Stadtsenat
Förderung für den NÖ Journalismusverein
Der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten unterstützt den Verein zur Förderung des Journalismus in Niederösterreich (NÖ Journalismusverein) mit Sitz in St. Pölten auch im kommenden Jahr. Die Förderung wird für den Zeitraum des Schul- bzw. Studienjahres 2026/27 gewährt. Dem Verein werden bis Ende des Jahres 2026 gesamt 18.000 Euro an Förderung überwiesen werden.
Der Verein hat große Medien und Unternehmen als Partner, unterstützt seit Jahren junge, angehende Journalist:innen, bietet diesen ein praxisorientiertes Ausbildungsprogramm und vergibt jährlich Stipendien, die den Einstieg in die Branche erleichtern sollen.
Pressespiegel — neuer Anbieter
Der Magistrat konsumiert seit vielen Jahren das Angebot der APA in Form eines täglichen Pressespiegels. Da dieses Angebot nicht mehr den Anforderungen entspricht, wird der Vertrag zum Jahresende aufgekündigt. Stattdessen wird künftig der tägliche Pressespiegel mit CLIP erstellt. Bei besserer Leistung können dabei auch die monatlichen Kosten reduziert werden.
Die entsprechende vertragliche Vereinbarung mit der CLIP Mediaservice GmbH zu Gesamtkosten von 18.000 Euro netto jährlich wird mit Wirksamkeit ab 1.1.2027 abgeschlossen. Dadurch können im ersten Jahr über 4.000 Euro netto im Vergleich zum alten Anbieter eingespart werden.
Gemeinderat
Dringleichkeitsantrag: Benennung der Parkanlage beim Kulturhaus Wagram
Renate Gamsjäger hat sich durch ihr umfangreiches und vielfältiges Engagement - insbesondere im Bereich der Frauenförderung sowie des kulturellen Lebens der niederösterreichischen Landeshauptstadt - besondere Verdienste erworben. Mit dem Stadtteil Wagram war sie eng verbunden und dessen Entwicklung sowie die Anliegen der dort lebenden Menschen lagen der kürzlich verstorbenen Stadträtin stets besonders am Herzen.
Nachdem der Park beim Kulturhaus in besonderem Maße die Handschrift ihres Handelns trägt und aktuell über die Dorf- und Stadterneuerung Verbesserungen der Ausstattung möglich geworden sind und auch weiterhin angestrebt werden sollen, ist die Benennung des Parks nach Mag.a Renate Gamsjäger als Abschluss des aktuell prämierten Projektzyklus ein wichtiges dauerhaftes Zeichen der Erinnerung und Wertschätzung, um die außergewöhnlichen Verdienste und ihr nachhaltiges Wirken für den Stadtteil und die Landeshauptstadt angemessen zu würdigen.
Dringlichkeitsantrag: Bestehendes Bauland nutzen, Bodenverbrauch verringern
In der Stadt sind derzeit 2.171 Hektar Bauland ausgewiesen, von denen 23 % nicht bebaut sind. Viele der gewidmeten, aber unbebauten Grundstücke werden aus unterschiedlichsten Gründen nichten auf den Markt gebracht. Es gibt in Niederösterreich keine ausreichenden Möglichkeiten für die Kommunen, diese Baulandreserven zu mobilisieren. Der Landtag wird aufgefordert, ehestmöglich das NÖ Raumordnungsgesetz dahingehend zu ändern, das weitere Maßnahmen von Gemeinden ergriffen werden können. Monetäre Anreizsysteme - etwa nach dem Vorbild des Salzburger Raumordnungsgesetzes - zur Baulandmobilisierung sind vorzusehen.
Mittels Zusatzantrag wird die Landesregierung weiters ersucht, Möglichkeiten für die Städte und Gemeinden zu finden, um die Leerstandsabgabe, die bundesgesetzlich bereits möglich ist, auch in Niederösterreich zur Umsetzung zu bringen. Es soll noch in der laufenden Gesetzgebungsperiode des Landtages der Prozess eingeleitet werden, um Städten und Gemeinden einen Hebel zur Mobilisierung von Leerstand im Sinne des Wohnzweckes und der wirtschaftlichen Nutzung zu geben.
Städtische Energiegesellschaft
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung kommunaler Energieprojekte, der Energiewende sowie neuer energiewirtschaftlicher Geschäftsfelder soll geprüft werden, in welcher Organisationsform bestehende und zukünftige Energieaktivitäten der Stadt zweckmäßig gebündelt und gesteuert werden können.
Das Beteiligungsmanagement sowie der Geschäftsbereich G9 Nachhaltigkeit, Umwelt & Energiewirtschaft werden beauftragt, die erforderlichen rechtlichen, wirtschaftlichen, steuerlichen und organisatorischen Grundlagen zu erarbeiten. Dabei sind mögliche Organisationsmodelle für die Bündelung bestehender und zukünftiger Energieaktivitäten, Beteiligungen und Projekte der Stadt hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und ihrer Auswirkungen auf die Stadt und ihre Beteiligungen zu prüfen und zu bewerten. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Gemeinderat in Form eines Variantenvergleichs unter Darstellung der jeweiligen Vor- und Nachteile sowie einer Empfehlung für das weitere Vorgehen zur gesonderten Beschlussfassung vorzulegen.
Potenzialanalyse für die Gewerbegebietsentwicklung
Die Stadt St. Pölten verfolgt das Ziel, ihre gewerblichen Entwicklungsflächen langfristig, nachhaltig und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Die wirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt erfordert eine vorausschauende Flächenpolitik, welche den zukünftigen Bedarf an Betriebs- und Industrieflächen mit den raumordnungsrechtlichen, ökologischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen in Einklang bringt. Das Unternehmen Schedlmayer Raumplanung ZT GmbH wird mit der Erstellung einer Potenzialanalyse für die Gewerbegebietsentwicklung in der Stadt beauftragt. Die Kosten dafür belaufen sich 44.000 Euro brutto.
Stadterneuerung: Bürger:innenbeteiligungsprozess
Der Geschäftsbereich G6 Stadtplanung, Abteilung Stadtplanung, betreut seit dem Jahr 2020 die Aktion NÖ Stadterneuerung. Die gestarteten Prozesse sollen weitergeführt werden. Der Fokus liegt im kommenden Jahr auf der Stadtteilarbeit in Wagram, St. Georgen und Harland sowie Spratzern und Stattersdorf. In Stattersdorf soll in Abstimmung mit der Stadtplanung der Aufbau eines Kernteams unterstützt werden sowie ein Bürger:innenbeteiligungsprozess konzipiert und umgesetzt werden.
Die Mitarbeiter:innen der NÖ Dorf- und Stadterneuerung GmbH DORN sollen die Abteilung Stadtplanung wie in den vergangenen Jahren unterstützen und daher für deren Tätigkeiten für das Jahr 2027 laut Angebot mit einer Summe von 10.000 Euro brutto beauftragt werden.
Errichtung und Modernisierung der Lüftungsanlage im Citysplash
Ein modernes, energieeffizientes Lüftungs- und Heizkonzept für den Ganzjahresbetrieb soll entstehen. Dafür wird eine zentrale Zu- und Abluftanlage mit hocheffizienter Wärmerückgewinnung errichtet. Für die Durchführung der Arbeiten wird die Ing. Hess GmbH zu Kosten von 108.000 Euro brutto beauftragt.
Digitales Fahrtenbuch
Die Städtischen Betriebe werden zur Modernisierung und Optimierung der Fahrzeugverwaltung mit der Einführung eines digitalen Fahrtenbuchs für Dienstfahrzeuge beauftragt.
Schmutzwasserkanalisation Weitern
Die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Ausschreibung und Bauleitung betreffend Kanalbau Weitern Teil 2 erfolgen entsprechend dem Angebot vom 1.9.2026 in der Höhe von 117.516 Euro brutto an die Henninger & Partner GmbH.
Wasserversorgung - Brunnenfeld und Kremserberg
Die UV-Anlagen in den beiden Pumpenhäusern im Brunnenfeld 3 werden erneuert. Die Ingenieurleistungen werden zu Kosten in der Höhe von 71.510,40 Euro brutto an die NK Kommunal.Projekt GmbH vergeben. Die maschinelle und elektrotechnische Ausrüstung wird ausgeschrieben. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 660.000 Euro brutto.
Für den Neubau von rund 820 Metern Wasserleitung zwischen dem Städtischen Wirtschaftshof und der Siedlung am Kremserberg werden die Ziviltechnikerarbeiten mit Kosten in der Höhe von 41.867 Euro brutto an die Groissmaier+Wurmetzberger ZT GmbH vergeben. Die Erd- und Baumeisterarbeiten sowie Materiallieferung und Leitungsverlegung sind auszuschreiben und müssen gesondert vom Gemeinderat beschlossen werden. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt, inklusive Material, Prüfmaßnahmen und Wasseruntersuchungen, liegen bei 318.000 Euro brutto.
Wasserleitungstausch Deixgasse
Die Gemeindestraßenverwaltung beabsichtigt die Deixgasse zu sanieren. Bevor diese Arbeiten durchgeführt werden, wird in Abstimmung mit den anderen Einbautenträgern die bestehende PE-Wasserleitung von 1966 aufgrund des Leitungsalters ausgewechselt. Die Firmen Leyrer+Graf GmbH wurde mit den Baumeisterarbeiten beauftragt. Die Rohrlieferung und Leitungsverlegung erfolgen durch die Trinkwasserversorgung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 40.800 Euro brutto.
Sammlung von Leicht- und Metallverpackungen
Im Rahmen der derzeit laufenden Ausschreibung betreffend die Sammlung von Leicht- und Metallverpackungen besteht die Möglichkeit, diese Leistung ab 1. Jänner 2028 bis 31. Dezember 2032 durch die Abfallwirtschaft der Stadt St. Pölten mit dem betriebseigenen Fuhrpark und Personal durchzuführen. Nach erfolgter Präqualifikation erhielt die Stadt St. Pölten die positive Benachrichtigung für eine Teilnahme. Die Angebotslegung hat bis spätestens 30. Oktober 2026 zu erfolgen. Die Abfallwirtschaft wird daher beauftragt, das Angebot im Rahmen der laufenden Ausschreibung fristgerecht und wirtschaftlich überzeugend zu legen und für eine allfällige Durchführung ab 1. Jänner 2028 die erforderlichen organisatorischen, personellen und technischen Maßnahmen weiter auszuarbeiten.
Beteiligung der USTP am Europacampus Hainburg
Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften St. Pölten (USTP) beteiligt sich federführend an der Entwicklung des Europacampus Hainburg, der als Multi-University-Campus gemeinsam mit der Technischen Universität Wien sowie deren European-University-Allianzen E3UDRES2 und EULiST konzipiert ist. Die Finanzierung des Aufbaus des Europacampus Hainburg ist durch das Land Niederösterreich sichergestellt.
Mit Beschluss der Niederösterreichischen Landesregierung vom Dezember 2025 wurde eine Förderung in einer Größenordnung von rund 80 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen. Der Förderantrag umfasst die Finanzierung jener Leistungen, die bereits in der Vorbereitungsphase für die Planung, Etablierung und strategische Weiterentwicklung des Europacampus Hainburg erforderlich sind. Die Förderung erfolgt insbesondere zur Abdeckung von Standort-, Personal- und Aufbaukosten. Für die Stadt St. Pölten ergibt sich daraus eine langfristige Absicherung und strategische Weiterentwicklung ihres Hochschulstandortes.
Verlängerung des Schnupper-Klimatickets
Die Stadt bietet seit Dezember 2024 Schnupper-Klimatickets an. Das sind übertragbare Jahreskarten von öffentlichen Verkehrsmitteln, die Gemeinden ihren Bürger:innen kostenlos zur Verfügung stellen. Angekauft wurden vier Tickets, was dem Maximum für eine Gemeinde entspricht. Die Auslastung der Tickets lag bis August 2026 bei über 97,5 Prozent. Die Kosten für die Klimatickets haben sich im Vergleich zu den Vorjahren nun erhöht. Die Anschaffung von vier Tickets kostet entsprechend 4.196 Euro pro Jahr. Das ist eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von rund 13 Prozent. Die Kosten trägt die Stadt.
Mittels Zusatzantrag werden der Verkehrsverbund Ost Region und das Land Niederösterreich ersucht, Möglichkeiten für die Schaffung weiterer Schnupper-Klimatickets zu finden, die sich an der Einwohnerzahl orientieren und somit die Einwohner:innen größerer Städte gegenüber jenen in kleinen Gemeinden nicht schlechterstellen.
Mittels Zusatzantrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Weitergabe der Mittel des Bundes aus dem Klimaticket Regional (in NÖ rund 41 Millionen pro Jahr) an die Städte sicherzustellen und so die Finanzierung des städtischen Verkehrs entsprechend der Relevanz für die Städte selbst, aber auch für das Umland zu fördern.
Einbindung der Zählpunkte
Alle Zählpunkte der Stadt aus den beiden kommunalen Energiegemeinschaften werden in den Stromtausch der Energiegemeinschaften in der EnergieRegion St. Pölten übertragen. Der freiwilligen Auflösung der Vereine Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft St. Pölten West & Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft St. Pölten Ost wurde zugestimmt.