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Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat 29.06.2020

In seiner Sitzung am 29. Juni 2020 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Blick in leeren Sitzungssaal im Rathaus auf Rednerpult und Fahnen. (Foto: Josef Vorlaufer)
Die Sitzung des Stadtsenates und des Gemeinderates wurde auch am 29. Juni vom Rathaus in das VAZ verlegt um alle erforderlichen Covid19 Sicherheits- und Abstandsregeln einhalten zu können. (Foto: Josef Vorlaufer).

Stadtsenat

Haltestellenumbau für LUP

Für vorgesehene Baumaßnahmen für die Herstellung von Randhaltestellen wird der Auftrag an die Firma Held & Francke Bau Ges.m.b.H mit einem Gesamtkostenaufwand von 80.000 Euro vergeben.

Zaunherstellung Wildtiergehege

Die Firma Bekehrti GmbH wird mit der Herstellung eines neuen Zaunes für das Wildtiergehege des Stadtwaldes beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 65.664 Euro.

Diverse Subventionen

  • Dem Kinderschutzzentrum St. Pölten „die Möwe“, wird für das Jahr 2020 eine Subvention in Höhe von 12.000 Euro gewährt.
  • Die Beratungsstelle Fair erhält erhält für die Beratung von MigrantInnen eine Förderung in Höhe von 16.000 Euro.
  • Der Sozialen Arbeitsmarkt (SAM) NÖ GmbH wird eine Förderung für die Mietkosten für das Jahr 2020 in Höhe von 10.000 Euro gewährt.
  • Die Träger des Festes der Begegnung (Pastorale Dienste der Diözese St. Pölten, Kinderfreunde St. Pölten und Jugendverein Little Phönix) erhalten für die Durchführung des Festes am 12. September 2020 eine Subvention in Höhe von 6.000 Euro.
  • Dem Verein zur Veranstaltung des Festival Musica Sacra 2020 wird eine Subvention in Höhe von 10.000 Euro gewährt.
  • Der gemeinnützige Verein Scribmeticum erhält eine einmalige Subvention von 10.000 Euro.
  • Dem Verein Union St. Pölten Damenhandball wird für die Saison 2020/2021 eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro gewährt.
  • Dem Verein Generali Invaders St. Pölten AFC wird für die laufende Saison eine Subvention in Höhe von 7.500 Euro gewährt.
  • Der UEV St. Pölten 1872 Eiskunstlauf (EVP) erhält für das Jahr 2020 eine Subvention in Höhe von 4.000 Euro.
  • Dem NÖ Sportleistungszentrum St. Pölten wird für den laufenden Betrieb 2020 eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro gewährt.
  • Der Verein SKN St. Pölten Frauen erhält für die Saison 2020/2021 eine Subvention in Höhe von 10.000 Euro.
  • Dem Verein SU die Falken St. Pölten - Handball Männer wird für die Saison 2020/2021 eine Subvention in Höhe von 15.000 Euro gewährt.

Gemeinderat

Rechnungsabschluss der Stadt St. Pölten

Der Rechnungsabschluss der Stadt St. Pölten sowie die Jahresrechnungen der städtischen Unternehmungen für das Jahr 2019 werden genehmigt: Ordentlicher Haushalt- Einnahmen und Ausgaben von 203.378.324,19 Euro und außerordentlicher Haushalt – Einnahmen: 14.086.669,44 Euro und Ausgaben 24.975.760,29 Euro.

NÖ Kulturlandeshauptstadt St. Pölten GmbH: Gesellschaftsvertrag und Wirtschaftsplan

Da anstatt der Kulturhauptstadt Europas 2024 der Kunst- und Kulturschwerpunkt 2024 in St. Pölten stattfinden wird und die NKP die Betriebsvorbereitung und den dauerhaften Betrieb des KinderKunstLabor übernehmen soll, wird die Neufassung des Gesellschaftsvertrages sowie der adaptierte Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 der NÖ Kulturlandeshauptstadt St. Pölten GmbH genehmigt.

Änderung der Tarifordnung und Ergänzungen zur Badeordnung des Citysplash

Unter dem Gesichtspunkt vorläufiger Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, Stand 15. Juni 2020 wird einer neuerlichen Anpassung der Badeordnung und des Tarifsystems zugestimmt.

Bürgerhaus – Vorleistungen des Projekts

In der Gemeinderatsitzung am 24. Juni 2019 wurde ein Grundsatzbeschluss über einen Teilausbau bzw. eine Sanierung des Rathauses beschlossen. Für die Vorleistungen dieses Projektes wird eine Pauschalsumme von 140.000 Euro genehmigt.

Beauftragung einer Ärztin

Mit der Pensionierung von Dr. Doris Schweitzer per 1. Juli 2020 steht nur noch Dr. Edmund Entinger als Amtsarzt zur Verfügung. Trotz Ausschreibung dieser Stelle wurde bis dato kein adäquater Arzt gefunden. Um den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten, wird nun Dr. Sabine Ilsinger in Form eines Werksvertrages beauftragt, Dr. Entinger in seiner Tätigkeit zu unterstützen.

Diverse Straßenbauarbeiten

  • Die Firma Malaschofsky GesmbH wird mit der Durchführung einer Befestigung der Fahrbahnen und Einfahrten entlang der Baugrundstücke der Wohnungsgenossenschaft St. Pölten von der Maria Sturm-Straße in Richtung Osten beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 46.000 Euro.
  • Die Firma Anton Traunfellner Gesmbh wird mit Erschließung der Liegenschaft Kreisbert 1 auf einer Länge 550 lfm durch Befestigung einer bituminösen Tragschicht beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 58.000 Euro.
  • Die Firma Gebrüder Haider GmbH werden mit der Erneuerung der beiden Gehsteige und der Fahrbahn der Munggenaststraße zwischen dem Spratzener Kirchenweg und der Handel-Mazzetti-Straße beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 160.000 Euro.
    Der Auftrag für die Erneuerung der Georg Sigl-Straße durch Befestigung einer bituminösen Tragschicht zwischen der Peter Anich-Straße und der Maderspergerstraße mit einem Gesamtkostenaufwand von 88.000 Euro ergeht an die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H.
  • Die Firma Strabag AG wird mit den Erd- und Baumeisterarbeiten zur Erneuerung einer Sammelkünette in der südlichen Kremser Gasse und der nördlichen Schreinergasse beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 29.396,68 Euro.
  • Der Auftrag für die Erneuerung der beidseitigen Gehsteige sowie der mittenliegenden Fahrbahn samt Herstellung einzelner Bauminseln in der Kranzbichlerstraße zwischen der Andreas Gruber-Straße und dem Spratzerner Kirchenweg ergeht mit einem Gesamtkostenaufwand von 105.000 Euro an die Firma Gebrüder Haider.

Kanalsanierung Ortsnetz Viehofen

Die Firma Strabag Kanaltechnik wird mit den Arbeiten für die Kanalsanierung des Ortsnetzes Viehofen mit einem Gesamtkostenaufwand von 1.464.000 Euro beauftragt.

Wasserleitungstausch am Mühlweg

Am Mühlweg zwischen der Öhlberger Straße und Daniel Gran Straße sowie der Öhlberger Straße zwichen Mühlweg und Mühlbach erfolgt der Austausch von 200 m Wasserleitung. Die Gesamtkosten betragen 216.000 Euro, davon ergehen 11.435,15 Euro an die Firma Groissmaier + Wurmetzberger Ziviltechniker GmbH, der restliche Betrag für die Verlegung ergeht an die Firma Swietelsky AG.

Benennung von öffentlichen Verkehrsflächen

Nachfolgende neue Straßennamen werden vergeben:

  • Die neue Straße zwischen der Lackenbauerstraße und der Laimgrubenstraße erhält den Namen „Ströbitzerstraße“ - benannt nach dem langjährigen Chefredeakteur der Niederösterreichischen Nachrichten und Träger des Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst I. Klasse Hans Ströbitzer (1930 – 2017), der als bekennender St. Pöltner das Werden der Landeshauptstadt St. Pölten von Beginn an erfolgreich begleitet hatte.
  • Die neue Straße zwischen der Lackenbauerstraße und Laimgrubenstraße westlich der Ströbitzerstraße erhält den Namen „Wundererstraße“ - benannt nach der Gründerin und langjährigen Leiterin der Bühne im Hof sowie ehemaliger Intendantin des St. Pöltner Festspielhauses, der Jakob-Prandtauer-Preisträgerin Mimi Wunderer (1950 – 2018).
  • Die neue Straße zwischen der Ströbitzerstraße und der Wundererstraße südlich der Lackenbauerstraße erhält den Namen „Chmelstraße“ - benannt nach dem St. Pöltner Mundharmonikavirtuosen, mehrfachen Mundharmonikaweltmeister und Jakob-Prandtauer-Preisträger der Stadt St. Pölten Franz Chmel (1944 – 2016).
  • Die neue Straße zwischen der Wundererstraße und der Ströbitzerstraße südlich der Chmelstraße erhält den Namen „Spillerstraße“ - benannt nach Ferdinand Spiller, der als ehemaliger Laienschauspieler unmittelbar nach Ende des 2. Weltkriegs durch 2 Jahre hindurch unter schwierigsten Bedingungen die Leitung des St. Pöltner Stadttheaters übernahm und den Grundstein für den raschen Wiederaufbau des devastierten Theaters legte.
  • Die neue Straße zwischen der Spillerstraße und der Laimgrubenstraße erhält den Namen „Katschinkastraße“ - benannt nach der 1901 in St. Pölten geborenen und 1988 auch hier verstorbenen Hedwig Katschinka, die 1926 als erste Doktorin der Technischen Wissenschaften ihr Studium an der TU Graz abschloss.
  • Der Platz am östlichen Ende der Spillerstraße im Verlauf der Ströbitzerstraße erhält den Namen „Grafenreuth-Platz“ - benannt nach Charlotte Freifrau von Grafenreuth, die noch lange vor den Intendanz-Zeiten einer Isabella Suppanz, Bettina Hering oder Marie Rötzer bereits 1855/56 als erste Frau die Geschicke des St. Pöltner Stadttheaters, des heutigen Landestheaters, leitete.
  • Die neue Straße im Bereich der Liegenschaft „Weitern 15“ von der Landesstraße L 5118 in südlicher Richtung erhält den Namen „Hahnemannstraße“ -benannt nach dem deutschen Arzt Friedrich Samuel Hahnemann (1755 – 1843), dem Begründer der Homöopathie.
  • Die neue Straße zwischen der Liegenschaft „Weitern 32“ und dem Weiternbach von der Landesstraße 5118 in südlicher Richtung erhält den Namen „Brodbeckstraße“ - benannt nach der 1918 geborenen Kalcherpreis- und Ehrenzeichenträgerin der Stadt Emma Brodbeck, die sich ein Leben lang für soziale Aktivitäten (Ferienaktion Kinderfreunde, Wiederaufbau Kinderheim Rotheau, Funktionärin ASBÖ, Mitarbeiterin der Volkshilfe, vor allem bei der Aktion „Essen auf Rädern“ engagierte.

Subventionen für Sportvereine

Nachfolgenden Vereinen wird jeweils für die Saison 2020/2021 eine Subvention gewährt:

Der Verein Fußballakademie St. Pölten NÖ erhält 37.000 Euro, der Verein SKN St. Pölten erhält 60.000 Euro, der Verein ASV Ofenbinder Spratzern und der Verein UBC St. Pölten (SKN St. Pölten Basketball) erhalten je 25.000 Euro.

Dem Verein Naturfreunde St. Pölten wird für den laufenden Betrieb der Kunsteisbahn eine Subvention in Höhe von 30.000 Euro gewährt.