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Beschlüsse im Gemeinderat 25.05.2020

In seiner Sitzung am 25. Mai 2020 hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Sitzung des Gemeinderats am 25. Mai 2020 im VAZ St. Pölten. (Foto: Josef Vorlaufer)
Sitzung des Gemeinderats am 25. Mai 2020 unter strengen Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen im VAZ St. Pölten. (Foto: Josef Vorlaufer)

Dringlichkeitsantrag: "Stadthilfe" - 20 Euro für jeden Haushalt

Als Impuls für die städtische Wirtschaft wird ein Hilfspaket geschnürt: Jeder St. Pöltner Haushalt kann ab 15. Juni bis 15. August 2020 eine Rechnung eines St. Pöltner Betriebes einreichen und bekommt ab einem Einkaufswert von 20 Euro einen Betrag von 20 Euro zurückerstattet. Dafür werden 500.000 Euro veranschlagt.

Dringlichkeitsantrag: Neue Tarifordnung im Citysplash

Da aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und der entsprechenden Vorgaben und Empfehlungen der Bundesregierung heuer nur maximal 800 Personen gleichzeitig ins städtische Sommerbad können, wird dazu auch eine neue Tarifordnung beschlossen. Es werden heuer ausschließlich Tagestickets verkauft (online und vor Ort - jeweils mit aktueller Besucherstandsanzeige): Kinder bis 6 Jahre können weiterhin kostenlos ins Bad, Minderjährige von 6 bis 15 Jahre zahlen 1 Euro, Jugendliche zwischen 15 und 18 sowie Präsenzdiener, Studierende, SeniorInnen oder Menschen mit Behinderung 2 Euro und Erwachsene 3 Euro. Geöffnet wird das Citysplash am 29. Mai.

Resolution: Kommunales Rettungspaket

Die finanziellen Auswirkungen der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie werden nun zunehmend bedrohlich für die kommunalen Ebene. Städtebund und Gemeindebund führen gerade auf Bundesebene Verhandlungen für eine finanzielle Sicherung der zukünftigen kommunalen Investitionen, die erste Schritte der Regierung ausgelöst haben. Die detaillierte Vorgangsweise und Liquiditätsprobleme bleiben aber offen.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert von der österreichischen Bundesregierung den Ersatz der Kommunalsteuerausfälle, eine Erweiterung des kommunale Investitionspaketes auf ein Volumen von zwei Milliarden Euro und Maßnahmen zur Liquiditätssicherung. 

Wirtschaftsförderung - Schanigärten

Den Betreibern der Schanigärten wird aufgrund der Coronakrise für das gesamte Jahr 2020 eine Förderung in der Höhe der Gebrauchsabgabe gewährt. Die voraussichtlichen Kosten dafür belaufen sich auf rund 35.000 Euro. Damit soll die Gastronomie in diesem Krisenjahr unterstützt und der Gebrauch des öffentlichen Grundes für Schanigärten gefördert werden.

Förderverträge für Traglufthalle und Stadtsportanlage

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. April 2020 Grundsatzbeschlüsse für die Errichtung einer Traglufthalle im Citysplash und den Ausbau der Stadtsportanlage gefasst. Dazu sollen nun Förderverträge mit dem Land Niederösterreich abgeschlossen werden. Die Förderungen des Landes betragen 230.000 Euro für die Traglufthalle und 200.000 Euro für den Ausbau der Stadtsportanlage.

Turnsaalsanierung - Abänderungsantrag

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2020 die Immobilen St. Pölten GmbH & Co KG mit der Generalsanierung des Turnsaales der NNÖMS Viehofen beauftragt. Die Kosten wurden auf 391.000 Euro geschätzt. Die statische Untersuchung des Turnsaaldaches hat nun ergeben, dass dieser nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht und damit umfangreiche Deckenverstärkungen und Nachrüstungen erforderlich sind. Die bereits beschlossene Auftragssumme wird somit auf 491.000 Euro netto erhöht.

Kanalbau

Der Bauauftrag für die Kanalherstellung in der Neugebauerstraße, BG Ratzersdorf, Hans Auf-Weg, Reuttgasse und Aufschließung Altmannsdorf in der Höhe von 789.877 Euro brutto wird an die Fa. Baumeister Leyrer & Graf vergeben.
Die Fa. Anton Traunfellner Ges.m.b.H. erhält den Auftrag für Erd- und Baumeisterarbeiten für die Herstellung von nachträglichen Kanal-Hausanschlüssen und für die Durchführung von kleinräumigen akuten Kanalsanierungen im Ausmaß von 395.788 Euro brutto.

Wasserversorgung

Der Auftrag für Erd- und Baumeisterarbeiten, Materiallieferung und Leitungsverlegung für den WVA St. Pölten – Erweiterung Pottenbrunn und Ratzersdorf 2020 ergeht an die Firma Leithäusl Ges.m.b.H. in der Höhe von 614.262 brutto.

Erweiterung der Stadtsportanlage

Aufgrund der Fachplanung und der Ausschreibung der Firma kpp consulting GmbH wird der Firma Strabag der Auftrag zur Durchführung der Gewerke für die Erweiterung der Stadtsportanlage gemäß dem vorliegenden Leistungsverzeichnis erteilt. Die Baukosten betragen 2.507.206 Euro inkl. MWSt. Weiters wird die Firma kpp consulting mit der Fachbauaufsicht Sportbau sowie der Baustellenkoordination inkl. Projektleitung beauftragt. Weiters mit der Fachplanung Tragwerk bis Baubeginn, Fachplanung und Fachaufsicht Tragwerk ab Baubeginn, Beweissicherung Bestand/Umbauten sowie Bauführer gem. §25 (2) NÖ Bauordnung. Die Kosten dafür betragen 71.022 Euro brutto.

Wasserleitungstausch Innenstadt

Die Wasserleitung wird in der Kremser Gasse und am Riemerplatz in einer Sammelkünette mit anderen Einbautenträgern errichtet. Für die Herstellung der Sammelkünette und der baubegleitenden Maßnahmen wie Beweissicherung, Baukoordination und Baustellendokumentation hat die Trinkwasserversorgung einen 25-prozentigen Anteil zu leisten. Das ergibt ein Gesamterfordernis von 228.000 Euro netto.

Totenbeschau Ärzte

Gemäß dem Bestattungsgesetz 2007 werden Dr. Alexander Berger, Dr. Theresa Berger, Dr. Michael Futter, Dr. Sabine Ilsinger, Dr. Gabriele Leister, Dr. Alexandra Perchthaler, Dr. Herbert Prinz und Dr. Renate Sigloch mit der Ausübung der Tätigkeit als medizinische Sachverständige des Leichen- und Bestattungswesens, also mit der Vornahme der Totenbeschau als TotenbeschauerInnen beauftragt.

Umgestaltung des Eingangsbereiches Heßstraße 6

Aufgrund der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für die Bediensteten der Heßstraße 6 wurde in Absprache mit der Magistratsdirektion und unter Mithilfe der Bauverwaltung ein effizientes und kostengünstiges Konzept zur Umgestaltung des Eingangsbereiches entwickelt. Mit der baulichen und finanziellen Abwicklung mit einer Schätzsumme von 153.000 Euro wir die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG beauftragt.