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Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat am 23. November 2020

In der Sitzung am 23. November 2020 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Blick in den leeren Sitzungssaal im Rathaus. (Foto: Josef Vorlaufer).
Die Sitzung des Stadtsenates und des Gemeinderates wurde auch am 23. November vom Rathaus in das VAZ verlegt um alle erforderlichen Covid19 Sicherheits- und Abstandsregeln einhalten zu können. (Foto: Josef Vorlaufer)

Stadtsenat

Voranschlag 2021
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) wird der Voranschlag der Stadt St. Pölten sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen für das Rechnungsjahr 2021 festgesetzt.

Erstellung Kanalkataster
Die Ingenieurleistungen für die Erstellung des Kanalkatasters Teil 3 — Eisberg sowie die Schachtaufnahmen im Ortsnetz Viehofen und der Innenstadt wird an das Ingenieurbüro Henninger & Partner vergeben. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 108.735,06 Euro.

Fahrzeugverkäufe mittels Online-Auktion
Dem Verkauf des Kanalspülwagens (Marke IVECO, Type AD-N 380 T 45 W) samt Aufbau sowie dem Verkauf des Müllfahrzeuges (Marke IVECO, Stralis 360) samt Aufbau über das Auktionshaus Dorotheum GmbH & Co KG wird zugestimmt.

Weiterbetreuung der Fahrradgarage
Die Energie- und Umweltagentur Niederösterreich wird mit der Weiterbetreuung der Fahrradgarage am Hauptbahnhof St. Pölten für zwei Jahre bis zum 30. September 2022 beauftragt. Wie bisher vereinbart, werden die Einnahmen aus der Fahrradgarage entsprechend auch dem neuen Vertrag aus der Nutzung der Garage mit dem Betreuungsentgelt in Höhe von 1.680 Euro jährlich gegengerechnet.

Gemeinderat

Kurzparkzonen Außerkraftsetzung
Die Verordnung des Gemeinderates der Stadt St. Pölten vom 11.12.2012 wird entsprechend § 1 NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz, LGBI. 3706-6, bis einschließlich 31.12.2020 außer Kraft gesetzt. 

Darlehensaufnahme
Bei der HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich ist von der Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG ein Darlehen in der Höhe von 391.110,75 Euro für die Erfüllung der Bescheidauflagen bei der Feuerwehrzentrale in der Goldeggerstraße sowie der Instandsetzung von Fußböden und Wänden im Seniorenwohnheim in der Goethestraße 10 aufzunehmen.

Vorprojekte - Bauftragungen
Die Vorprojektkosten des Projekts Musikschule und Tagesbetreuung am Standort Grillparzerstraße 17, im speziellen die Durchführung eines entsprechenden Planerfindungsverfahrens, werden mit einer Pauschalsumme von 50.000 Euro genehmigt. Die Immobilien St. Pölten GesmbH & CoKG wird mit der Abwicklung des Vorprojekts beauftragt. Ebenso werden die Vorprojektkosten für das Projekt Stadtmuseum/Karmeliterhof mit einer Pauschalsumme von 50.000 Euro genehmigt und die Immobilien St. Pölten GesmbH & CoKG mit der Abwicklung des Vorprojekts beauftragt.

Kanal Sanierung
Die Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten für die Sanierung der Kanal-Hausanschlüsse in der Wiener Straße und der Rathausgasse ergeht an die Fa. Anton Traunfellner Ges.m.b.H mit einem Gesamtkostenaufwand von 158.143,22 Euro.

Baurechtsaktion
Der Vergabe von acht Baurechtsgrundstücken in der Katastralgemeinde Eggendorf und Beschluss der Förderungsrichtlinien und des Baurechtsvertrages wird zugestimmt.

Mehrkosten für Generalsanierung
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 25.11.2019 wurde die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG mit der Generalsanierung des Objektes Leopold Figl-Straße 4 - 6, mit einer beauftragt. Auf Grund der zusätzlich notwendigen Sanierungsmaßnahmen kommt es zu geschätzten Mehrkosten von 850.000 Euro. Die geschätzten Gesamtsanierungskosten belaufen sich nunmehr auf ca. 3.750.000 Euro.

Nextbike Erweiterung
Das Nextbike-System wird um drei weitere Stationen beim Freibad „citysplash", beim Veranstaltungszentrum VAZ St. Pölten sowie im Ortskern der KG Unterwagram erweitert. Die Kosten belaufen sich in Summe für alle stadtbetriebenen Nextbike-Stationen inklusive der drei neuen Stationen ab dem Jahr 2021 auf 6.048 Euro.

Generalsanierung Seniorenwohnheimes Stadtwald
Zur Umsetzung des GR-Beschlusses vom 5.4.2018 wurden bei sämtlichen beschlossenen Einzelmaßnahmen zur Generalsanierung des bestehenden Bauteil A des Seniorenwohnheimes Stadtwald eine Detailplanung durchgeführt. Die dringendst notwendige Küchenneuerrichtung, die Neustrukturierung der Verwaltungsräumlichkeiten aber insbesondere die Sanierung der Wohneinheiten für Betreubares Wohnen sollen hiermit einer raschen Umsetzung zugeführt werden.

Beauftragung einer Amtsärztin
Dr. Leister Gabriele wird mit 10 Stunden pro Woche beauftragt, das Gesundheitsamt in der Tätigkeit als Amtsärztin zu unterstützen. Die Honorarbasis beträgt 100 Euro pro Stunde.

Subvention für NÖ Museums BetriebsGmbH
Die Niederösterreichische Museums Betriebs GmbH (NBG) erhält für die mit 4 Mio. Euro veranschlagte Sanierung und Adaptierung der ehemaligen Synagoge St. Pölten gemäß der vereinbarten Drittelkostenaufteilung zwischen Bund, Land und Stadt (Grundsatzbeschlüsse Stadt und Land vom Juni 2019) eine Förderung in der Höhe von 1,333.333 Euro. Die Auszahlung der Förderung erfolgt in den Jahren 2020 bis 2023.

Subvention für Zubau
Dem ESV St. Pölten wird für den Zubau zu seinem Vereinsheim, dessen Kosten sich auf 162.000 Euro belaufen, eine Subvention in der Höhe von 20.000 Euro gewährt.

Verleihung des Jakob-Prandtauer-Preises
Der Jakob-Prandtauer-Preis 2020 wird dem Literaten und Ehrenobmann der Literarischen Gesellschaft St. Pölten Univ.-Prof. Mayer-König zuerkannt.

Verleihung Förderungspreise
Die mit je 1.600 Euro dotierten Förderungspreise der Landeshauptstadt St. Pölten für Wissenschaft und Kunst wird der Literatin Milena Michiko Flasar sowie dem Domorganisten Ludwig Lusser zuerkannt.

Preise „Youngster of Arts"
Im Zuge der Verleihung des Jugendförderungspreises „Youngster of Arts" 2020 werden heuer drei Youngster mit einer Dotierung von je 1.600 Euro an das Benigna-Quartett, an die Sängerin und Song-Autorin Sinikka Monte sowie an den Musiker Felix Schnabl vergeben.

WLAN-Ausstattung
Die St. Pöltner Pflichtschulen sollen in den Jahren 2021 bis 2022 mit WLAN ausgestattet werden. 2021 ist die Herstellung an 10 Schulstandorten (VS/ASO/MS St. Georgen, VS/MS Wagram, VS/MS Viehofen und VS Ratzersdorf/VS/MS Pottenbrunn) vorgesehen. Der Auftrag mit einem Gesamtkostenaufwand von 401.520,00 ergeht an die Firma Kapsch BusinessCom AG.