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Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat

In ihren Sitzungen am 28. Oktober 2019 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
Der Stadtsenat und der Gemeinderat tagten am 28. Oktober 2019 im Rathaus.

STADTSENAT

Subvention für Tierschutzverein

Dem Tierschutzverein Region St. Pölten wird für den Betrieb des Tierheimes St. Pölten im laufenden Jahr eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt.

Nachbesetzung Aufsichtsrat

Anstelle des verstorbenen Gemeinderates Mag. Anton Wagner wird Stadtrat Peter Franz Krammer in den Aufsichtsrat der Immobilien St. Pölten GmbH nominiert.

Sportsubventionen

Der Verein SU die Falken St. Pölten- Handball Männer erhält für die Saison 2019/2020 eine Subvention in Höhe von 15.000 Euro gewährt.

Der laufende Betrieb des NÖ Sportleistungszentrum St. Pölten wird mit einem Betrag in der Höhe von 5.000 Euro subventioniert.

Dem UEV St.Pölten 1872 Eiskunstlauf wird für das Jahr 2019 eine Subvention in der Höhe von 4.000 Euro gewährt.

GEMEINDERAT

Modernisierung Straßenbeleuchtung

Dem Ankauf der Beleuchtungskörper für die 2. Bauetappe B20 L100 mit einem Gesamtkostenaufwand in der Höhe von 36.276 Euro und der Ankauf von Beleuchtungskörper für die 6. Etappe des Austauschs von Quecksilberdampf Hochdrucklampen mit einem Kostenaufwand von 52.000 Euro wird zugestimmt.

Finanzierung archäologische Untersuchung

Mit der Fortsetzung der archäologischen Untersuchungen im Betriebsbaugebiet Ratzersdorf wird die Firma Ardig, Archäologischer Dienst GesmbH, mit einem Gesamtkostenaufwand von 700.000 Euro beauftragt.

Schulärztlicher Dienst

Um die Pflichtaufgabe gemäß § 66 Schulunterrichtsgesetz zu erfüllen, ist es erforderlich, zusätzlich zwei Ärzte für die schulärztlichen Untersuchungen für das Schuljahr 2019/2020 zu beauftragen. Darüber hinaus wurde in Form eine Zusatzantrages beschlossen, eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderates, Beamten und Experten einzusetzen, die Vorschläge für die Verbesserung der medizinischen Versorgung insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde erarbeiten soll.

Sportsubvention

Dem Verein SKN St. Pölten wird für die Saison 2019/2020 eine Subvention in der Höhe von 60.000 Euro gewährt.