EU-weite Ausschreibung
Über die Rechtsanwaltskanzlei MMag. Dr. Claus Casati aus Wien, wurde ein transparentes zweistufiges Verfahren unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung mit EU-weiter öffentlicher Bekanntmachung und Verlautbarung in zahlreichen weiteren Medien vorgenommen.
Aus diesem Verfahren ging als Bestbieter der insgesamt vier Interessenten die Zöchling Abfallverwertung GmbH aus Hainfeld hervor.
Der Verkauf der Deponie beinhaltet den Übergang sämtlicher Pflichten und Risiken an den Käufer. Die Kosten der Abdeckung, Nachsorge usw. trägt allein der Käufer, die Stadt leistet dazu keinerlei Sicherstellungen. Dadurch fällt für die Stadt St. Pölten auch künftig kein Kapitalbedarf mehr an. Die Zöchling Abfallverwertung GmbH bietet für die Grundstücke, Gebäude und technischen Anlagen der Deponie und der MBA insgesamt rund 4,7 Millionen Euro brutto.
Sehr gut gewirtschaftet
Der Betrieb der MBA St. Pölten hat in den Jahren 2004 – 2017 im Vergleich zur Entsorgung über die NÖ Beteiligungsgesellschaft für Abfallwirtschaft und Umweltschutz GmbH (kurz: NÖ BAWU), über die die meisten NÖ Umweltverbände ihre Abfälle entsorgen, eine Ersparnis von rund 3,8 Mio. Euro für die Stadt St. Pölten sowie zusätzlich rund 1,7 Mio. Euro für den Gemeindeverband für Abfallbehandlung und Umweltschutz im Bezirk Lilienfeld gebracht.
Zukunft der Deponie und der MBA
„Wir planen, die Deponie als Massenabfalldeponie weiterzuführen und mit Abfällen aus eigenen Abfallbehandlungsanlagen zu beschicken. Auch die MBA soll weiterbetrieben und entsprechend zukünftiger Anforderungen adaptiert werden. Die Mitarbeiter der MBA werden von uns übernommen und mit allen Rechten weiterbeschäftigt“, sagt Johann Zöchling Geschäftsführer der Zöchling Abfallverwertung GmbH.
Keine Änderung für die BürgerInnen
Die Am Ziegelofen GmbH bleibt bestehen und ist weiterhin für die Verwertung des Rest- und Sperrmülls der Stadt St. Pölten sowie des Gemeindeverbands für Abfallbehandlung und Umweltschutz im Bezirk Lilienfeld zuständig. „An der regelmäßigen und pünktlichen Abholung der Abfälle durch die Müllfahrzeuge aber auch beim Betrieb der Altstoffsammelzentren ändert sich für die St. PöltnerInnen nichts“, erklärt Geschäftsführer Ing. Erwin Ruthner, MSc.
Beschluss im Gemeinderat erforderlich
Der Antrag für den Verkauf der Deponie und der MBA wird derzeit vorbereitet und dem Gemeinderat der Stadt St. Pölten am 24.September 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Nach längerem Entscheidungsprozess sowie Durchführung diverser Studien, haben sich die Stadt St. Pölten sowie die Abfallbehandlung und –verwertung „Am Ziegelofen“ GmbH Anfang dieses Jahres dazu entschlossen, die Deponie „Am Ziegelofen“ sowie die mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) zum Verkauf anzubieten.
Experten empfehlen Verkauf
Hauptentscheidungskriterium war das Ergebnis der Studie eines Zivilingenieurbüros, aus der hervorgeht, dass die Stadt für die Ablagerungsphase, Stilllegungsphase, Errichtung der temporären Abdeckung, Nachsorgephase 1 und Nachsorgephase 2 sowie Errichtung der endgültigen Endabdeckung der Deponie „Am Ziegelofen“ rund 24,2 Mio. Euro aufbringen müsste.
Weiters ist es aufgrund der rechtlichen Änderungen der letzten Jahre nicht mehr möglich auf der Deponie unbehandelte Abfälle, wie z.B. Rest- oder Sperrmüll der St. Pöltner BürgerInnen, zu deponieren. Es dürfen nur noch vorbehandelte oder produktionsspezifische Abfälle deponiert werden. Seit 2004 erfolgte die Vorbehandlung des Mülls in der MBA St. Pölten. Diese Mengen sind jedoch für einen wirtschaftlichen Betrieb einer Deponie zu gering.
Zudem ist der Behandlungspreis für die thermische Abfallverwertung stark gesunken, gleichzeitig sind die Kosten für die Entsorgung der sogenannten heizwertreichen Fraktionen gestiegen, sodass sich der Betrieb der MBA durch eine Gesellschaft der Stadt zukünftig nicht mehr wirtschaftlich darstellen lässt.
Deshalb wurde jetzt von den Experten der Verkauf der Deponie und der MBA empfohlen.
„Es ist nicht die Aufgabe einer Kommune, deponierbare Abfälle am freien Markt zu akquirieren. Daher ist es sinnvoller, den Deponiebetrieb mit allen Rechten und Pflichten an die Privatwirtschaft abzugeben. Wir folgen dem Rat der Experten und ersparen damit den St. Pöltner Bürgerinnen und Bürgern 24,2 Millionen Euro“, sagt Bürgermeister Mag. Matthias Stadler.
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