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Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat 27.04.2020

In ihren Sitzungen am 27. April 2020 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Sitzung des Gemeinderats am 27. April 2020. im VAZ St. Pölten. (Foto: Arman Behpournia)
Sitzung des Gemeinderats am 27. April 2020. im VAZ St. Pölten. (Foto: Arman Behpournia)

Stadtsenat

Pflasterinstandhaltung am Rathausplatz

Die Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H wird mit der Instandsetzung einer Pflasterfläche von ca. 150 m² an der Nord-Westseite des Rathausplatzes beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 62.000 Euro.

Planungsübereinkommen

Für eine verkehrstechnische Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung des Stattersdorfer Ortskernes werden die Gesamtkosten von 15.000 Euro zu gleichen Teilen von der Stadt und dem Land übernommen.

Gemeinderat

Dringlichkeitsantrag: Übertragung der Sitzungen des Gemeinderates im Internet gemäß § 26 Abs. 7 NÖ STROG

Aufgrund der nach wie vor in Geltung stehenden Regelungen zu den Covid-19-Maßnahmen des Bundes ist es der Allgemeinheit nicht möglich an den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Um die Öffentlichkeit der Sitzung in einer digitalen Form zu gewährleisten, soll die Übertragung der Sitzung im Internet angeboten werden. Der Übertragung der Sitzungen des Gemeinderates der Stadt St. Pölten gemäß § 26 Abs. 7 NÖ STROG sowie der Bereitstellung des Inhaltes wird zugestimmt.

Darlehen und Zuschuss

Der Bertha von Suttner Privatuniversität St. Pölten GmbH wird ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen in Höhe von 750.000 Euro sowie ein Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro für Marketingaktivitäten gewährt.

Erneuerung Zufahrt Alpenbahnhof

Die Firma Gebrüder Haider GmbH wird mit der Erneuerung des öffentlichen Zuganges zum Alpenbahnhof über die unbenannte Gemeindestraße an der Parzelle Nr. 1696/2 zum Bahnsteig der ÖBB beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 47.000 Euro.

Erneuerung Kupferbrunnstraße

Die Kupferbrunnstraße wird zwischen der Fuchsenkellerstraße und der Bergstraße saniert. Der Auftrag mit einem Gesamtkostenaufwand von 115.000 Euro ergeht an die Firma Gebrüder Haider GmbH.

Erdbefestigung Rauhenmühlgasse

Die Firma HTL Bau wird mit Straßenbauarbeiten im Bereich Rauhenmühlgasse und in der Reuttegasse beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 55.000 Euro.

Gehsteiginstandsetzung Daniel-Gran Straße

Der Auftrag für den vollflächigen Asphaltüberzug in der Daniel Gran-Straße zwischen der Kerensstraße und dem Mühlweg ergeht an die Firma HTL Bau. Die Gesamtkosten betragen 19.000 Euro.

Fahrbahnerneuerung Daniel-Gran Straße

Die Fahrbahn in der Daniel Gran-Straße zwischen der Eybnerstraße und der Herzogenburger Straße wird erneuert und der nordseitige Gehsteig saniert. Der Auftrag ergeht an die Firma Gebrüder Haider GmbH mit einem Gesamtkostenaufwand von 68.000 Euro.

Ausbau Schulze Delitzsch-Straße

Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H wird mit der Erneuerung der Fahrbahn im unmittelbaren Kreuzungsbereich mit der B20- Mariazeller Straße beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 30.000 Euro.

Erneuerung Grillparzerstraße

Der Auftrag zur Fahrbahnerneuerung in der Grillparzerstraße zwischen der B20 – Mariazeller Straße und der Josefstraße ergeht an die Firma HTL Bau mit einem Gesamtkostenaufwand von 30.000 Euro.

Erneuerung Stoßgasse und Steinfeldstraße

Für die Straßeninstandsetzung und Künettenistandsetzung in der Stoßgasse zwischen der Josefstraße und dem Spratzerner Kirchenweg, sowie in der Steinfeldstraße zwischen der Bertha Suttner-Straße und der Franz Jonas-Straße erhält die Firma Held & Francke den Auftrag mit einem Gesamtkostenaufwand in der Höhe von 50.000 Euro.

Radwegherstellung Teufelhof

Die Firma Held & Francke Ges.m.b.H wird mit der Asphaltierung des Geh- und Radweges im Abschnitt vom Kollerbergweg bis zur Nadelbacher Straße beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 74.000 Euro.

Instandsetzung Franz Jonas-Straße

Mit der Erneuerung der bituminösen Tragschichten an der Fahrbahn in der Franz Jonas-Straße von der Steinfeldstraße bis nahe der B20-Mariazeller Straße sowie der Herstellung von Längsparkplätzen und einer abschnittsweisen Gehsteiginstandsetzung wird die Firma Gebrüder Hain beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 124.000 Euro.

Ausbau Alois Sindl-Straße

Die Firma Held & Francke Ges.m.b.H. wird mit der Erneuerung bzw. mit dem Ausbau der Alois Sindl-Straße im gesamten Straßenverlauf von der B1-Wiener Straße bis zur Engelbert Laimer-Straße beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 118.000 Euro.

Erneuerung Eichendorffstraße

Der Straßenabschnitt der Eichendorffstraße von der Oharagasse bis zur Goldegger Straße wird durch eine Erneuerung der Fahrbahn, der beidseitigen Gehsteige und einseitiger Parkbuchten saniert. Der Auftrag mit einem Gesamtkostenaufwand in der Höhe von 245.000 Euro ergeht an die Firma Gebrüder Haider.

Umbau Kremser Landstraße

Die Firma Held & Francke Ges.m.b.H. wird mit dem Umbau und der Erneuerung der Kremser Landstraße im Abschnitt von der Dr. Höfinger-Gasse bis zur Daniel Gran-Straße mit einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von 265.000 Euro beauftragt. Die beidseitige Bepflanzung wird ebenso im Zuge dieser Arbeiten erneuert.

Erneuerung Spratzerner Kirchenweg

Der Spratzerner Kirchenweg wird zwischen der Strohmayerstraße und der Widerinstraße durch eine Erneuerung der Fahrbahn, der Herstellung von ostseitigen Längsparkplätzen und einer abschnittsweisen Instandsetzung der Gehsteige saniert. Der Auftrag ergeht an die Firma Held & Francke Ges.m.b.H. Die Gesamtkosten betragen 180.000 Euro.

Ausbau der Josef Zwetzbacher Gasse

Die Firma Held & Francke Ges.m.b.H wird mit dem Ausbau der Josef Zwetzbacher Gasse von der Purkersdorfer Straße bis zum südlichen Ende der westseitigen Bebauung (nördlich der Arbeitergasse) beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 112.000 Euro.

Instandsetzung Mühlweg

Der Auftrag für die Instandsetzung des Straßenabschnittes am Mühlweg zwischen der Daniel Gran-Straße und der Öhlberger-Straße mit einem Gesamtkostenaufwand von 130.000 Euro ergeht an die Firma Gebrüder Haider.

Kanalherstellung Alte Hofmühlgasse und Hungerfeldweg

Für die Erd- und Baumeisterarbeiten zur Errichtung der Vakuumkanalisation in der Alten Hofmühlgasse und am Hungerfeldweg in Pottenbrunn wird die Firma Baumeister Karl Fürholzer GesmbH beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 165.000 Euro.

Kanalisierung Ortsnetz Viehofen

Zur Durchführung der Kanalisierung des Ortsnetzes Viehofen ergeht der Auftrag für Ingenieursleistungen für die Ausschreibung und die Bauaufsicht an das Zivilingenieursbüro Groissmaier + Wurmetzberger. Die Honorarkosten betragen 112.098 Euro.

Wasserleitungsnetzerweiterung Pottenbrunn und Ratzersdorf

Für die Erweiterung des Wasserleitungsnetzes in der KG Pottenbrunn (Bereich Wegscheiderstraße, Alte Hofmühlgasse) und in der KG Ratzersdorf (südlich der Mostviertelstraßen) um insgesamt 1.550 m Stahlleitungen von DN 100 mm bis DN 200 mm sowie die Errichtung von Hydranten und von Hausanschlüssen werden die Gesamtkosten von 768.000 Euro gewährt.

Wasserleitungsneuverlegung Anna-Porod-Straße

Mit den Erd- und Baumeisterarbeiten für die Neuverlegung der 130 m langen Stahlleitung DN 100 mm sowie die Herstellung der Hausanschlüsse in der Anna-Porod-Straße wird die Firma Swietelsky AG beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 72.000 Euro.

Erd- und Baumeisterarbeiten für 2020

Die Firma Swietelsky AG wird für die Behebung von Rohrgebrechen, Auswechslung von defekten Wasseranschlussleitungen sowie Wasserneuanschlüssen für das Jahr 2020 mit einer Gesamterfordernis von 660.000 Euro beauftragt.

Erweiterung Kanal- und Wasserleitungsbau Eisbergsiedlung Süd

Für das neugewidmete Siedlungsgebiet am Eisberg sind 1.000 m Wasserleitung sowie Hydranten und Hausanschlüsse zu errichten. Die Gesamtkosten betragen 186.000 Euro.

Wasserleitungstausch 2020 Stadtgebiet Südwest

Die Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten, Materiallieferung und Leitungsverlegung für den WVA BA33 Wasserleitungstausch Teil 1 Stadtgebiet Südwest ergeht an die Firma Swietelsky AG. Die Gesamterrichtungskosten betragen 1.068.000 Euro.

Modernisierung Straßenbeleuchtung, 2. Bauetappe

Die Gesamtkosten der zweiten Bauetappe für die Erneuerung der Überspannungsanlagen der B20- Mariazeller Straße vom Europaplatz bis zur Kranzbichlerstraße betragen 680.000 Euro.

Verlängerung Bausperre

Gemäß § 35 NÖ Raumordungsgesetz 2014 wurde für die KG St. Pölten wegen der beabsichtigten Änderung der Bebauungspläne eine Bausperre erlassen. Diese wird nunmehr um ein Jahr verlängert.

Bedarfsorientierter Bestellverkehr

Die Firma Rittner Taxi GmbH & Co KG wird mit der Führung eines Anrufsammeltaxisystems (Tages- und Nacht AST) mit Beginn 1. Mai 2020 bis zumindest 30. April 2025 beauftragt. Gleichzeitig werden die Tarife festgelegt: Tages-AST: 2,50 Euro pro Person, Lup-Zeitkartenbesitzer 1 Euro, Kinder unter 6 Jahren werden gratis befördert. Nacht-AST: 3 Euro pro Person für die erste Zone, jede weitere Zone 2 Euro pro Person. Inhaber von Zeitkarten (Wochen-Monats- oder Jahreskarte) zahlen 2 Euro für das gesamte Stadtgebiet.

Subvention Verein Frauenzentrum

Dem Verein Frauenzentrum St. Pölten wird für den Betrieb im Jahr 2020 eine Subvention in der Höhe von 20.730 Euro gewährt.

Benennung öffentliche Verkehrsflächen

In Altmannsdorf erhält die neue Straße von der Landesstraße L 5102 – Wilhelmsburger Straße in östlicher Richtung den Namen Sonnenstraße, in südlicher Richtung verlaufend den Namen Mondstraße, in Pottenbrunn erhält die neue Straße westlich der Forellengasse den Namen Slawenstraße und im Betriebsgebiet Ratzersdorf wird die neue Straße Kirchenfelderstraße benannt.

Abänderung Tarifgestaltung an Pflichtschulen

Aufgrund einer Novellierung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 i.d.g.F. ist die gültige Verordnung über Beiträge an Pflichtschule der Stadt St. Pölten mit Tagesbetreuung vom 1.9.2015 abzuändern.

Sommerferienbetreuung an Pflichtschulen

Die Elternbeiträge für die Sommerferienbetreuung für die PflichtschülerInnen der Stadt St. Pölten werden für die Sommerferien 2020 und 2021 pro Schüler mit 28 Euro festgelegt. Der Tarif für die Mittagsverpflegung wird mit 2,90 Euro pro Portion festgesetzt.

Vergabe von Schülertransport und Mittagsessenstransport

Die Firma Taxi Rittner GmbH & Co KG wird vom 1.9.2020 bis 30.6.2022 mit der Durchführung des SchülerInnentransportes in St. Pölten (Volksschulen, Mittelschulen, Allgemeine Sonderschulen Nord, Mitte und St. Georgen) beauftragt. Die Gesamtkosten für zwei Jahre belaufen sich auf 117.300 Euro.
Weiters wird die Firma Taxi Rittner GmbH & Co KG mit der Durchführung des Transportes der Mittagsverpflegung für die St. Pölten Bildungseinrichtungen (Pflichtschulen mit Tagesbetreuung) vom 1.7.2020 bis 30.6.2022 mit einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von 100.000 Euro beauftragt.