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Schnelle Hilfe für Städte und Gemeinden

Städte und Gemeinden sichern auch jetzt die kommunale Versorgung und sind Auftraggeber sowie Ansprechpartner für die lokale Wirtschaft.
St. Pöltens Bürgermeister fordert umgehend ein Hilfspaket, um weiterhin vor Ort helfen zu können.

Mag. Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender des NÖ Städtebundes in seinen Amtsräumen. (Foto: Behpournia)
Mag. Matthias Stadler fordert umgehend Unterstützung von der Bundesregierung ein. (Foto: Behpournia)

Der Vorsitzende des NÖ Städtebundes Mag. Matthias Stadler hat sich bereits in der Vergangenheit mit dem dringenden Hinweis und der Bitte um Unterstützung in Richtung Bundesregierung lautstark gemeldet. In Anlehnung an die aktuellsten WIFO-Zahlen (mind. -7,5 Prozent Minus bei der Wirtschaft, 8,7 Prozent Arbeitslosigkeit) verdeutlicht er jetzt: „Die kommunale Daseinsvorsorge funktioniert seit Wochen ungehindert. Dies stellt in der aktuellen Situation aber auch für die Städte eine große Herausforderung dar und ist nicht gottgegeben. Irgendjemand muss das auch zahlen!“

Hilfspaket unumgänglich

Er fordert ein Hilfspaket, das nicht zuletzt der Wirtschaft und den Menschen vor Ort zugute kommt. „Hier geht es nicht um einen Selbstzweck! Neben der Müllentsorgung oder der Wasserversorgung halten wir auch die Wirtschaft in vielen Bereichen mit am Laufen – etwa von Bauarbeiten an öffentlichen Einrichtungen bis hin zum Tausch von Lampen bei der Straßenbeleuchtung“, führt der St. Pöltner Bürgermeister exemplarisch an.

2 Milliarden benötigt

„Es wird bereits lange über 38 Milliarden Euro für die Wirtschaft diskutiert, wir hoffen, dass diese gerade im Sinne der ArbeitnehmerInnen und regionalen Unternehmen bald ankommen. Mit einer Hilfestellung für die Kommunen in Höhe von 2 Milliarden Euro wäre der wesentlichste Bedarf zum jetzigen Zeitpunkt gedeckt. Es käme unmittelbar Geld bei der lokalen Wirtschaft und damit bei den Menschen an“, hält Stadler fest. Er schlägt damit in dieselbe Kerbe wie Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, der heute mit einer ähnlichen Forderung via Aussendung an die Öffentlichkeit ging. Stadler verdeutlicht: „Die Aufteilung wäre hier denkbar einfach und umgehend möglich – alle wesentlichen Zahlen, etwa Einwohner oder Arbeitsplätze in den jeweiligen Gemeinden, sind ja bekannt. Tag für Tag werden auch für uns Städte die Herausforderungen größer. Wir brauchen jetzt Hilfe, um für unsere Bürger weiter helfen zu können!“

Denn: Sparpakete, die sonst von den Gemeinden geschnürt werden müssten, würden niemand nutzen und auch die lokale und regionale Wirtschaft treffen, die gerade jetzt einen Impuls brauchen, um nicht zuletzt auch Arbeitsplätze sichern zu können. „Worten müssen jetzt Taten folgen“, so Stadler.

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