Stadtsenat
Pachtvertrag Mariazeller Straße: Vorzeitige Auflösung
Der vorzeitigen Auflösung des Pachtvertrages der Buffeträumlichkeiten „Bahnstation Mariazellerstraße 99“ wird zugestimmt.
Förderung für Restaurierung
Die Restaurierung des denkmalgeschützten Gebäudes des ehemaligen Bürgerspitalsensembles in der Wiener Straße 41 bzw. Ranzonigasse 2 – 4 wird mit einem Betrag in der Höhe von 15.000 Euro gefördert.
Subvention Invaders
Dem Verein Generali Invaders St. Pölten AFC wird für die normgerechte Ausbesserung der Außenstiege beim Vereinsheim eine Subvention in der Höhe von 18.500 Euro gewährt.
Gemeinderat
Budget-Voranschlag für 2021
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes werden der Voranschlag der Stadt St. Pölten sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen für das Rechnungsjahr 2021 festgesetzt.
Weiterer Austausch von Beleuchtungskörpern
Die Kosten für den Materialankauf für die 8. Etappe des Austausches von Quecksilberdampf Hochdrucklampen auf Beleuchtungskörper in LED betragen 100.000 Euro. Der gesamte Umbau erfolgt durch Eigenpersonal der Straßenbeleuchtung.
Modernisierung und Eigenregiearbeiten der Straßenbeleuchtung
Im Rahmen der EVN Modernisierung wird die öffentliche Straßenbeleuchtung mit knapp 2.000 Meter Grabungsarbeiten und 200 Brennstellen mit einem Gesamtkostenaufwand von 300.000 Euro umgebaut.
Für Eigenregiearbeiten der Straßenbeleuchtung für ca. 50 Brennstellen fallen für den Ankauf von Material sowie die notwendigen Grabungsarbeiten durch die Firma Wohlmeyer Kosten in Höhe von 95.000 Euro an.
Wasserleitungsauswechslungen
2021 erfolgt in der Rathausgasse, am Riemerplatz, in der Wiener Straße westlich des Herrenplatzes sowie 2022 in der Schreinergasse der vierte Teil der Wasserleitungsauswechslung mit einem Gesamtkostenaufwand von 300.000 Euro.
Die Firma Groissmaier + Wurmetzberger Ziviltechniker GmbH wird mit den Planungsleistungen und der Bauaufsicht für die Auswechslung der insgesamt 985 Meter langen Wasserleitungen in der Mariazeller Straße, Linzer Straße, Schneckgasse, beim Schießstattring, der Julius Raab-Promenade, der Dr. Karl Renner-Promenade, dem Schulring, der Josefstraße und am Europaplatz beauftragt. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 1.200.000 Euro.
Straßeninstandsetzungen
Der Straßenabschnitt der Kranzbichlerstraße von der Andreas Gruber-Straße bis zum Spratzerner Kirchenweg soll durch eine Erneuerung der beidseitigen Gehsteige und der Fahrbahn samt der Herstellung einseitiger Parkbuchten saniert werden. Der Auftrag mit einem Gesamtkostenaufwand von 107.000 Euro ergeht an die Firma Gebrüder Haider GmbH.
Die Instandsetzung der großflächigen Fahrbahnschäden durch Frosteinwirkungen soll im Frühjahr 2021 nach den Zustandserhebungen der Gemeindestraßenverwaltung erfolgen.
Die Auftragssumme beträgt 200.000 Euro.
Neue Weganlagen bei Eisenbahnkreuzungen
Im Zuge der Auflassung von Eisenbahnkreuzungen an der Mariazeller Bahn sollen bei Bahn-Kilometer 3,505 und 7,880 neue Weganlagen der Stadt St. Pölten (Öffentliches Gut) errichtet werden. Die Errichtungskosten werden zwischen dem Eisenbahnunternehmen NÖVOG und dem Straßenerhalter, der Stadt St. Pölten, zu jeweils 50 % geteilt. Der Kostenanteil der Stadt beträgt 45.000 Euro.
Einbautenerneuerung
Die Straßenbeleuchtung wird im Zuge der Erneuerung sämtlicher Versorgungsleitungen im Jahr 2021 in der Rathausgasse und der westlichen Wiener Straße sowie im Jahr 2022 in der Schreinergasse in einer Sammelkünette ebenfalls erneuert. Für die Herstellung der Sammelkünette und der baubegleitenden Maßnahmen hat die Straßenbeleuchtung einen Anteil in der Höhe von 52.000 Euro zu leisten.
LUP-Abenderweiterung
Die VOR GmbH wird mit der Ausweitung der Betriebszeiten im Stadtverkehr St. Pölten (Stadtbus LUP) bis ca. 22.30 Uhr (Montag - Samstag) bzw. 20.30 Uhr (Sonntag) auf den Losen 1 und 2 (Linien 1 bis 9) beauftragt. Die jährlichen Zusatzkosten für diese Erweiterung liegen nach den Berechnungen der VOR GmbH bei rund 1,137 Mio. Euro.
Als Betriebsstart der Erweiterung ist der 30. April 2021 vorgesehen. Die zu erwartenden Gesamtkosten der Erweiterung für das Jahr 2021 betragen damit 758.400 Euro.
Stadtsportanlage St. Pölten/Sportanalage Stattersdorf
Aufgrund der Sportstättenstrategie 2020 mit welcher die Umgestaltung bzw. Adaptierung der Stadtsportanlage vorgesehen war, werden notwendige Veränderungen der bestehenden Vertragsverhältnisse beschlossen.
DomiZiel-Ausbau
Das Wohnheim für Menschen mit Behinderung „DomiZiel" soll am Standort Maria Sturm-Gasse 4 ausgebaut werden. Dafür genehmigt werden: die Übernahme der Haftung für ein vom Verein aufzunehmendes Darlehen in der voraussichtlichen Höhe von 1.109.000 Euro, die Gewährung eines Zuschusses für diesen Ausbau in Höhe von 100.000 Euro, die Erhöhung der bestehenden Deckelung der Ausfallshaftung für den Abgang aus dem Betrieb des Wohnheimes von derzeit 60.000 Euro und auf 120.000 Euro jährlich und die Übernahme des Abganges in Höhe von € 19.329,40 Euro aus dem Jahr 2019.
Subventionen
Der "social-design-business"-Verein zur Förderung der Sozial- und Kreativwirtschaft, „Gabarage" St. Pölten, erhält für den laufenden Betrieb eine Subvention in Höhe von 24.000 Euro.
Dem Verein Europaballett St. Pölten wird für die Vereinstätigkeit 2021 eine Subvention in der Höhe von 190.000 Euro gewährt. Im adaptierten Fördervertrag ist wie bislang ein festgelegtes Controlling verbunden.
Die gemeinnützigen CP-Kino-Kultur-BetriebsgmbH erhält für die Bespielung des Programmkinos „Cinema Paradiso" (Rathausplatz 13 und 14) im Jahr 2021 eine Subvention in der Höhe von 82.500 Euro.
Dem Verein für Kunst, Kultur und Natur am Spratzerner Kirchenweg 81 — 83 wird für seine Jahresaktivitäten 2021 eine Subvention in der Höhe von 70.000 Euro gewährt.
Straßenbenennungen
In der Katastralgemeinde St. Pölten erhält die neue Straße zwischen der Maximilianstraße und der Daniel Gran-Straße den Namen „Ernst Höger-Straße"
In der Katastralgemeinde St. Georgen erhält die neue Straße von der Hans Knappl-Gasse nach Osten bis zur Steirergasse den Namen „Heilpernstraße".
Betreuungsleistung für Schulen
Die Informations- und Kommunikationstechnik-Betreuung (IKT) der St. Pöltner Pflichtschulen und Kindergärten wird mit Wirkung vom 1. Februar 2021 an die Firma ACP IT Solutions GmbH ausgelagert.
Sportehrenzeichen
Nachstehend angeführten Personen wird das Sportehrenzeichen der Landeshauptstadt St. Pölten mit dem Lorbeer verliehen: Celo Funda (UKC Zen Tai Ryu HAK St. Pölten — Karate), Dadic lvona (Union St. Pölten - Leichtathletik), Marouschek Markus (Union St. Pölten - Laufen), Sedletzky Markus (TC Harland - Tennis), Speiser Martin (UBC St. Pölten - Basketball) und Wagesreiter Markus (Union St. Pölten - Handball).
Das Sportehrenzeichen für Funktionäre ergeht an: Gartner Johann (NÖ Fußballverband), Lammerhuber Gottfried (Union St. Pölten), Sedletzky Dietmar (TC Harland) und Zöchling Ulrike (Generali Invaders).
Feuerwehrsubventionen
Der freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Stadt wird für die Erneuerung ihres Fuhrparkes die jährliche Fahrzeugerneuerungsrate in der Höhe von 40.000 Euro sowie eine Subvention für den laufenden Betrieb 2021 in der Höhe von 65.000 Euro gewährt.
Den freiwilligen Feuerwehren in der Stadt St. Pölten werden für den laufenden Betrieb 2021 Subventionen mit einer Gesamtsumme von 46.100 Euro gewährt.