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Beschlüsse und Neubesetzungen im Stadtsenat und Gemeinderat

In ihren Sitzungen am 24. Februar 2020 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst und Neubesetzungen vorgenommen:

Bürgermeister Stadler und Vizebürgermeister Gunacker mit den applaudierenden Mandateren des St. Pöltner Gemeinderates. (Foto: Josef Vorlaufer)
Unter Applaus für seinen 34 Jahre dauernden Einsatz in der St. Pöltner Kommunalpolitik wurde Vizebürgermeister Ing. Franz Gunacker in der heutigen Gemeinderatssitzung verabschiedet. Bürgermeister Mag. Matthias Stadler bedankte sich bei Gunacker für seine Arbeit und würdigte dessen Verdienste für die Landeshauptstadt. (Foto: Josef Vorlaufer)

Stadtsenat

Dachsanierung

Die Immobilien St. Pölten Gesmbh & Co KG wird mit der Dachsanierung der Schule Ratzersdorf mit einem Gesamtkostenaufwand von 60.000 Euro beauftragt.

Nachbesetzung Aufsichtsrat

Anstelle von GR Dipl.Ing. Robert Bruckner BSc wird für die Dauer der laufenden Funktionsperiode GR Jürgen Kremsner in den Aufsichtsrat der Immobilien St. Pölten GesmbH nominiert.

Mitgliedsbeitrag

Dem Institut für jüdische Geschichte Österreichs wird für seine wissenschaftliche Tätigkeit im Jahr 2020 ein Mitgliedsbeitrag von 10.000 Euro gewährt.

Gemeinderat

Neubesetzungen im Gemeinderat

Nach dem Rücktritt von Vizebürgermeister Ing. Franz Gunacker, wurde der bisherige Stadtrat Harald Ludwig zum neuen Vizebürgermeister gewählt. Als Stadträtin, künftig zuständig für Personal, folgt ihm Gemeinderätin Gabriele Vavra aus Harland. Neu als Gemeinderäte angelobt wurden der 29-jährige Michael Konstantin Kögl und die 27-jährige Cilem Erez, die - dem bereits zu Beginn des Jahres ausgeschiedenen - Gemeinderat Robert Bruckner nachfolgt.

Harald Ludwig folgt Franz Gunacker als erster Vizebürgermeister. Gabriele Vavra wurde als Stadträtin angelobt, mit Michael Kögl und Cilem Erez überdies zwei weitere Personen in den St. Pöltner Gemeinderat gelobt. (Foto: Josef Vorlaufer)

Gestaltungsbeirat für Baukultur

Der Gemeinderat der LH St. Pölten richtet einen Gestaltungsbeirat für Baukultur ein und beschließt zur Grundlage eine Geschäftsordnung. Für das Jahr 2020 ist mit der Durchführung von drei Sitzungsterminen auszugehen, daraus ergeben sich voraussichtliche Kosten von rund 30.000 Euro.

Server-Adaptierung

Die Firma ACP IT Solution GmbH wird mit der Durchführung der Server-Adaptierung und Softwarelizenzierung für das Seniorenwohnheim Stadtwald beauftragt. Die Einmalkosten betragen 43.798 Euro zuzüglich laufender Kosten von jährlich 234 Euro und monatlich 3.078 Euro.

Software -Adaptierung

Die Firma x-Tention Informationstechnologie GmbH wird beauftragt, die Dokumentationssoftware auf das geforderte Pflegemodell Krohwinkel für das Seniorenwohnheim Stadtwald anzupassen. Die Einmalkosten belaufen sich auf 13.977 Euro zuzüglich 1.045 Euro jährlich anfallende Kosten.

Mitgliedsbeitrag

Der Traisenwasserverband erhält für das Jahr 2020 einen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 313.800 Euro.

Straßenbefestigung

Die Karl Pfeffer-Gasse wird im Abschnitt zwischen dem Spratzerner Kirchenweg in Richtung Westen bis zum bereits befestigten Straßenquerschnitt nahe der Oskar Helmer-Straße durch die Herstellung eines südseitigen Gehsteiges, unmittelbar angrenzenden geschotterten Nebenflächen, einer 6 Meter breiten Fahrbahn und nordseitig geschotterten Parkflächen ausgebaut. Mit den Arbeiten wird die Firma Bachner Bau Ges.m.b.H beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 62.000 Euro.

Straßenerneuerung

Die Domgasse und die Herrengasse werden im gesamten Verlauf, nach dem Konzept der Stadtplanung, durch die Herstellung einer Pflasterung aus gesägten und gestrahlten Natursteinen sowie mit einzelnen Teilflächen aus Betonsteinen neu gestaltet. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 540.000 Euro.

Nebenflächenausbau

In der Rennbahnstraße und der Willi Gruber-Straße werden längs des neu errichteten Wohn- und Geschäftsgebäudes ein 2,5 Meter breiter Gehsteig sowie ein ca. 2 Meter breiter Grünstreifen durch die Firma Hasenoehrl Bau Ges.m.b.H hergestellt. Die Gesamtkosten betragen 26.000 Euro.

Fahrbahninstandhaltung

Nach den Zustandserhebungen der Gemeindestraßenverwaltung erfolgt die Sanierung großflächiger Fahrbahnschäden, darunter Abschnitte der Porschestraße und der Landsbergerstraße. Der Auftrag mit einem Gesamtkostenaufwand von 188.000 Euro ergeht an die Firma Franz Malaschofsky.

VAZ: Instandhaltung/Erneuerung

Dem Veranstaltungszentrum St. Pölten wird für die notwendige Instandhaltung bzw. Erneuerung von Mobilien im Jahr 2020 ein Betrag in Höhe von 100.000 Euro gewährt.

Abfallwirtschaft: Fremdleistungsvergabe

Für den Abfallwirtschaftsbetrieb werden nach einer Ausschreibung die erforderlichen Fremdleistungen von der Verwertung von Strauch- und Grünschnitt, von Biomüll, von Altholz und von Problemstoffen gemäß Prüfberichten vergeben.

Sanierung Rathausturm

Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Sanierung des Rathausturmes mit einer Schätzsumme von 445.000 Euro beauftragt.

Neuregelung Verpflegskostentarifsätze

Im Seniorenwohnheim Stadtwald werden durch Übernahme der neuen Tarifsätze des NÖ Sozialhilfegesetzes die Verpflegskostentarife ab 1. März 2020 neu geregelt.

Schulgeld-Ermäßigung

Für das Schuljahr 2019/2020 werden an der Musikschule St. Pölten Schulgeldermäßigungen in der Gesamthöhe von 2.752 Euro gewährt.

Subvention für Verband beim "Sonnenpark"

Dem Verband für Kultur und Natur am Spratzerner Kirchenweg 81 – 83 wird für das Jahr 2020 eine Subvention in der Höhe von 55.000 Euro gewährt.

Schulsanierungen

Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit diversen Sanierungsarbeiten an nachfolgenden Schulstandorten beauftragt:
Sanierung des Schuldaches der Volksschule Pottenbrunn mit einer Schätzsumme von 1.000.040 Euro; Generalsanierung des Turnsaals der NNÖMS Viehofen mit einer Schätzsumme von 391.000 Euro; Sanierung des Turnsaalbodens der NNÖMS Pottenbrunn mit einer Schätzsumme von 160.000 Euro, Generalsanierung der Außenanlagen der Volks- und Mittelschule Wagram mit einer Schätzsumme von 312.000 Euro sowie mit Ausmalarbeiten der beiden Schultypen mit einem Gesamtkostenaufwand von 100.000 Euro.

Subvention Rettungsorganisationen

Der Rettungs- und Krankentransportdienst-Beitrag für das Jahr 2020 beträgt insgesamt 439.912 Euro und wird an die drei St. Pöltner Rettungsorganisationen (die Bezirksstelle St. Pölten des Österreichischen Roten Kreuzes, die Gruppe St. Pölten des Arbeiter Samariter Bundes Österreich und die Gruppe St. Georgen am Steinfelde des Arbeiter Samariter Bundes Österreich) überwiesen.