straße, in der westlichen Dr. Schinnerl-Gasse und in der Lorenz Böhler-Gasse werden Befestigungsarbeiten durchgeführt. Mit den Arbeiten in der Gesamthöhe von 135.000 Euro wurde die Firma Held & Francke beauftragt.

Fahrbahninstandsetzung von Frostschäden

Mit der Sanierung von Fahrbahnschäden wird die Firma Held & Francke beauftragt. Die Kosten betragen voraussichtlich 165.000 Euro.

Nebenflächenausbau südliche Hnilickastraße

In der Hnilickastraße werden die ostseitigen Nebenanlagen im Abschnitt zwischen der Harlander Straße und der Dürauergasse durch die Herstellung eines Gehsteiges und angrenzenden Parkbuchten ausgebaut.

Erneuerung Georgestraße und Hans Tomandl-Gasse

Die Fahrbahn samt Nebenanlagen sollen in der Georgestraße und der Hans Tomandl-Gasse im gesamten Straßenverlauf erneuert werden. Mit den Arbeiten wird die Firma Held & Francke vorgeschlagen, die Gesamtkosten belaufen sich auf 115.000 Euro.

Vollausbau Reisingerstraße und Preradovicstraße

In der Reisingerstraße und an der Gemeindestraße „Am Kremserberg" soll jeweils der zweite Fahrstreifen asphaltiert werden. Zudem sollen die westlichen Nebenanlagen der Reisingerstraße und die östlichen Nebenanlagen der Preradovicstraße durch die Herstellung eines Gehsteiges und eines Grünstreifens ausgebaut werden.

Erstbefestigung Ströbitzerstraße und Laimgrubenstraße

Die Laimgrubenstraße und die Ströbitzerstraße werden entlang der derzeitig vorhandenen Bebauung durch die Herstellung einer mittenliegenden Asphaltstreifens ausgebaut.

Radwegherstellung Linzer Straße

In der Linzer Straße wird zwischen Lagerhausgasse und Dr. Theodor Körner-Straße eine Verbreiterung des bestehenden Gehsteiges zur Herstellung eines Geh- und Radweges durchgeführt.

Erstbefestigung Fleminggasse / Gerichtsfeldgasse

Die abschnittsweise Erstbefestigung der östlichen Fleminggasse und die Befestigung der nördlichen Gerichtsfeldgasse wurden beschlossen.

Erstbefestigung Slawenstraße

Die Slawenstraße wird im gesamten Verlauf durch eine asphaltierte Fahrbahn und geschotterten Banketten ausgebaut.

Erstbefestigung Wegscheiderstraße

Die Erstbefestigung der Wegscheidestraße wird durch eine asphaltierte Fahrbahn und geschotterten Banketten ausgebaut.

Fahrbahninstandsetzung Hnilickastraße

Die Fahrbahn der Hnilickastraße zwischen Anton Scheiblin-Gasse und Karl Pfeffer-Gasse soll durch eine Erneuerung der bituminösen Trag- und Deckschichte instandgesetzt werden.

Wasserleitungskataster Vergabebeschluss

Die Vergabe der Datendienstleistung für den WVA BA 101 Wasserleitungskataster Nachführung Teil 1 für die Jahre 2021 und 2022 an die Firma IM-Tech Infrastrukturmanagement GmbH in der Höhe von 214.170 Euro wurde beschlossen.

Wasserleitungsauswechslung Europaplatz Vergabebeschluss

Die Vergabe der Wasserleitungsauswechslungen in der Mariazeller Straße, Linzer Straße, Schneckgasse, Schießstattring, Julius Raab-Promenade, Dr. Karl Renner-Promenade, Schulring, Josefstraße und am Europaplatz im Zuge der Sanierung Europaplatz in der Gesamthöhe von 1.380.000 Euro wurde beschlossen.

Wasserleitungsauswechslung Innenstadt

Die Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten für die Wasserleitungsauswechslung Innenstadt Teil 4 mit der für die Trinkwasserversorgung anteiligen Auftragssumme von 260.825 Euro für die Jahre 2021 und 2022 wurde beschlossen.

Leitungstausch Kranzbichlerstraße

Der Austausch von 315 m Wasserleitung samt Schieber, Hausanschlussventile und Hydranten in der Kranzbichlerstraße zwischen Josefstraße und Jahnstraße mit Gesamtkosten von 276.000 Euro wurde beschlossen.

Rückhaltebecken Kunrathstraße

Die Erd- und Baumeisterarbeiten zur Errichtung des Edelstahl-Pavillons auf der Eisbergspitze sowie die Arbeiten zur Grundwassererhaltung des Regenrückhaltebeckens Kunrathstraße wurden an die Firma Porr Bau GmbH vergeben.

Blackoutvorsorge

Zur Blackoutvorsorge wurde die Erneuerung der Betriebstankstelle am Wirtschaftshof und eine damit einhergehende Erhöhung des Tankvolumens von 32.000 Liter auf 100.000 Liter Diesel beschlossen. Die Gesamtkosten betragen 728.000 Euro.

Reduzierung der Bebauungsfläche WWE-Gründe

Im Norden St. Pöltens – nahe der ehemaligen Glanzstoff – will die Stadt Anteile der Fläche der sogenannten WWE-Gründe kaufen, wodurch fast ein Drittel des Areals unbebaut bleiben soll. Die Stadt St. Pölten ist zu 10% an der WWE Wohn- und Wirtschaftspark Entwicklungsgesellschaft m.b.H. beteiligt. Der Gemeinderat beschloss nun die Aufnahme von Verhandlungen über den Erwerb der Anteile der NÖ Landeshauptstadt – Planungsgesellschaft m.b.H. und der ECO Plus Beteiligungen GmbH an der WWE Wohn- und Wirtschaftspark Entwicklungsgesellschaft m.b.H. (jeweils 10%). So könnte die Stadt St. Pölten Alleineigentümerin des südlichen Teiles des vorgesehenen Entwicklungsgebietes werden.

Sanierungen

Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Sanierung des Altbaus und der Außenanlagen beim Objekt Ludwig Stöhr-Straße 7, sowie mit der Generalsanierung beim Objekt Kerensstraße 26, beauftragt.

KinderKunstLabor

Der „Projektvereinbarung zur Landeskulturhauptstadt 2024", welche zwischen der Stadt St. Pölten (als Bauherr und Grundeigentümer) und dem Land NO abgeschlossen wird, sowie der zugehörige „Leitfaden der Projektvereinbarung zur Landeskulturhauptstadt 2024" wurde vollinhaltlich zugestimmt.

Der Beauftragung der Projektsteuerung und Wettbewerbsbegleitung an FCP Fritsch, Chiari & Partner ZT GmbH, sowie der externen Unterstützung der Begleitenden Kontrolle an AH-P GmBH wurde zugestimmt.

Weiters wurde der siegreiche Wettbewerbsbeitrag von Schenker Salvi Weber Architekten GmbH, und somit die architektonische Gestaltung des KiKuLa, zur Kenntnis genommen und zur Umsetzung genehmigt.

Stromliefervertrag Parkgarage Rathausplatz

Für die Parkgarage Rathausplatz wird ein Stromliefervertrag mit der Fa. MyElectric für den Zeitraum von 1. April 2021 bis 31. Dezember 2023 abgeschlossen. Die Gesamtkosten für die Stromlieferung betragen 61.800 Euro brutto.

Mitgliedschaft Armutsnetzwerk NÖ

Dem Beitritt der Stadt St. Pölten zum Niederösterreichischen Armutsnetzwerk wurde zugestimmt. Die Mitgliedschaft ermöglicht die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen des NÖ Armutsnetzwerks und gleichzeitig die Einbringung der Anliegen der St. Pöltner BürgerInnen (beispielsweise zu den Themen Arbeitsmarktpolitik, Wohnen, Sozialhilfe & Energie).

Seniorenwohnheim Stadtwald

Im Seniorenwohnheim Stadtwald werden durch Übernahme der neuen Tarifsätze des NÖ Sozialhilfegesetzes die Verpflegskostentarife ab 1. Februar 2021 neu geregelt.

Der Liefer- und Leistungsvertrag mit der Firma Salesianer Miettex GmbH für die Versorgung mit Flach- und Personalwäsche im Seniorenheim Stadtwald wird um 6 Monate (bis 30. September 2021) verlängert.

Im Seniorenwohnheim Stadtwald soll die teilintegrierte Wäscherei auf eine vollintegrierte Eigenwäscherei umgestellt werden. Die Bestellung, Lieferung, Installierung und Inbetriebnahme der dafür notwendigen Komponenten wurde beschlossen.

Barockfestival 2021

Die Durchführung des 15. St. Pöltner Barockfestivals in der Zeit vom 5. bis 19. Juni 2021 wurde genehmigt.

Stadtarchäologie - Jahresbeschluss 2021

Aus dem archäologischen Personalaufwand (inkl. Dienstleistungen) zuzüglich Mietkosten zur Fortsetzung der Stadtarchäologie und Aufbereitung der Dokumentation der Grabung Domplatz ergeben sich im Jahr 2021 Kosten in der Höhe von 290.940 Euro, die vom Gemeinderat beschlossen wurden.

Presse-Download