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Gemeinderat und Stadtsenat treten nicht zusammen

In Anbetracht der von der österreichischen Bundesregierung gesetzten Maßnahmen, werden die für 30. März geplanten Sitzungen des Gemeinderates sowie des Stadtsenates nicht zusammentreten. Darauf haben sich alle Fraktionen der im St. Pöltner Stadtparlament vertretenden Parteien geeinigt.
Sitzungssaal im Rathaus (Foto: Josef Vorlaufer)
Abgesagt: Die Sitzungen des Stadtsenates und des Gemeinderates am 30. März 2020. (Foto: Josef Vorlaufer)

Für diesen Fall hat der Gesetzgeber im §44 Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) Notkompetenzen vorgesehen: „Mit diesen werde ich verantwortungsvoll umgehen. Es ist mir in Zeiten wie diesen besonders wichtig, dass die Handlungsfähigkeit für notwendige, wirtschaftliche, finanzielle, rechtliche oder soziale Entscheidungen der Politik gewahrt bleibt. Somit ist sicher gestellt, dass es im Verantwortungsbereich der Stadt zu keiner unnötigen Verzögerung für die aktuell wichtigen, wirtschaftlichen Beschlüsse für unsere Betriebe und Arbeitgeber im städtischen Auftrag kommt,“ so Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, der sich für die besonnene Vorgehensweise aller Fraktionen bedankt.