matomo image Zur Navigation Zum Inhalt

Beschlüsse in Stadtsenat und Gemeinderat

In ihren Sitzungen am 27. Jänner 2020 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Sitzungsaal im Rathaus (Foto: Josef Vorlaufer)
Der Stadtsenat und der Gemeinderat tagten am 27. Jänner im Rathaus. (Foto: Josef Vorlaufer)

STADTSENAT

Übereinkommen für Pflege: Schlossumfeld Pottenbrunn

Da sich der Verschönerungsverein Pottenbrunn aus den Pflegeaufgaben zurückzieht, wird zwischen der Stadt St. Pölten und DI Johannes Trauttmansdorff-Weinsberg ein Übereinkommen zur Pflege und Wegeerhaltung der Außenbereiche des Schlosses in Pottenbrunn, sowie der Schlossallee vereinbart.

Subventionen

Für die Theaterproduktion des Viertelfestivals NÖ Mostviertel wird der Projektleiterin Mag. Christina Gegenbauer eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro gewährt.

Dem Jugendkulturverein „Kulturfabrik“ wird für eine Workshop-Reihe mit einem Abschlusskonzert eine Subvention in der Höhe von 9.000 Euro gewährt.

Die Literarische Gesellschaft St. Pölten erhält für den Jahresbetrieb und die Herausgabe der Literaturzeitschrift „etcetera“ eine Subvention in der Höhe von 6.500 Euro.

GEMEINDERAT

Ablöse von Programmmodulen

Die Firma gemdat Niederösterreichische-Gemeinde-Datenservice GmbH wird mit den erforderlichen Leistungen zur Ablöse der ÖKOM-Programmmodule Meldewesen, Wahlabwicklung, Impfprogramm und Adressverwaltung beauftragt. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 46.000 Euro.

Schulung für Kommunalpolitiker

Die Stadt St. Pölten stellt für die Schulung der Kommunalpolitiker der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien Kostenbeiträge von insgesamt 114.774,96 Euro (das sind 2,06 pro Einwohner) für das Jahr 2020 zur Verfügung.

Kostenerhöhung bei Dammsanierung

Der städtische Interessensbeitrag für die Sanierung des Hochwasserschutzes (Sekundärdamm der Traisen im Abschnitt von der Harlander Straße bis zum Sportplatz Harland), der im Gemeinderat vom 25.2.2019 beschlossen wurde, erhöht sich - bedingt durch die Vorlage der gesamten Kostenerfordernis der Abteilung Wasserbau der NÖ Landesregierung - um 11.500 Euro.

Erstaufschließung Gewerbegebiet Ratzersdorf

Im Gewerbegebiet Ratzersdorf sollen die im Zuge der archäologischen Grabungen aufgeschütteten Erdhaufen einer Verwertung in Form einer Dammschüttung und der Herstellung einer gesiebten Erde zugeführt werden. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 60.000 Euro.

Mitgliedsbeitrag Abwasserverband

Die Stadt St. Pölten stellt dem Abwasserverband „An der Traisen“ den Mitgliedsbeitrag für 2020 in der Höhe von 1.281.060 Euro zur Verfügung.

Austausch, Modernisierung und Eigenregiearbeiten Straßenbeleuchtung

Für die 7. Etappe des Austauschs von Beleuchtungskörper in LED, durchgeführt durch Eigenpersonal der Straßenbeleuchtung, wird für 2020 ein Gesamtbetrag von 100.000 Euro gewährt.
Im Rahmen der EVN-Modernisierung wird auch die öffentliche Straßenbeleuchtung um ca. 2.000 Meter Grabungsarbeiten und 200 Brennstellen umgebaut. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 300.000 Euro.
Für Eigenregiearbeiten der Straßenbeleuchtung 2020 wird ein Betrag in der Höhe von 70.000 Euro gewährt.

Wasserleitungstausch

Im südwestlichen Stadtgebiet ist der Austausch von Leitungen (älter als 40 Jahre) auf insgesamt 1.370 m in der Hoißgasse (Bereich Wernerstraße/Stoßgasse), Munggenaststraße (Bereich Mariazellerstraße/Josefstraße), Rauchbergerstraße (Bereich Wernerstraße/Munggenaststraße), Stoßgasse (Bereich Mariazellerstraße/Hoißgasse und Rauchenbergerstraße/Josefstraße), Birkengasse (Bereich Munggenaststraße/Wernerstraße), Munggenaststraße (Bereich Josefstraße/Mühlbach) und Wernerstraße (Bereich Josefstraße/Spratzerner Kirchenweg) notwendig. Die Gesamtkosten betragen 1.068.000 Euro.
Der Gemeinderatsbeschluss vom 29.4.2019 zum Wasserleitungstausch im Stadtgebiet Mitte wird um zusätzlich 220 m Wasserleitungen mit einem Kostenaufwand von 180.000 Euro erweitert.

Abänderung Tarife

Aufgrund der gestiegenen Energie- und Personalkosten ist eine Anpassung des Bestattungstarifes notwendig (letzte Erhöhung war im Jahr 2012). Die Tarife für Bestattungsleistungen werden mit Wirkung von 1.2.2020 um 8% angepasst.

Jahresbeschluss für Stadtarchäologie

Zur Fortsetzung der Stadtarchäologie und Aufbereitung der Dokumentation der Grabung am Domplatz wird ein Betrag in Höhe von 300.000 Euro beschlossen.

Grünflächenbetreuung

Die Firma Buder KG wird für die Saison 2020 und 2021 mit der Grünflächenbetreuung für die St. Pöltner NÖ Landeskindergärten Dr. Rudolf Kirchschläger, Wiesnergasse, Mühlweg, Schnoflsiedlung, St. Georgen-Eggendorf, Trogergasse und Viehofen beauftragt.
Die Firma GW St. Pölten Integrative Betrieb GmbH wird für die Saison 2020 und 2021 mit der Grünflächenbetreuung für die NÖ Landeskindergärten Alte Hofmühlgasse, Ratzersdorf (+VS), Eisberg, Handel Mazzetti, Kupferbrunn und Nielgasse beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 81.772,50 Euro.

Winterdienst

Die Firma Buder KG wird für die Saison 2020/21 und 2021/22 mit der Durchführung des Winterdienstes in den NÖ Landeskindergärten Dr. Rudolf Kirchschläger, Alte Hofmühlgasse, Ratzersdorf (+VS), Wiesnergasse, Eisberg, Handel Mazzetti, Kupferbrunn, Mühlweg, Nielgasse, Schnoflsiedlung, St. Georgen- Eggendorf, Trogergasse und Pernerstorferplatz mit einem Gesamtkostenaufwand in der Höhe von 30.533,16 Euro beauftragt.

Subventionen für Feuerwehr

Den freiwilligen Feuerwehren der Stadt St. Pölten werden für den laufenden Betrieb insgesamt 46.100 Euro sowie für die Feuerwehren mit Jugendmitgliedern für die Jugendarbeit insgesamt 12.500 Euro gewährt.