In der Gemeinderatssitzung am 16. April soll die Einleitung eines Verkaufsverfahrens für die Deponie „Am Ziegelofen“ samt Betriebshalle und Anlagentechnik der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) beschlossen werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Nachsorge einer Deponie haben sich in den letzten Jahren sehr verschärft. Der Kapitalbedarf für die verbleibende Ablagerungsphase, Stilllegungsphase, Errichtung einer temporären Abdeckung, Nachsorgephase sowie Errichtung der endgültigen Endabdeckung der Deponie „Am Ziegelofen“ beträgt für die Stadt St. Pölten ca. 24 Mio. Euro, die sich die Stadt mit dem Verkauf ersparen würde. Gleichzeitig ist es für die Stadt nicht möglich, deponierfähige Abfälle in der Größenordnung zu lukrieren, die diese Kosten abdecken könnten.
Ausschreibung wird vorbereitet
Nach Gesprächen mit Fachexperten gibt es einen Markt für Deponien. Es ist mittlerweile äußerst schwierig geworden, Genehmigungen für eine Deponie zu erlangen. Der Standort „Am Ziegelofen“ liegt günstig, was die Infrastruktur betrifft, und ist weitgehend von der Bevölkerung akzeptiert. Der geplante Verkauf der Deponie beinhaltet den Übergang sämtlicher Pflichten und Risken, sodass für die Stadt künftig keinerlei Kapitalbedarf mehr anfällt.
Die MBA verbindet starke Synergien mit der Deponie, wodurch eine gemeinsame Verwertung sinnvoll wäre. Daher soll es in Abstimmung mit den Miteigentümern ein gemeinsames Verkaufsverfahren geben.
Nach der Beschlussfassung im Gemeinderat soll eine Ausschreibung für den Verkauf über eine Wiener Rechtanwaltskanzlei erfolgen.
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