matomo image Zur Navigation Zum Inhalt

Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat vom 26. April 2021

In der Sitzung vom 26. April 2021 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Aktuell tagt der Gemeinderat aus Sicherheitsgründen im VAZ St. Pölten. (Foto: Kainz)
Die Sitzungen des Stadtsenats und des Gemeinderats finden derzeit im VAZ statt, um alle erforderlichen Covid19 Sicherheits- und Abstandsregeln einhalten zu können. (Foto: Thomas Kainz)

Resolutionen

S-Bahn und S-Bus

Die SPÖ-Fraktion hat eine Resolution zur Stärkung des S-Bahn und S-Bussystem im NÖ Zentralraum eingebracht. Die Resolution bezieht sich auf die von den ÖBB in Aussicht gestellten Investitionen die Strecken St. Pölten – Lilienfeld – Hainfeld im Süden, sowie St. Pölten – Herzogenburg – Krems im Norden.
Der Gemeinderat der Landehauptstadt St. Pölten fordert die Bundesministerin für Mobilität und den Landesrat für Verkehr auf, die geplanten Maßnahmen im NÖ Zentralraum zu beschleunigen. Gleichzeitig regt der Gemeinderat die raschen Entscheidungen auf allen Ebenen an, um die unmittelbare Durchführbarkeit einer alternativen Streckenführung Richtung Norden über Herzogenburg – Traismauer und der Donau entlang nach Krems zu überprüfen und zur Umsetzung zu bringen (ca. 29 Kilometer bestehende Strecke und ca. 5 Kilometer Neubau).

Lärmschutz auf A1 und S33

Seit mehr als zwei Jahrzehnten bemüht sich die Stadtverwaltung und die Stadtpolitik um eine Geschwindigkeitsbeschränkung zur Lärmreduzierung auf dem St. Pöltner Teilabschnitt der A1. Nun hat die SPÖ-Fraktion folgende Resolution eingebracht: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, namentlich der Bundesministerin Leonore Gewessler, die Verordnung einer höchstzulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h auf der A1 und der S33 – im jeweiligen Abschnitt St. Pölten – im Sinne einer besseren Verkehrssicherheit und in Anlehnung an ähnliche Regelungen auf Autobahn- und Schnellstraßenabschnitten in anderen österreichischen Landeshauptstädten. Die NÖ Landesregierung wird um Unterstützung dieser Forderung zur Steigerung der Verkehrssicherheit ersucht.

Stadtsenat

Anschaffungen beim Seenerlebnis

Im Laufe des Jahres sollen neue Freizeitgeräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen sowie Werkzeuge für das Erholungsgebiet rund um den Ratzersdorfer und den Viehofner See angeschafft werden. Dafür werden gesamt 30.000 Euro eingeplant.

LUP-Haltestellenumbau

Aufgrund laufender Evaluierungen der einzelnen Linien und Eingaben der LUP-Fahrer sind an einigen Straßenabschnitten diverse Umbauarbeiten erforderlich. Für dieses Jahr sind vor allem Belagsarbeiten im Gehsteigbereich der Haltestellen sowie Baumaßnahmen für die Herstellung von Randhaltestellen vorgesehen.
Es sind bei diesem Baulos Maßnahmen an den bereits bestehenden Haltestellen beim Amtshaus Harland, an zwei Haltestellen am Mühlweg und an der Josefstraße im Bereich Schwaighof geplant. Billigstbieter war die Firma Held & Francke aus Loosdorf mit 80.000 Euro.

Freizeitanlage Harland

Die Sport- und Freizeitanlage Harland (ehem. Skateplatz) bedarf witterungsbedingt laufend Sanierungs- und Reparaturarbeiten. Weiters wurde, durch das Zusammenlegen der St. Pöltner Skateanlagen am Standort „Lakeside Park" am Ratzersdorfer See, eine Fläche von 30 x 25 m frei, welche nun neugestaltet wird. Die dadurch entstehenden Kosten belaufen sich auf maximal 130.000 Euro.

Fußballanlage für den SC St. Pölten

Die aktuelle Fußballanlage nahe der Traisen wird vom SC St. Pölten seit 1992 betrieben, nachdem die bis dahin vom SC genutzte Anlage dem Bau des Regierungsviertels zum Opfer fiel. Die nun aktuelle Sportanlage wurde in den Nachkriegsjahren ab 1949 errichtet bzw. 1979 umgebaut, und zuvor vom Verein Vorwärts St. Pölten bespielt.
Um die Zukunft des Vereins zu sichern, sind große Sanierungsarbeiten am aktuellen Standort oder der Neubau an einem alternativen Standort notwendig. In der Planungsphase ist es daher wichtig, potenzielle Lösungsansätze in Form einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, um ein optimales Ergebnis sowohl für den Verein als auch für die Stadt St. Pölten erzielen zu können. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 20.000 Euro.

Gemeinderat

Bestellung von Sondergemeinderäten

Der Gemeinderat bestellt Stadträtin Mag. Ingrid Heihs zur Bildungs- und zur Europagemeinderätin.
Gemeinderat Gregor Unfried, BA wird zum Jugendgemeinderat bestellt.
Der Gemeinderat bestellt weiters Stadträtin Mag. Renate Gamsjäger zur Umweltgemeinderätin.

Dienstbarkeitsvertrag mit der Fernwärme St. Pölten GmbH

Ein Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadt St. Pölten und der Fernwärme GmbH, in dem die Rechte auf Betrieb des Netzwerkknotens im Gebäude Fernheizkraftwerk Nord und der Zutritt zum Grundstück geregelt werden, ist abzuschließen.

Beteiligung der Fachhochschule St. Pölten Forschungs GmbH

Die Fachhochschule St. Pölten ForschungsGmbH beteiligt sich an der zu gründenden DIH Arbeitswelt KMU GmbH mit einem Anteil von 8 % (2.800 Euro).

Außerkraftsetzung der Kurzparkzone für Veranstaltungen

Die Verordnung des Gemeinderates der Stadt St. Pölten vom 9. April 2018 wird für die angeführten Veranstaltungen an folgenden Tagen und Parkbereichen außer Kraft gesetzt:
27. Mai bis 31. Mai 2021 – Firmen- und Funtriathlon/Challenge St. Pölten (alle gebührenpflichtigen Parkplätze)
23. Juli bis 26. Juli 2021 – Konzert musik.stp – Freiraum / Summerbluesfestival /
Europaballett (Parkplatz Ratzersdorfer See in der Zeit von 16 bis 20 Uhr)

Tarifordnung und Badeordnung Citysplash

Die Verlängerung der Änderung Tarifordnung und die Ergänzungen zur geltenden Badeordnung des Citysplash St. Pölten wurden beschlossen.

Sanierung der Morgensternstraße

Die Fahrbahn der Morgensternstraße soll zwischen der Herweghstraße und der Freiligrathstraße durch eine Erneuerung der bituminösen Schichten samt der ungebundenen Tragschichten und abschnittsweiser Bankettarbeiten saniert werden. Den Auftrag mit einer Gesamtsumme von 110.000 Euro brutto erhält die Firma Gebrüder Haider GmbH.

Sanierung der Tiroler Straße

Die Tiroler Straße soll von der westseitigen Brückenrampe der Tullner Bahn bis zur Probusstraße durch die Erneuerung der Fahrbahn sowie den Ausbau der Nebenanlagen mit der Herstellung eines Gehsteiges und einzelner Parkbuchten instandgesetzt werden. Der Auftrag über 250.000 Euro brutto ergeht an die Firma Gebrüder Haider GmbH.

Ausbau der Strudelhofgasse und der Kubingasse

Die Strudelhofgasse zwischen der Schönstraße und der Kubingasse sowie der gesamte Verlauf der Kubingasse sollen durch die Herstellung einer mittenliegenden asphaltierten Fahrbahn und beidseits geschotterter Bankette ausgebaut werden. Die Kosten belaufen sich auf 50.000 Euro brutto, den Auftrag erhält die Firma Gebrüder Haider GmbH.

Sanierung der Resselstraße

Die Fahrbahn der Resselstraße soll zwischen der Lolitastraße und der Negrellistraße durch eine Erneuerung des Asphaltbelages samt der ungebundenen Tragschichten und der geschotterten Bankette saniert werden. Der Auftrag über 110.000 Euro brutto ergeht an die Firma Gebrüder Haider GmbH.

Ausbau der Klaus Sandler-Gasse

In der Klaus Sandler-Gasse sollen die nordseitige Fahrbahnhälfte asphaltiert und die Straßenentwässerung und die Bankette ausgebaut werden. Den Auftrag über 28.000 Euro brutto erhält die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H..

Erstbefestigung der Aicherstraße

Die nordseitige Straßenhälfte der Aicherstraße soll zwischen der Brunnfeldgasse und der Pfluggasse durch die Herstellung einer asphaltierten Fahrbahn und geschotterter Bankette ausgebaut werden. Den Auftrag über 40.000 Euro brutto erhält die Firma Gebrüder Haider GmbH.

Sanierung der Birkengasse

In der Birkengasse soll zwischen der Munggenaststraße und der Wernerstraße eine vollflächige Instandsetzung des Fahrbahnbelages nach diversen Fremdaufgrabungen durchgeführt werden, wobei die Gemeindestraßenverwaltung die Kosten der Restflächen zu tragen hat. Die Firma Anton Traunfellner GmbH erhält den Auftrag über 20.000 Euro brutto.

Pflasterung der Kremser Gasse

Die südliche Kremser Gasse soll von der Marktgasse bis zum Riemerplatz nach dem Konzept der Stadtplanung durch die Herstellung einer Pflasterung gestaltet werden. Den Auftrag über 210.000 Euro brutto erhält die Firma Pflastara Rauscher GmbH. Das Gestaltungskonzept sieht dabei in der Straßenmitte Pflasterplatten aus Granitsteinen mit einem Format 50/50 cm vor, die mit gesägten und gestrahlten Granitgroßwürfelsteinen 18/18 cm umrahmt sind. An der Grundstücksgrenze erfolgt die Anpassung an die Gebäudekanten durch gesägte und gestrahlte Granitkleinsteine in einem Format 8/10 cm. Für die Herstellung der Pflasterung ist vorweg der Abtrag des Asphaltprovisoriums sowie ein Teilabtrag der ungebundenen Tragschichten erforderlich. Da im Vorjahr bereits sämtliche Einbauten inklusive der Straßenbeleuchtung verlegt wurden, ist der Bauablauf der Pflasterungsarbeiten abschnittsweise in voraussichtlich vier Bauabschnitten vorgesehen.

Instandsetzung der Birkenallee

Die Fahrbahn der unbenannten Gemeindestraße, sprachgebräuchlich „Birkenallee" genannt, soll von der Landesstraße L5151 im Ortsteil Nadelbach zur Landesstraße L5154 im Ortsteil Schwadorf durch das Aufbringen einer bituminösen Dünnschichtdecke im Kaltverfahren instandgesetzt werden. Den Auftrag über 32.000 Euro brutto erhält die Firma BITUNOVA Baustofftechnik Ges.m.b.H.

Straßeninstandsetzungen nach Kanalbau

In der Reuttgasse, An der Westbahn, Ranzonigasse, Fultongasse, Windpassinger Straße und Dr. Szigeti-Straße sollen die endgültigen Straßeninstandsetzungen nach dem Kanalbau durch den Einbau eines bituminösen Asphaltbelages durch die Firma Pittel + Brausewetter Ges.m.b.H. erfolgen. Die Bauwerkskosten der Straßeninstandsetzungsarbeiten betragen 67.000 Euro brutto.

Instandsetzung der Michael Denis-Straße

Die Michael Denis-Straße soll im gesamten Verlauf durch die Erneuerung des Asphaltbelages und der beidseitigen Bankette instandgesetzt werden. Den Auftrag erhält die Firma Anton Traunfellner GmbH, die Kosten belaufen sich auf 20.000 Euro brutto.

Wasserleitung: Auswechslung in der Heinrich Schneidmadl-Straße

Die bestehende Wasserleitung und die Hausanschlüsse in der Heinrich Schneidmadl-Straße zwischen Herzogenburger Straße und Bahn werden ausgewechselt. Den Auftrag in der Höhe von 42.000 Euro brutto für die Erd- und Baumeisterarbeiten erhält die Firma Swietelsky AG. Die Gesamterfordernis für die Errichtungskosten beträgt 60.000 Euro brutto.

Wasserleitung: Auswechslung in der Oriongasse

In der Oriongasse zwischen der Dr. Triebl-Gasse und Rudolf Wondracek-Straße erfolgt die Auswechslung von 180 m Wasserleitung samt Hausanschlüssen und Hydranten. Den Auftrag über 90.000 Euro brutto für die Erd- und Baumeisterarbeiten erhält die Firma Swietelsky AG. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 162.000 Euro.

STERN-Konzept

Der Gemeinderat nimmt das vorgelegte STERN-Konzept vollinhaltlich zu Kenntnis. Im Juni 2019 wurde die erneute Teilnahme an der Aktion NÖ. Stadterneuerung mit 1.1.2020, für eine Programmperiode von vier Jahren, beschlossen. Durch die Aufnahme in die Landesaktion und den Eintritt in die Projektentwicklung und Projektumsetzung war die Ausarbeitung eines Konzeptes inklusive eines Aktions- und Umsetzungsplanes für die zukünftige Entwicklung in der Landeshauptstadt St. Pölten notwendig. Das erarbeitete Dokument beruht vollständig auf bestehenden Leitbildern, Konzepten und Strategien und dient als Grundlage für künftige Fördereinreichungen beim Amt der NÖ Landesregierung.

Subvention für Frauenzentrum

Der Verein Frauenzentrum erhält eine Subvention in Höhe von € 20.730,00 für das Jahr 2021. Die Förderung wird für Miet- und Betriebskosten sowie für Kosten für Energie zugesprochen, um das Bestehen des Frauenzentrums zu ermöglichen. Zudem ist es dem Verein nun möglich die soziale, bedarfsorientierte und professionelle frauen- und mädchenspezifische Anlauf- und Beratungsstelle aufrechtzuhalten.

Subvention für Jugendfeuerwehren

Für die Jugendarbeit erhalten die Freiwilligen Feuerwehren St. Pölten Stadt, Wagram, St. Georgen, Spratzern, Viehofen, Ratzersdorf, Unterradlberg, Pottenbrunn und Stattersdorf eine außerordentliche Subvention in Höhe von insgesamt € 12.500.

Presse-Download