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Eintragung für Volksbegehren ab 20. September

Am 20. September 2021 starten die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: „Notstandshilfe“, „Impfpflicht: Notfalls JA“, „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und „Kauf Regional“.

Eine Außenansicht des Stadtmuseums St. Pölten. (Foto: Corina Muzatko)
In St. Pölten können Eintragungen für Volksbegehren während des Eintragungszeitraums im Stadtmuseum vorgenommen werden. (Foto: Corina Muzatko)

Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 20. September 2021 bis (einschließlich) Montag, 27. September 2021, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesen Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16. August 2021 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten:

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für die Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Eintragungsmöglichkeiten in St. Pölten

In der Stadt St. Pölten können Eintragungen während des Eintragungszeitraums im Stadtmuseum, Arkadensaal (barrierefrei), Zugang über Prandtauerstraße 2 oder Heßstraße 3, 3100 St. Pölten, an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

  • Montag, 20. September 2021, von 8 bis 16 Uhr
  • Dienstag, 21. September 2021, von 8 bis 20 Uhr
  • Mittwoch, 22. September 2021, von 8 bis 16 Uhr
  • Donnerstag, 23. September 2021, von 8 bis 20 Uhr
  • Freitag, 24. September 2021, von 8 bis 16 Uhr
  • Samstag, 25. September 2021, von 8 bis 12 Uhr
  • Sonntag, 26. September 2021, geschlossen
  • Montag, 27. September 2021, von 8 bis 16 Uhr

Online kann eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (27. September 2021), 20 Uhr durchgeführt werden.