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Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat

In ihren Sitzungen am 10. Dezember 2019 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Foto: Josef Vorlaufer
Der Stadtsenat und der Gemeinderat tagte am 10. Dezember 2019 im Rathaus. - Foto: Josef Vorlaufer

Stadtsenat

Subventionen

Für die Aufrechterhaltung des Kultur- und Bildungsbetriebs am Areal Sonnenpark Nord wird dem Verein Sonnenpark – Park der Vielfalt eine Subvention in der Höhe von 6.570 Euro gewährt.

Die BhW Niederösterreich GmbH erhält für ihre niederschwellige Bildungs- und Beratungstätigkeit in St. Pölten für das Jahr 2019 eine Subvention in der Höhe von 12.000 Euro.

Gemeinderat

Voranschlag für das Jahr 2020

Der Voranschlag der Stadt St. Pölten sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen für das Rechnungsjahr 2020 werden beschlossen. Die Aufwendungen der Stadt im kommenden Jahr werden 198.573.300 Euro betragen, das Nettoergebnis nach Rücklagenbewegungen wird mit 1.935.300 Euro festgesetzt.

Einsatz Landes-ELAK-System

Das Landes-ELAK-System LAKIS soll auf insgesamt 33 Arbeitsplätzen im Bereich Verkehrsamt, Baupolizei, Anlagenbehörde und im Bereich Umweltrecht mit einem Neukonzept genutzt werden. Die einmaligen Kosten für Lizenzen sowie Dienstleistungen betragen 52.000 Euro, die Kosten für den laufenden Betrieb betragen 45.000 Euro.

Zuschüsse an Gesellschaften der Stadt

Folgenden Gesellschaften werden 2020 für die Abdeckung der Abgänge geplante Zuschüsse gewährt: Hochschulen St. Pölten Holding GmbH 1.546.200 Euro, NÖ Kulturlandeshauptstadt St. Pölten GmbH 2.400.400 Euro und Marketing St. Pölten GmbH 2.688.500 Euro.

Direktvertrag für Glas-Verpackungssammlung

Für die Sammelkategorie Glas wird mit der Firma Intersloh Austria GmbH ein Direktvertrag abgeschlossen. Die Erbringung der kommunalen Leistungen für die Glassammlung ändert sich nicht.

Dorferneuerungsprozess

Der Gemeinderat nimmt das vorgelegte Leitbild zum Dorferneuerungsprozess für Waitzendorf & Waitzendorf-Siedlung vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieses Leitbild-Konzept wurde im Rahmen der Prozessbegleitung durch die NÖ.Regional GmbH mit der Bevölkerung und der Gemeinde erarbeitet und läuft bis Ende 2022.

Auftrag für befristeten AST-Verkehr

Der bestehende Vertrag des Anrufsammeltaxisystem (AST) mit der Firma Rittner Taxi GmbH & Co KG für einen bedarfsorientierten Bestellverkehr im Stadtgebiet von St. Pölten samt Katastralgemeinden wird bis zum 30. April 2020 verlängert. Die voraussichtlichen Kosten betragen 96.000 Euro. Die Neuausschreibung wird an die Anwaltskanzlei Schramm & Öhler vergeben.

Verlängerungen Raumzurverfügungstellung

Die unentgeltliche Zurverfügunstellung von Büroräumlichkeiten im Rathaus an die NÖ Kulturlandeshauptstadt St. Pölten GmbH wird um ein weiteres Jahr verlängert.

Dem Verein Plattform Kulturhauptstart St. Pölten, der auch weiterhin die Bemühungen von Stadt und Land unterstützt, wird das bislang genutzte südseitige Geschäftslokal im ersten Hof des Löwenhofs, Linzer Straße 16, für die Dauer der Ausrichtung des kulturellen Schwerpunktes St. Pölten 2024 zur Verfügung gestellt.

Adaptierung einer Fördervereinbarung

Dem Verein Ballett St. Pölten wird mittels einer adaptierten Fördervereinbarung für die Vereinstätigkeit 2020 eine Subvention in der Höhe von 190.000 Euro gewährt.

Verleihung Jakob-Prandtauer-Preis

Aufgrund des einstimmigen Entscheids einer Fachjury am 14. November 2019 wird der Jakob-Prandtauer-Preis 2019 dem Bildenden Künstler und Obmann des St. Pöltner Künstlerbundes MMag. Ernest Kienzl zuerkannt.

Förderübereinkommen mit Cinema Paradiso

Gleichzeitig mit dem Abschluss eines Förderübereinkommens zwischen der Stadt St. Pölten als Förderer und der gemeinnützigen CP-Kino-Kultur-BetriebsgmbH wird für den Jahresbetrieb 2020 eine Subvention in der Höhe von 82.500 Euro gewährt.

Subventionen für die Feuerwehren

Der FF St. Pölten Stadt wird für den laufenden Betrieb im Jahr 2020 eine Subvention in Höhe von 65.000 Euro sowie für den Ankauf eines neuen Wechselladefahrzeuges eine Subvention in der Höhe von 136.000 Euro gewährt.

Die FF St. Pölten-Spratzern erhält für den Ankauf eines Hilfleistungsfahrzeuges eine Subvention in der Höhe von 121.833 Euro und gleichzeitig wird auch die Umsatzsteuer in der Höhe von 68.836 Euro rückerstattet.

Für die Errichtung einer Fahrzeughalle wird der FF St. Pölten-Pummersdorf eine Subvention in der Höhe von 22.500 Euro gewährt.