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„Es ist ernst“: Gemeinden fehlen noch 2 Milliarden

Der Österreichische Städtebund verlautbarte heute, dass den Gemeinden durch Corona fast zwei Milliarden Euro fehlen. Matthias Stadler verstärkt seine Forderung nach Unterstützung.

Bürgermeister Mag. Matthias Stadler in seinen Amtsräumen. (Foto: Behpournia)
Zusätzlich zu jener Investitionsmilliarde, von der die Gemeinden ohnehin die Hälfte selbst aufbringen müssen, fehlen im ordentlichen Haushalt der Kommunen zwei Milliarden Euro. „Wir benötigen diese Unterstützung jetzt! Es braucht eine gerechte Verteilung nach Volkszahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel“, so Mag. Matthias Stadler als NÖ Städtebundvorsitzender. (Foto: Behpournia)

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute Städtebund und KDZ die aktuellsten Einschätzungen, wie hart die Corona-Krise die kommunale Ebene trifft: Die Krise hat die österreichischen Gemeinden vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. Insbesondere die Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen reißen Löcher in die Haushalte.

Die Auswirkungen werden sich 2021 sogar noch verschärfen. Dies insbesondere, da die Maßnahmen des Konjunkturstärkungsgesetzes die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden noch zusätzlich belasten.

250 Millionen Minus in NÖ

"Es ist ernst", unterstreicht St. Pöltens Bürgermeister Mag. Matthias Stadler als Vorsitzender des Niederösterreichischen Städtebundes den Vorstoß des Österreichischen Städtebundes. Demnach bewegen sich die Einnahmeeinbußen der österreichischen Gemeinden bei rund 1,9 Milliarden Euro, alleine auf Niederösterreich entfallen laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung „KDZ“ bis zu 250 Millionen Euro.

Bereits in der Vergangenheit hat Stadler mehrmals ein Unterstützungspaket für die Gemeinden über 2 Milliarden Euro gefordert, damit diese weiterhin selbst helfen können – sei es als Impulsgeber bei der (Bau-)Wirtschaft oder bei der Finanzierung der Feuerwehren und Rettungsorganisationen.

Brauchen dringend Perspektive

"Unsere ersten Berechnungen haben sich bestätigt, teilweise stellt sich die Einnahmensituation sogar noch düsterer dar. Förderungen von Investitionen muss man sich auch leisten können. Wir brauchen zusätzliches Geld und das muss dringend in die normalen Haushalte fließen", richtet Matthias Stadler den Appell an die Bundesregierung, den Gemeinden hier schnell eine Perspektive zu bieten. Die Gemeinden stünden sonst vor der Entscheidung Investitionen massiv zurückfahren zu müssen und Sparbudgets zu schnüren, die dem dringend benötigten Aufschwung klar entgegenstehen. Leidtragende wären demnach am Ende die Bürgerinnen und Bürger in den Bildungseinrichtungen bis hin zum Pflegebereich, was es zu verhindern gelte.