Kritik an der „Sozialhilfe neu“

Unter dem Titel „Und raus bist Du! Geplante Kürzungen nehmen Kindern Perspektiven“ nahm das NÖ Armutsnetzwerk im Rahmen eines Pressegespräches Stellung zum Gesetzesentwurf der „Sozialhilfe neu“.
Kritik an der „Sozialhilfe neu“ © 2019 St. Pölten
Samuel Ziselsberger, Barbara Bühler, Karl Fakler und Bürgermeister Matthias Stadler üben Kritik an der „Sozialhilfe neu“. (Foto: Josef Vorlaufer)

Mag. Barbara Bühler, die Obfrau des NÖ Armutsnetzwerkes, warnte davor, durch Kürzungen bei Leistungen der Existenzsicherung Menschen, die es ohnehin schon schwer haben, noch mehr zu nehmen. „Aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird die „Sozialhilfe neu“, die allerdings ihrem Namen nicht gerecht wird, denn während im derzeit geltenden NÖ Mindestsicherungsgesetz als Ziel die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung oder von anderen sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen angeführt wird, kommen diese Ziele im Gesetzesentwurf der „Sozialhilfe neu“ nicht mehr vor. Wir sind betroffen über diese Abkehr von einem zentralen Prinzip der österreichischen (Sozial)Politik: Menschen in einer Notlage ein Mindestmaß an Teilhabe zu ermöglichen und ihnen damit Perspektiven zu geben.“

Familien mit mehreren Kindern werden benachteiligt

Besonders treffen werden die geplanten Änderungen eine Gruppe, die sich in der medialen und politischen Diskussion nicht selbst Gehör verschaffen kann: Kinder. Von allen Menschen, die in NÖ auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen sind, sind mehr als 1/3 Kinder. Wie massiv die Einschnitte für Familien mit mehreren Kindern sein werden, zeigte Mag. Karl Fakler vom NÖ Armutsnetzwerk anhand konkreter Zahlen und Beispiele auf. „Wird die Sozialhilfe neu wie geplant umgesetzt, wird es Familien mit mehreren Kindern, die auf Leistungen der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe angewiesen sind, besonders treffen. Diese könnten künftig um fast 40 % weniger Unterstützung in Form der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe erhalten“, so Fakler.

Grundbedürfnisse können nicht mehr erfüllt werden

Bürgermeister Mag. Matthias Stadler: „Diese Gesetz bedeutet einen massiven Einschnitt in die soziale Absicherung von in Österreich lebenden Menschen und beschneidet ein wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung.“ Er kritisierte u.a., dass die Vorrangigkeit von Sachleistungen zu einem höheren bürokratischen Mehraufwand führt und eine noch größere Abhängigkeit für die BezieherInnen mit sich bringt, die Benachteiligung von Familien mit mehreren Kindern und von Menschen, die nicht über einen österreichischen Pflichtschulabschluss oder bestimmte Sprachkenntnisse verfügen. „Diese Gesetzesänderung wird dazu führen, dass in Zukunft auch nicht mehr die rudimentärsten Grundbedürfnisse erfüllt werden können“, so der Bürgermeister.

Alle Kinder gleich behandeln

Samuel Ziselsberger (Vorsitzender Katholische Jungschar der Diözese St. Pölten) forderte Chancengleichheit für alle Kinder: „Kein Kind kann beeinflussen, in welche finanziellen Verhältnisse es geboren wird. Wir sehen Kinder nicht als Anhängsel von Familien, sondern als eigenständige Subjekte. Alle Kinder sollten gleich behandelt werden, mit dem Ziel ihnen Wege aus der Armut zu ermöglichen.“