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Finanzgebarung der Stadt wird grundlegend umgestellt

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Kommunen ihre Finanzen ab dem Jahr 2020 von der veralteten Kameralistik auf eine moderne doppelte Buchführung umstellen. Der Leiter der Stabsabteilung Finanzen im Magistrat, Mag. Thomas Wolfsberger, erklärt im Interview, was diese Umstellung für die Finanzen der Landeshauptstadt bedeutet.
Foto: Josef Vorlaufer
Der Leiter der Stabsabteilung Finanzen Mag. Thomas Wolfsberger erklärt, warum im Magistrat derzeit eine Umstellung auf die doppelte Buchführung erfolgt.

Die Vorbereitungen für die grundlegende Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik, wie die Doppelte Buchführung kurz genannt wird, laufen im Rathaus auf Hochtouren. Während die bisher verwendete Kameralistik nur das aufgewendete Geld abbildet, stellt die kaufmännische Doppik künftig die gesamte Ressourcen, also auch die geschaffenen Werte, dar.

St. Pölten Konkret: Warum ist die Umstellung in der Buchhaltung notwendig und was steckt hinter der neuen gesetzlichen Regelung?

Wolfsberger: Die Umstellung ist ganz einfach notwendig, weil es die rechtlichen Vorgaben – in diesem Fall die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) – gibt. Das Gesetz wurde zwar schon Ende 2015 verabschiedet, jedoch gibt es schon vor Inkrafttreten die erste Novelle. Während die VRV das Gerüst der künftigen Buchhaltung vorgibt, kommen weitere inhaltliche Regelungen von den jeweiligen Landesgesetzgebern. So wird etwa gerade der für die neue Buchhaltung wichtige Entwurf zur NÖ Gemeindehaushaltsverordnung überarbeitet, der noch im Landtag zu beschließen sein wird. Für die Gemeinden, genauso wie für die Softwareanbieter, erhöht sich natürlich der Druck, rechtzeitig vor dem 1.1.2020 mit der neuen Buchhaltung zu beginnen.

Die VRV 2015 ist sicherlich ein nachvollziehbarer Schritt Richtung mehr Transparenz und Vergleichbarkeit. Der Bund hat schon vor einigen Jahren umgestellt, jedoch lange zu kämpfen gehabt, bis alles funktioniert hat.
In anderen Ländern wie etwa Deutschland wurde ebenfalls bereits vor Jahren auf eine doppische Buchführung umgestellt.

Eigentliches geht die neue Buchhaltung über die „klassische“ Doppik hinaus. Es handelt sich vielmehr um einen integrierten Drei-Komponenten-Haushalt, der neben dem bisherigen Finanzierungshaushalt (liquide Mittel) nunmehr einen Ergebnishaushalt (ähnlich einer Gewinn- und Verlustrechnung) und einen Vermögenshaushalt (ähnlich der Bilanz) beinhaltet. Hinzu kommen eine ganze Reihe an Nachweisen (Beilagen). Beim Rechnungsabschluss sind es bis zu 29 Beilagen zuzüglich der Abschlüsse der Tochtergesellschaften. Der derzeitige Rechnungsabschluss der Stadt St. Pölten hat ungefähr 350 Seiten und wird voraussichtlich weitere 100 Seiten dazu bekommen.

St. Pölten Konkret: Welche Vorteile bringt die Umstellung auf die Doppik für die Verwaltung und die BürgerInnen?

Wolfsberger: Neben den bereits geltenden Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, kommen nun neu die Grundsätze der Transparenz, Effizienz und Vergleichbarkeit hinzu.
Die neue Buchhaltung bietet sicherlich das Rüstzeug zur Umsetzung dieser Grundsätze, jedoch wird erst die Praxis zeigen, ob dies auch vollständig gelingt. Beispielsweise ist abzuwarten, ob die Vergleichbarkeit zwischen Städten aus unterschiedlichen Bundesländern nach den jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen noch gegeben sein wird.
Jedenfalls werden eine Fülle an zusätzlichen Informationen auf die Mandatare und Bürger zukommen. Neben der vollständigen Erfassung und Bewertung des städtischen Vermögens, werden in einer Reihe von Nachweisen zum Rechnungsabschluss weitere interessante und wichtige Details der städtischen Gebarung veröffentlicht werden.
Eine Art Lagebericht, wie man es etwa von den Tochtergesellschaften der Stadt bereits kennt, wird nunmehr auch für den städtischen Jahresabschluss Pflicht. Hier werden eine Analyse und eine Entwicklung der Gebarung beschrieben vor allem für diejenigen, die nicht die Zeit haben, das vollständige mehrere hundert Seiten starke Rechenwerk zu lesen.

St. Pölten Konkret: Worin liegen die Herausforderungen für diese Umstellung in der Finanzgebarung der Stadt?

Wolfsberger: Die Herausforderung lag in den letzten Monaten sicherlich an der vollständigen Erfassung und Bewertung des Vermögens bzw. der Rückstellungen, vor allem für Personal (Urlaub, Abfertigung, Pension etc.). Hinzu kommt, dass auch die Notwendigkeit besteht, auf ein neues Softwareprodukt umzustellen, das mit dem bisherigen nur wenig gemeinsam hat. Das Ganze soll natürlich parallel zum Tagesgeschäft funktionieren. Hier ist sicherlich für viele Mitarbeiter, vor allem der Finanzabteilung, eine zusätzliche Belastung gegeben. Eine Zeit lang wird es auch noch einen Parallelbetrieb der beiden Buchhaltungen geben, was zu Fehlern führen kann. Dementsprechend bedarf es auch eines erhöhten Kontrollaufwands, um dies so weit wie möglich zu vermeiden.

St. Pölten Konkret: Die Pro-Kopf-Verschuldung war bisher ein Gradmesser dafür, wie gut in einer Kommune gewirtschaftet wurde. Wie sieht das künftig aus?

Wolfsberger: Die Pro-Kopf-Verschuldung ist auch weiter eine wichtige Kennzahl, kann aber isoliert betrachtet zu falschen Schlüssen führen. Wenn man der langfristigen Verschuldung das langfristige Vermögen gegenüberstellt, wird man ein größeres und besserer Bild der Lage der Stadt bekommen. Dann erkennt man nämlich, was mit dem Geld aus den Krediten alles an Werten geschaffen wurde. Weitere Kennzahlen werden das Bild ergänzen und so zu einer besseren Sicht auf die Stadt führen.

St. Pölten Konkret: Nach welchen Kriterien wird der Wert der vorhandenen Güter bemessen und wie schwierig ist die Beurteilung?

Wolfsberger: Die Bewertung kann leider nicht für alle Güter einheitlich erfolgen, sondern muss von Vermögensart zu Vermögensart eigens betrachtet werden. Grundstücke beispielsweise haben wir grundsätzlich nach dem Kaufpreis bewertet. Nun ist es jedoch so, dass sich ein hoher Prozentsatz der Kaufpreise nicht mehr ermitteln lässt, da viele Grundstücke schließlich seit „ewigen“ Zeiten im Besitz der Stadt sind. Wir reden insgesamt von ca. 5.000 Grundstücken! Hier greift man auf Pauschalbewertungsmethoden zurück, vor allem beim sogenannten „Gemeingut“ (etwa Parks oder Schulgrundstücke etc.) und beim öffentlichen Gut (Straßen etc.).
Bei den Straßen wird der Wert abschnittsweise nach einem Schulnotensystem bewertet. So gibt es dann beispielsweise für die Schulnote 3 eine Abwertung in der Höhe von 60% für diesen Straßenabschnitt.
Die Straßen sind ohnehin ein wichtiger Punkt der Vermögensbewertung, schließlich wird nicht nur das Grundstück (=öffentliches Gut) erfasst und bewertet, sondern auch der Straßenaufbau (Unterschicht, Belag, aber auch Markierungen etc.) und die sich unter den Straßen befindlichen Leitungen (Wasser, Kanal).
Je weiter man ins Detail geht, desto schwieriger wird es oft, eine Bewertung zu finden. Bei den Kulturgütern ist es oft gänzlich unmöglich. Hier bietet der Gesetzgeber jedoch verschiedene Möglichkeiten, die aber gut argumentiert und dokumentiert sein müssen.
Diese Erstbewertung ist sicherlich aufwendig. Ab dem 1.1.2020 werden hinzukommende Vermögenswerte nur mehr mit dem Kauf- oder Herstellungspreis gebucht. Eine Bewertung entfällt dadurch in der Regel. Jedoch müssen jährlich zum Bilanzstichtag etwa die Forderungen und Verbindlichkeiten bewertet werden, was sicherlich auch nicht einfach werden wird.

St. Pölten Konkret: Was sind beispielsweise das Kanalnetz, das Rathaus oder der Hammerpark wert?

Wolfsberger: Im gesamten Kanalbereich gehen wir von einem Buchwert (aktueller Wert der Vermögensgegenstände) von ca. 24 Mio. Euro aus. Hier sind vor allem das Kanalnetz aber auch andere Vermögensgegenstände wie Kanalspülwägen etc. enthalten.
Das Rathaus ist im Eigentum der Immobilientochter, somit wird es in der Stadt nicht eigens erfasst. Jedoch wird das Eigenkapital der Tochtergesellschaften als Vermögen der Stadt unter „Beteiligungen“ abgebildet. Hier reden wir in Summe von ca. 70 Mio. Euro.
Der Hammerpark ist mit ca. 2,50 pro m² nach dem sogenannten Rasterverfahren bewertet, was in Summe ca. 350.000 Euro ergibt.

St. Pölten Konkret: Wie geht es jetzt weiter, was sind die nächsten Schritte?

Wolfsberger: In den nächsten Monaten liegt der Fokus sicherlich auf der Schulung der Mitarbeiter der Finanzabteilung und in weiterer Folge aller anderen Mitarbeiter, die in den Fachabteilungen mit der Buchhaltung oder dem Kassenwesen zu tun haben. Vor dem Sommer noch beginnen die Arbeiten am Voranschlag für 2020, der schon im neuen Buchhaltungssystem, mit der neuen Software, umgesetzt werden wird. Nach dem dreistufigen Budgetplanungsprozess wird im Dezember den Voranschlag 2020 im Gemeinderat beschlossen und dann haben wir noch wenige Tage Zeit, bevor mit 1.1.2020 im neuen System gebucht wird. Dann wünsche ich schon jetzt allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung aber auch allen anderen im Magistrat, die von der Umstellung betroffen sind, gutes Gelingen und gute Nerven. Ich bin mir sicher, dass wir alles Mögliche tun werden, damit diese Umstellung gelingt.

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