matomo image Zur Navigation Zum Inhalt

Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat vom 29. November

In ihren Sitzungen am 29. November 2021 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst.

Gemeinderatssitzung im VAZ. (Foto: Kainz)
Aus Sicherheitsgründen tagt der Gemeinderat der Stadt St. Pölten aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin im VAZ. (Foto: Kainz)

Stadtsenat

Digitale Werbeflächen

Mit der Firma „ledbooking.at GmbH“ wird ein Mietvertrag über die Nutzung von Wand-Flächen in der Parkgarage Rathausplatz im Ausmaß von etwa 15 m² für drei digitale Werbeflächen abgeschlossen. Der Vertrag wird auf zehn Jahre befristet. Der Jahresmietzins beträgt 120 Euro inklusive Mehrwertsteuer pro Quadratmeter Werbefläche.

Zudem erhält die Stadt während der gesamten Vertragslaufzeit jährlich zwei Gratis-Werbeschaltungen sowie auf jede weitere Werbeschaltung einen Rabatt von 40 % auf den Wochenlistenpreis für jede weitere Buchung.

Bordsteineinläufe und Einlaufgitter

Die Firma „Kontinentale Handel GmbH“ erhält den Auftrag zur Lieferung von 64 Stück Bordsteineinläufen und 192 Stück Einlaufgittern. Die Auftragssumme beträgt rund 45.600 Euro brutto.

Schachtabdeckungen, Betonadapterringe und Schmutzfänger

Die Firma „JP Kanaltechnik“ wird mit der Lieferung von 260 Stück Schachtabdeckungen, 91 Stück Betonadapterringen und 108 Stück Schmutzfängern beauftragt. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 63.800 Euro brutto.

Fahrradgarage am Hauptbahnhof

Die „Radland Gmbh“ wird mit der Weiterbetreuung der Fahrradgarage am Hauptbahnhof St. Pölten für ein Jahr bis zum 30.9.2022 beauftragt. Wie in den bisherigen Betreiberverträgen mit der „Radland Gmbh“ vereinbart, werden die Einnahmen aus der Nutzung der Fahrradgarage mit dem Betreuungsentgelt in Höhe von 1.680 Euro brutto jährlich gegengerechnet.

Big Brothers Big Sisters Österreich

Dem Verein „Big Brothers Big Sisters Österreich — BBBS“ wird eine Subvention in Höhe von 10.000 Euro für das Jahr 2021 zur Finanzierung des laufenden Beratungsbetriebes gewährt. Zielsetzung von „Big Brothers Big Sisters Österreich“ ist es, belastete Familien mit herausfordernden Lebenssituationen, die Unterstützung für ihre Kinder und Jugendlichen brauchen, mit einem speziellen Mentoringprogramm für die Kinder und Jugendlichen zu begleiten.

Gemeinderat

Resolution: Erhalt der Bahnhaltestelle Hart-Wörth

Die Bedarfshaltestelle Hart-Wörth muss erhalten bleiben und für alle Fahrgäste zur Verfügung stehen.

Um dieses Ziel zu unterstützen, richtet der Gemeinderat eine Resolution an die ÖBB, den Verkehrsverbund Ost-Region, das Land Niederösterreich und das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit dem Ziel, den Fortbe-stand der Bahnhaltestelle Hart-Wörth sicherzustellen.

Verwaltungssoftware für die Stadtbücherei

Die Firma „OCLC GmbH“ wird mit dem Hosting der Verwaltungssoftware für die Stadtbücherei und des zugehörige Online-Katalogs beauftragt. Die Kosten für diese Lösung werden aus der Einwohner-Anzahl abgeleitet, damit ergeben sich Einmalkosten in Höhe von rund 19.600 Euro netto für die Datenübernahme und Implementierung. Die jährlichen Kosten betragen 16.800 Euro netto.

Masterplan „Aktive Mobilität“

Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung wird beauftragt, unter Beiziehung qualifizierter FachplanerInnen, auf Grundlage der übergeordneten Zielsetzungen der Stadt in ihren unterschiedlichen Konzepten und Plänen im Jahr 2022 einen Masterplan „Aktive Mobilität" zu erstellen. Dieser umfasst die Evaluierung und Fortschreibung des gegenwärtigen Radverkehrskonzeptes aus dem Jahr 2005 sowie die Erstellung eines lokalen Masterplans „Gehen".

Die beiden aktiven Mobilitätsformen sollen in diesem Planungsdokument miteinander verschnitten und integriert betrachtet werden. Zudem soll eine Verknüpfung zu nichtaktiven Mobilitätsformen sowie zu „äußeren" sektoralen Themenstellungen (z.B. Gesundheit, Bildung, Tourismus, etc.) erfolgen.

Der Masterplan „Aktive Mobilität" soll sich im Wesentlichen in drei Hauptkapitel gliedern:

  1. Evaluierung und Fortschreibung des bestehenden Radverkehrskonzeptes des Jahres 2005
  2. Neuerstellung eines lokalen Masterplans „Gehen"
  3. Integrierte Betrachtung der aktiven Mobilitätsformen zueinander, zu nichtaktiven Mobilitätsformen sowie Verknüpfung zu „äußeren" sektoralen Themenstellungen (z.B. Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Tourismus etc.)

Brennstoffaktion

Es wird im Auftrag des Bürgerspitalfonds und der Stadt in den Monaten November 2021 bis März 2022 eine Brennstoffaktion für bedürftige Personen durchgeführt. Der Unterstützungsbetrag soll gegenüber dem Vorjahr um 50 Euro erhöht werden und somit auf 250 Euro festgesetzt werden. Davon sollen 150 Euro aus dem Bürgerspitalfonds und 100 Euro von der Stadt finanziert werden.

Diese Erhöhung wurde einmalig, aufgrund der bereits gestiegenen Energiepreise und der noch absehbaren Steigerung dieser Kosten, als „Sondererhöhung" für die Heizperiode 2021/2022 vorgeschlagen.

Subvention für Feuerwehr-Hilfeleistungsfahrzeug

Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Stadt wird für den Ankauf eines neuen Hilfeleistungsfahrzeuges (HLF 4-U), welches für die Brandbekämpfung u.a. bei Industrieanlagen ausgerüstet ist, eine Subvention in der Höhe von 247.000 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt in zwei Teilbeträgen im Jahr 2021 und 2022.

Presse-Download