Das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung rechnet vor, dass den österreichischen Gemeinden aufgrund der Inflation mindestens 1,2 Milliarden Euro für das Jahr 2023 fehlen werden. Das ergibt sich aus der Annahme einer aktuell realistischen Inflationsrate von knapp neun Prozent für das heurige und fünf Prozent für das kommende Jahr.
„Wenn man diese Schätzung mit den aktuellen Zahlen des WIFO vergleicht, so sind die Annahmen sogar wenig pessimistisch. Ohne Steuerungsmaßnahmen droht eine Finanzierungslücke, die größer als jene der Corona-Pandemie wird“, hält St. Pöltens Bürgermeister Mag. Matthias Stadler fest und sieht eine gefährliche Entwicklung: „Da die Gemeinden der größte Investor Österreichs sind, ist im Nachklang der erzwungenen kommunalen Sparmaßnahmen mit einem Schrumpfen der verbundenen Realwirtschaft zu rechnen.“
Stadler, auch Vorsitzender des NÖ Städtebundes weiß: „Um unsere kommunale Daseinsversorgung und die städtischen Dienstleistungen zumindest in gleicher Qualität anbieten zu können, werden wir mit mehreren Millionen Euro an zusätzlichen Kosten rechnen müssen.“ Zu Faktoren wie etwa den enorm steigenden Treibstoffkosten bei den städtischen Arbeitsgeräten kommt auch der galoppierende Baupreisindex hinzu, der natürlich ebenfalls Auswirkungen auf städtische Infrastruktur – von Straßen über Bushaltestellen bis hin zu Schulen – hat.
Städten helfen, heißt den Menschen helfen
Die Kommunen arbeiten gerade an der Erstellung der Voranschläge für das Jahr 2023: Im Vergleich werden die Ausgaben wohl doppelt so stark steigen, wie die Einnahmen. Damit fehlen den Städten und Gemeinden – ohne weitere Steigerungen oder Energiepreisanstiege – bereits ab Jahreswechsel über 1,2 Milliarden Euro. In St. Pölten könne der Anteil bei bis zu 20 Millionen Euro liegen.
Wie der niederösterreichische Städtebund-Vorsitzende verrät, kämen dazu auch immer mehr besorgte Anfragen anderer Gemeinden zur Energiepreissteigerung, die finanziell nicht so sicher aufgestellt seien wie St. Pölten.
Matthias Stadler fordert dringend ein Bekenntnis der Bundesregierung, denn: „Den Städten und Gemeinden zu helfen, heißt den Menschen vor Ort zu helfen. Schließlich wollen alle, dass der Müll abgeholt, der Schnee geräumt oder Kinder nicht in der Schule frieren müssen.“
Er präzisiert: „Es wird nicht reichen, wenn die öffentliche Verwaltung etwas Licht abschaltet, die Raumtemperatur begrenzt oder Wahrzeichen nicht mehr anstrahlt. Die Kommunen brauchen große Lösungen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und die Wirtschaft auch weiterhin zu beleben. Die Bundesregierung wäre gut beraten, ähnlich der Corona Pandemie ein kommunales Finanzierungspaket aufzulegen.“