Stadtsenat
Nutzungsvertrag für Funkstandort
Mit der Towers Infra Austria GmbH wird ein Nutzungsvertrag zwecks Errichtung und Betrieb eines Funkstandortes auf dem städtischen Grundstück Nr. 299/2 KG 19473 in Hart abgeschlossen.
Werbekampagne für Daseinsvorsorge
Die Marketing St. Pölten GmbH wird mit der Bewerbung der vielfältigen Leistungen der St. Pöltner Daseinsvorsorge Betriebe (Trinkwasserversorgung, Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung) beauftragt. Die Kosten für die Entwicklung und Durchführung der Werbekampagne belaufen sich auf insgesamt 100.000 Euro netto. Die Daseinsvorsorge als eine der Kernaufgaben der städtischen Verwaltung ist einer der wesentlichen Faktoren, die zum Funktionieren einer Stadt beitragen und einen enormen Effekt auf die Lebensqualität der Bürger:innen haben. Im Zuge der Kampagne „rundum l(i)ebenswert" werden die Leistungen der städtischen Betriebe vor den Vorhang geholt und die exzellente Versorgung der Bevölkerung transparent gemacht. Es wird gezeigt, dass die städtische Verwaltung auf einem absoluten Top-Niveau agiert.
Jazz im Hof Festival
Der städtische Geschäftsbereich Kultur und Bildung veranstaltet seit 2010 jeweils im August das qualitativ hochwertige Jazz im Hof Festival St. Pölten. Heuer findet das Festival vom 28. bis 30. August im Innenhof des Stadtmuseums (bei Schlechtwetter im Freiraum) statt. Internationale und nationale Jazzmusiker:innen der Extraklasse präsentieren an drei Spielabende mit jeweils zwei Konzerten die ganze Schönheit und Fülle des Jazz. Für die Durchführung des Festivals sind Gesamtausgaben von 50.000 Euro veranschlagt.
Subvention für Musikverein — Freunde der Operette
Dem Musikverein — Freunde der Operette wird eine Subvention in der Höhe von 7.000 Euro für die Operettenrevue und Operettengala sowie für die Kooperation mit der Musik- und Kunstschule St. Pölten gewährt.
Subvention für Verein GLANZ.STÜCKE
Der Verein Glanzstücke — Verein zur Förderung von Kunst und Kultur für junges Publikum erhält für die Produktion und Aufführung von Bilderbuchkinoprojekten zum Thema „Echte Sieger:innen", die mit Gesamtkosten von 48.000 Euro kalkuliert sind, eine Subvention in der Höhe von 7.000 Euro.
Subvention für Musikverein 1837
Der Musikverein 1837 erhält für seine Jahrestätigkeit, insbesondere für das Festwochenkonzert im Festsaal der Diözese, die Gestaltung der Erntedankmesse sowie der Adventkonzerte in der Franziskanerkirche und im Dom eine Subvention in der Höhe von 6.000 Euro.
Subvention für Ballettschule Papez
Der Verein „Freunde der Ballettschule Papez" erhält für das Schuljahr 2025/2026, insbesondere für die Ausrichtung von Ballettveranstaltungen, für eine spezielle Modern-Dance-Ausbildung sowie für die Teilnahme an diversen Wettkämpfen eine Subvention in der Höhe von 5.800 Euro.
Subvention für Ost-West Musikfest
Das Ost-West Musikfest erhält für die Ausrichtung der in St. Pölten stattfindenden Konzerte des Musikfestes und für die Durchführung von Meisterkursen in der Musikschule in der Zeit vom 29. Juni bis 1. Oktober eine Subvention in der Höhe von 4.400 Euro. Darüber hinaus werden der Festivalleitung die Musikschule St. Pölten, sowie Räumlichkeiten im Grillparzer-Campus und des Forum-Kinos für die Festivaltage unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Gemeinderat
Resolution: "Versprechen halten - Bahnausbau jetzt!"
Die Bundesregierung muss umgehend von den erst kürzlich medial kommunizierten Plänen bezüglich der Verschiebung der Elektrifizierung der Bahnstrecke St. Pölten – Krems abkommen, damit die bereits zugesagten Zeitpläne gehalten werden können. Der Ausbau darf sich keinesfalls verzögern.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt fordert daher die österreichische Bundesregierung und die ÖBB auf, die bereits mehrfach versprochene und verschobene Elektrifizierung der Bahnstrecke plangemäß bis 2028 zu realisieren. Zur Überbrückung sollen Akku-Triebzüge eingesetzt werden. Der zweigleisige Ausbau muss wie angekündigt 2029 umgesetzt werden.
Resolution: "Gleichbehandlung durch den Katastrophenfonds für unsere Sportvereine und Feuerwehren“
Ohne die mediale und offiziell zugesagte Finanzierung zur Behebung der Hochwasserschäden an Liegenschaften, die von Vereinen und Organisationen genutzt werden, droht ein gesellschaftlich schädlicher Aufschub von Aktivitäten und Leistungen.
Die Stadt St. Pölten hat – nach Ankündigung des Landes NÖ – um finanzielle Unterstützung aus dem Katastrophenfonds für gemeindeeigene Objekte und Liegenschaften, die zu einem guten Teil von Organisationen und Vereine genutzt werden, angesucht.
Der Verlauf der Förderabwicklung stellt sich nun jedoch als sehr problematisch und schwierig dar.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert von der NÖ Landesregierung daher eine einheitliche Richtlinie zur Abwicklung von Zuwendungen aus dem Katastrophenfonds für Schäden an gemeindeeigene Gebäuden und Liegenschaften, die von Vereinen, Organisationen und Feuerwehren genutzt werden. Der Fördersatz soll wie angekündigt und in anderen Gemeinden gewährt 80 Prozent der anerkannten Schadenssumme betragen. Die Auszahlung soll, wie in anderen Gemeinde praktiziert, vorab ohne vollständige vorherige Finanzierung durch die Kommunen erfolgen. Darüber hinaus muss festgelegt werden, welche Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung für die Fallabwicklung einheitlich für alle Gemeinden zuständig ist.
Vergabe Machbarkeitsstudie: Anschaffung neue Kremationsanlage
Da bei der alten Kremationsanlage der gefahrlose Betrieb nicht mehr garantiert werden kann, Ersatzteile und qualifizierte Techniker:innen nur noch selten vorhanden sind und sich die Anzahl an Feuerbestattungen erhöht, ist die Neuanschaffung einer modernen und zukunftssicheren Anlage dringend notwendig. Die Firma KWI wird mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Anschaffung einer solchen Anlage beauftragt. Die Kosten für die Erstellung dieser betragen 16.800 Euro brutto.
Geh- und Radweg Herzogenburger Straße
An der Westseite der Herzogenburger Straße sollen zwischen dem Glanzstoff-Areal und der Dr. Rudolf Kirchschläger-Straße ein ca. 3 m breiter Geh- und Radweg asphaltiert und angrenzend ein Grünstreifen mit Bäumen ausgebaut werden. Als Billigstbieter soll die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. & Co KG mit der Durchführung der Bauarbeiten beauftragt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 160.000 Euro brutto.
Nebenflächenausbau der Josef Kern-Gasse
Die Josef Kern-Gasse soll zwischen der Unterfeldstraße und der Wiesenfeldstraße durch die Verbreiterung der bestehenden Fahrbahn auf ca. 5 m sowie der Schotterung der nordseitigen Nebenanlagen instandgesetzt bzw. ausgebaut werden. Für die Durchführung wird die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. & Co KG beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 45.000 Euro brutto.
Erstbefestigung der Dietmar Anderl-Straße
Die Dietmar Anderl-Straße soll im gesamten Verlauf zwischen der Ertlstraße und der Kremser Landstraße durch die Herstellung eines nordseitigen, ca. 2 m breiten Gehsteiges, einer angrenzenden ca. 5,5 m breiten Fahrbahn und südseitigen unbefestigten Nebenanlagen zu Parkzwecken mit Baumunterteilungen erstbefestigt werden. Für die Durchführung wird die Firma Gebrüder Haider GmbH. & Co KG. beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 100.000 Euro brutto.
Wasserleitungsauswechslung Hermanngasse
Die rund 110 m lange Wasserleitung und die Hausanschlüsse in der Hermanngasse zwischen Kollerbergweg und Heimstättenstraße sollen ausgetauscht werden. Weiters sind die alten Schieber und Hausanschlussventile sowie Hydranten zu erneuern. Die Erd- und Baumeisterarbeiten werden von der Firma Swietelsky AG durchgeführt, die Gesamtkosten belaufen sich auf 102.000 Euro brutto.
Durchführung der „Meisterkonzerte"
Für die Durchführung der Meisterkonzerte in der Saison 2025/2026 sollen 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Planung der Konzerte erfolgt durch Robert Lehrbaumer, der auch an einem Konzert aktiv mitwirkt. Für seine Tätigkeit erhält er ein im Gesamtetat enthaltenes Honorar von insgesamt 6.700 netto.
Subvention für Kulturzentrum Löwinnenhof*
Dem Verein Kulturzentrum Löwinnenhof* - Verein zur Förderung der freien Szene & Soziokultur in St. Pölten wird für den Jahresbetrieb 2025 eine Subvention in der Höhe von 40.000 Euro gewährt.
Mittagessentransport in den St. Pöltner Bildungseinrichtungen
Die Firma Taxi Rittner GmbH & Co KG wird vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2026 mit der Durchführung des Transportes der Mittagsverpflegung für die St. Pölten Bildungseinrichtungen beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 75.600 Euro.
Schüler:innentransport
Die Firma Taxi Rittner GmbH & Co KG wird vom 2. September 2025 bis 30. Juni 2026 mit der Durchführung des Schüler:innentransportes im Gelegenheitsverkehr in St. Pölten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rund 71.800 Euro brutto.
Innenstadt: Verlängerung der Sperrzeiten bei Veranstaltungen
Die Innenstadt wird zur Belebung seit Jahren mit Eventformaten erfolgreich bespielt. Ausgewählte Events sollen zukünftig auch in den Nachtstunden bis längstens 24 Uhr stattfinden können. Der wirtschaftliche Erfolg der Events ist maßgeblich von dieser zeitlichen Verlängerung abhängig. Im Jahr 2025 betrifft dies folgende Events: Franziskanergassenfest, Herrenplatz in Weiß, Italienischer Abend, Bravissimo, Tonkünstler, Pop am Dom.
Unterzeichnung des Fördervertrages für Projekt KLIK (KLImaKompetente Städte)
St. Pölten hat in Kooperation mit weiteren Pioniergroßstädten, der Universität Graz, der FH Joanneum, der TU Wien sowie dem Umweltbundesamt erfolgreich an der Förderausschreibung TIKS (Technologien und Innovationen für die klimaneutrale Stadt) teilgenommen. Das eingereichte Projekt KLIK — KLImaKompetente Städte — verfolgt das Ziel, Mitarbeitende der kommunalen Verwaltungen in österreichischen Klima-Pionierstädten systematisch zu Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsthemen weiterzubilden.
Der Förderantrag wurde seitens des Bewertungsgremiums positiv angenommen, wodurch eine Projektförderung zur Entwicklung der Schulungsformate in der Höhe von maximal rund 174.400 Euro brutto bewilligt wurde. Der Fördervertrag wird nun unterschrieben.
Übernahme der Kosten für die jährlichen Wassergebühren der Freiwilligen Feuerwehren
Für die Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt St. Pölten werden für den laufenden Betrieb im Jahr 2025 und in den Folgejahren die anfallenden Wassergebühren übernommen. Aus dem Vorjahr ergibt sich ein Gesamtbetrag von rund 5.000 Euro. Da der tatsächliche Wasserverbrauch variieren kann, werden rund 15 Prozent für mögliche Mehrkosten für das Jahr 2025 und für die jeweiligen Folgejahre veranschlagt. Das ergibt einen Gesamtbetrag von 6.000 Euro für das Jahr 2025.