Stadtsenat
Förderung für den NÖ Journalismusverein
Die Stadt gewährt dem Verein zur Förderung des Journalismus in Niederösterreich (NÖ Journalismusverein) eine Unterstützung von 18.000 Euro. Der Verein zur Förderung des Journalismus in Niederösterreich hat im Vorjahr seinen Sitz nach St. Pölten in die Gutenbergstraße 12 verlegt. Er hat große Medien und Unternehmen als Partner, unterstützt seit Jahren junge, angehende Journalist:innen und bietet ihnen ein praxisorientiertes Ausbildungsprogramm. An fünf angehende Journalist:innen vergibt der Verein jährlich ein Stipendium, das den Einstieg in die Branche erleichtern soll.
Beauftragung von Waagedienstleistungen an die ABV
Die Abfallbehandlung und -verwertung „Am Ziegelofen" GmbH wird mit Waageleistungen für den städtischen Betrieb der Abfallwirtschaft beauftragt. Die Kosten für die Waagedienstleistungen belaufen sich monatlich pauschal auf 4.500 Euro brutto, sowie für Administrations- und Sekretariatstätigkeiten 80 Euro pro Stunde brutto.
Subvention für die Literarische Gesellschaft
Der neue Vorstand unter der Führung von Vizepräsident Stefan Harm wird die Tätigkeit der LitGes mit einem erweiterten Programm fortführen. Seit 2025 gibt die LitGes nicht nur „etcetera“, sondern auch „Die Brache — Hefte für Poesie“ heraus. Zu den geplanten Veranstaltungen zählen auch der Poetry Slam sowie die Wortwerkstatt. Zur Finanzierung dieser Vorhaben für das Jahr 2026 erhält die Literarische Gesellschaft eine Förderung in der Höhe von 8.800 Euro.
Gemeinderat
Voranschlag für das Jahr 2026
Der Voranschlag der Stadt St. Pölten sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen für das Rechnungsjahr 2026 werden festgesetzt. Die Erträge der Hoheitsverwaltung belaufen sich auf 261.857.100 Euro, die Ausgaben auf 265.234.700 Euro. Abzüglich der Zuweisungen an Haushaltsrücklagen ergibt das ein Nettoergebnis von -5.477.600 Euro.
Mittels Zusatzantrag fordert der Gemeinderat der Landeshauptstadt in diesem Zuge die Landesregierung und insbesondere Landesrat und Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer auf, umgehend Maßnahmen zu setzen, um den Stadtverkehr des LUP in St. Pölten als zentrales Mobilitätsangebot für die St. Pöltner:innen und die zahlreichen Pendler:innen in der Landeshauptstadt durch die Zusage der bestehenden Drittel-Finanzierung zu sichern und somit dieselbe Verantwortung zu übernehmen, wie die Stadt und der Bund.
Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Landeshauptstadt St. Pölten
Aufgrund ihrer besonderen Verdienste um die Stadt, das Land Niederösterreich und die Republik Österreich wird an Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptmann-Stellvertreterin a.D. Heidemaria Onodi und Bischof Dr. Alois Schwarz die Ehrenbürgerschaft der Landeshauptstadt St. Pölten verliehen.
Tarifanpassung Schanigärten
Die Tarife für Vorgärten (Schanigärten) vor Geschäftslokalen aller Art, werden pro angefangenen 10 m² der bewilligten Fläche und Monat in Fußgängerzonen und in Zonen mit abgabepflichtigem Parken (sofern die Vorgartennutzung zu Lasten von Parkplätzen erfolgt) auf 30 Euro und auf sonstigen Flächen auf 10 Euro angehoben. Der Höchsttarif laut NÖ Gebrauchsabgabegesetz beträgt 185 Euro, womit die neuen Tarife auf lediglich 16,2 % bzw. 5,4 % davon angehoben werden.
Gesellschafterzuschüsse für städtische Beteiligungen
Die Stadt St. Pölten gewährt folgenden städtischen Beteiligungen für das Jahr 2026 Zuschüsse für die Abdeckung der Abgänge. Diese sind sowohl in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften als auch im Voranschlag der Stadt für das Jahr 2026 budgetiert: Der Hochschulen St. Pölten Holding GmbH i. H. v. 2.461.800 Euro, der Marketing St. Pölten GmbH i. H. v. 3.661.000 Euro, der NÖ Kulturlandeshauptstadt St. Pölten GmbH i. H. v. 742.500 Euro und der Bertha von Suttner Privatuniversität GmbH i. H. v. 1.053.800 Euro.
Sozial- & Klima-Check für Gemeinderats- und Stadtsenatsanträge
Der Gemeinderat beschließt die Einführung eines Sozial- & Klima-Checks (SOKI) für alle Beschlussvorlagen mit potenziell klimarelevanten oder sozialen Auswirkungen. Der Klima-Check und der Sozial-Check werden als digitale bzw. analoge Prüfinstrumente in den Arbeitsablauf der Verwaltung integriert. Die Ergebnisse sind künftig Bestandteile der Antragsunterlagen und werden gemeinsam mit dem Bedeckungsvermerk in die Zuweisungen, den jeweiligen Ausschuss und Sitzungen des Gemeinderats bzw. Stadtsenats eingebracht. Der Geschäftsbereich 9 ( Nachhaltigkeit, Umwelt & Energiewirtschaft) wird mit der Koordination, Schulung und Weiterentwicklung sowie Evaluierung der Instrumente beauftragt. Die laufenden Kosten der Website betragen jährlich 500 Euro.
Verpflegskostentarifsätze im Senior:innenwohnheim Stadtwald
Mit Schreiben der NÖ Landesregierung vom 3. Dezember werden gemäß NÖ Sozialhilfegesetz die neuen Tarifsätze für NÖ Pflegeheime für 2026 festgesetzt und sollen mittels Dringlichkeitsantrag nun vom Senior:innenwohnheim Stadtwald ab 1. Jänner übernommen werden. Die Grundgebühr steigt von 96,38 Euro auf 101,87 Euro, der Einzelzimmerzuschlag künftig 18,40 Euro statt 17,41 Euro.
Anschaffung eines Hochwasserschutzes
Ein mobiler Hochwasserschutz wird von der Firma Eumatex GmbH zu Kosten von 131.040 Euro angeschafft.
Änderungen und Erweiterung des Bebauungsplans
Aufgrund des § 34 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz werden die textlichen Festlegungen des Bebauungsplans (Verordnung des Gemeinderates mit Beschluss vom 23.05.2023 sowie deren Abänderung mit Beschluss vom 24.11.2025) der Stadt St. Pölten abgeändert.
Die Verordnung tritt gem. § 50 Abs 3 des Stadtrechtsorganisationsgesetzes tritt mit Ablauf des letzten Tages der Kundmachungs- bzw. Auflagefrist in Kraft. Der Bebauungsplan wird im Rathaus während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme zugänglich gehalten.
Stadterneuerungsprozess Wagram Kulturhaus-Park
Im Rahmen der Förderung „Lebenswerte Ortskerne für die Zukunft“ der Dorf- und Stadterneuerung NÖ soll im Jahr 2026 der erste Teil der Revitalisierung des Kulturhausparks durchgeführt werden. Die Erneuerung des Sitzrondells mit teilweiser Entsiegelung und barrierefreiem Zugang ist geplant. Weiters soll die Ausstattung, je nach Möglichkeit, mit unterschiedlichen Parkmöbeln, einer Plattform mit Teichblick und Fitnessgeräten erfolgen. Die Kosten für das kommende Jahr betragen 45.000 Euro. Ein Förderansuchen wird gestellt.
Austausch von Leuchten auf LED
Für die Umsetzung der EuP-Richtlinien ist der Ankauf von 600 LED-Beleuchtungskörpern vorgesehen. Die Kosten betragen 200.000 Euro brutto. Der Umbau erfolgt durch Eigenpersonal des Geschäftsbereiches 8 (Städtische Betriebe - Straßenbeleuchtung).
Neu- und Umbau der Straßenbeleuchtung
Im Zuge von Eigenregiearbeiten und EVN-Modernisierungen 2026 soll die öffentliche Straßenbeleuchtung um insgesamt 2.500 lfm Grabungsarbeiten und 280 Stk. Brennstellen umgebaut werden. Die Kosten betragen 450.000 Euro brutto. Die Montagearbeiten werden vom Geschäftsbereich 8 (Städtische Betriebe - Straßenbeleuchtung) mit eigenem Personal durchgeführt. Für die notwendigen Grabarbeiten werden die Firmen Wohlmeyer und Leyrer & Graf beauftragt.
Abwasserverband „An der Traisen" Mitgliedsbeitrag 2026
Der Abwasserverband „An der Traisen" hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2025 den Voranschlag für 2026 beschlossen. Die Stadt St. Pölten leistet einen Mitgliedsbeitrag von rund 1.580.000 Euro für das Jahr 2026.
Ingenieurleistungen Rückhaltebecken Kremserberg
In der Sitzung des Gemeinderates vom April 2025 wurde der Grundsatzbeschluss für die Vergrößerung des Rückhaltebeckens am Kremserberg, die Ableitung in den Weiternerbachs und die Errichtung der Schmutzwasserkanalisation in Weitern sowie für die Ausschreibung der Ingenieurleistungen gefasst. Die Ingenieurleistungen für Planung, Ausschreibung, Förderansuchen, Bauleitung und Kollaudierungen für die Erweiterung des Rückhaltebeckens Kremserberg sowie die Schmutzwasserkanalisation Weitern wurden an die Firma Henninger & Partner GmbH vergeben. Die Kosten belaufen sich auf rund 242.760 Euro brutto.
Grundsatzbeschluss „Nachhaltige Wohnbaustrategie"
Die städtische Abteilung Zukunftsentwicklung, Wirtschaft und Marketing sowie Strategisches Grundstücksmanagement hat sich intensiv mit den Themen Fachkräfte für systemrelevante Berufe und nachhaltiger, leistbarer und zukunftsorientierter Wohnraum auseinandergesetzt. Damit die Stadt St. Pölten diese Themen steuern kann, ist die Vergabe von Grundstücken in Form eines Baurechts und die Option auf durch die Stadt St. Pölten zu vergebende Dienstwohnungen geplant. Die Dienstwohnungen sollen über den Baurechtszins finanziert werden, die Anzahl ist somit projektabhängig. Die Erstellung der Wettbewerbsunterlagen und die Vergabe an den durch das Wettbewerbsverfahren ermittelten Bestbieter, werden jeweils mittels gesondertem Antrag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Kosten für die Durchführung des Wettbewerbs werden voraussichtlich 50.000 Euro betragen.
FF-Subvention für den Erwerb von LKW-Führerscheinen
Für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet von St. Pölten, die einen für den Dienst in ihrer Wehr notwendigen LKW-Führerschein der Klassen C+E und E erwerben, soll nach Rücksprache mit dem Abschnittsfeuerwehrkommando St. Pölten-Stadt eine Anzahl von bis zu 20 Führerscheinen gefördert werden. Es wird daher ein Gesamtbetrag von 16.000 Euro zur Verfügung gestellt.